Protokoll der Sitzung vom 03.03.2009

Wer schließt sich der Empfehlung des Haushaltsausschusses an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.

Wir kommen zu den Fraktionsanträgen, zunächst zum Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 19/2265.

[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010, Einzelplan 3.1, Kapitel 3100-3140 Lehrstellen an allgemeinbildenden Schulen, Vollzeitäquivalente Investitionen in Bildung erfordert mehr LehrerInnen für Hamburg – Drs 19/2265 –]

Wer möchte diesen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.

Jetzt zum Antrag aus der Drucksache 19/2266.

[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010, Einzelplan 3.1, Kapitel 3010, Titel 282.03 und Kapitel 3020, Titel 681.05 Einstieg in die Kindergrundsicherung – Kostenloses Mittagessen an Hamburger Schulen – Drs 19/2266 –]

Wer stimmt dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 19/2266 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.

Nun zum Antrag der Fraktion DIE aus der Drucksache 19/2267.

[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010, Einzelplan 3.1, Kapitel 3100-3140 Wiederherstellung der Lehr- und Lernmittelfreiheit - Kein Büchergeld für Hamburgs Schüler und Schülerinnen – Drs 19/2267 –]

Wer möchte den Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 19/2267 annehmen? – Ge

genprobe? – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.

Wir kommen zum Antrag der Fraktionen der GAL und CDU aus der Drucksache 19/2344.

[Antrag der Fraktionen der GAL und CDU: Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010, Einzelplan 3.1 Konzeptentwicklung und Bereitstellung von Haushaltsmitteln für bezirkliche Jugendräte und Jugendparlamente – Drs 19/2344 –]

Wer möchte den Antrag der Fraktionen der GAL und CDU aus der Drucksache 19/2344 beschließen? – Gegenprobe? – Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei Enthaltungen angenommen.

Schließlich zum SPD-Antrag aus der Drucksache 19/2367.

[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010, Einzelplan 3.1 Menschliche Metropole: Bessere Chancen für alle durch Bildung – Drs 19/2367 –]

Wer stimmt dem SPD-Antrag aus der Drucksache 19/2367 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diese Drucksache mehrheitlich abgelehnt.

Nun zu den Empfehlungen des Haushaltsausschusses aus der Drucksache 19/2000.

Textzahl 429.

[Textzahl 429]

Wer schließt sich der Textzahl 429 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit beschlossen.

Textzahl 430.

[Textzahl 430]

Wer stimmt der Textzahl 430 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit beschlossen.

Über die Abschlusszahlen des Einzelplans 3.1, das betrifft die Textzahl 431, stimmen wir am Donnerstag ab.

Die Sitzung ist geschlossen.