Dazu gehört natürlich auch, nicht nur seinen Haushalt in der schwierigen Zeit auszubauen, sondern auch die Konjunkturprogramme zu nutzen, die der Bund zur Verfügung stellt und dass wir ein eigenes Konjunkturprogramm auflegen.
550 Millionen Euro werden gezielt in den Bereichen Bildung und Infrastruktur auf den Weg gebracht werden. Die gesamte Stadt wird von den einzelnen Bundes-Konjunkturmaßnahmen, aber auch von dem städtischen Konjunkturprogramm profitieren. Das wird uns voranbringen auch in schwierigen Zeiten. Besonders die mittelständische Wirtschaft und Handwerksbetriebe, die die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze in Hamburg stellen, werden Empfänger der Aufträge für die Konjunkturprogramme sein. Das ist eine Winwin-Situation, es hilft den Menschen, in Arbeit zu bleiben, es hilft den Firmen zu überleben und es hilft den Menschen in der Stadt, indem sie eine gute, sanierte Infrastruktur schneller als bisher bekommen.
Gleichwohl möchte ich auf die Risiken hinweisen. Wir sind natürlich nicht in der Lage, bei zunehmender Konjunkturabschwächung alles aus eigener Kraft zu bewerkstelligen. Das wird nicht möglich sein. Wir haben erhebliche konjunkturelle Risiken in der Einnahmesituation. Wir haben jetzt schon wegbrechende Steuereinnahmen und das wird sich fortsetzen. Wir haben jetzt schon Belastungen, auch aus den Konjunkturpaketen. Ich darf darauf hinweisen, dass es zwar schön ist, dass der Bund 300 Millionen Euro im Konjunkturprogramm für Hamburg bereitstellt,
von denen wir aber 25 Prozent selber zahlen müssen, das sind gut 75 Millionen Euro. Leider gehört auch zum Konjunkturprogramm des Bundes – leider in Anführungszeichen für den Staatshaushalt in Hamburg –, dass die Steuererleichterungen dazu führen, dass Hamburg jedes Jahr etwa 100 Millionen Euro an Mindereinnahmen im Haushalt haben wird. Also in Wahrheit finanzieren wir die Zuschüsse des Bundes letztlich auch mit Steuereinnahmen oder Mindereinnahmen selber. Aber wir müssen diese Maßnahmen des Bundes im Konjunkturprogramm, die wir wollen, letztlich auch gegenfinanzieren.
Wir haben Belastungen auch aus gerichtlichen Urteilen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Neugestaltung der Pendler-Pauschale für verfassungswidrig erachtet. Das führt auch zu Einnahmeausfällen in den nächsten beiden Jahren von 140 Millionen Euro.
Wir werden also die Mai-Steuerschätzung abwarten müssen, um auf der Basis der dann vorliegenden Zahlen einen Nachtragshaushalt vorzulegen, der dann auch die Risiken abdeckt, die wir im Moment schon beziffern können, aber noch nicht hinsichtlich der Steuereinnahmesituation genau prognostizieren können.
Eine große Herausforderung – das ist von den Rednern richtig herausgearbeitet worden – ist mittel- und langfristig die Sanierung der HSH Nordbank für die Haushalte. Hier haben wir die Ausgangssituation, dass die Gewährträgerhaftung, die 2005 beendet worden ist, für die bis dahin eingegangenen Geschäfte immer noch für alle Anteilseigner etwa 65 Milliarden Euro ausmacht. Das heißt, auf Hamburg entfallen etwa 23 Milliarden Euro dieser Gewährträgerhaftung.
Bleiben Sie entspannt, meine Damen und Herren von der SPD, ich war damals noch nicht Finanzsenator, das haben andere installiert. Wir müssen aber jetzt gemeinsam darüber nachdenken, wie wir in dieser Situation die Bank so ausrichten, dass sie eine Überlebenschance hat. Ich weiß und kann es gut verstehen, dass in Anbetracht der Nachrichten, die sich pro Quartal und teilweise pro Monat in den letzten Jahren geändert haben, weil sich die Situation auch weltweit dramatisch zugespitzt hat, die Menschen natürlich Schwierigkeiten haben, mit diesen großen Summen umzugehen. Es ist auch unfassbar, welche Grundbedingungen dazu geführt haben, dass nicht nur die HSH Nordbank, sondern auch große private Banken, große Wirtschaftsunternehmen, die Automobilindustrie, ganze Wirtschaftszweige international in eine große Schieflage geraten sind. Deshalb sind wir dennoch gefordert, in dieser Situation die HSH Nordbank so auszurichten, dass die Risiken für die Zukunft so gering wie möglich gehalten werden.
Ich sage hier ganz klar: Es gibt keine Lösung ohne jedes Risiko. Jede Lösung hat Restrisiken und die muss man kalkulieren, die muss man bewerten und durch unabhängigen Sachverstand bewerten lassen. Das haben wir sehr intensiv getan und das hat dazu geführt, dass die schleswig-holsteinische Landesregierung und der Hamburger Senat auf Druck der Bankenaufsicht zum 24. Februar entscheiden mussten. Die Vorlage ist jetzt den parlamentarischen Gremien im Landtag und der Bürgerschaft zugeleitet zur parlamentarischen Entscheidung.
Sie mögen dies als Opposition kritisieren. Insbesondere die SPD hat sich hier als großer Kritiker des Rettungspakets dargestellt. Sie mögen diesen
Senat kritisieren für den Vorschlag des Rettungspakets. Das Problem ist, dass nicht nur dieser Senat das Rettungspaket auf den Weg gebracht hat, sondern auch alle SPD-Minister in Schleswig-Holstein. Das heißt, Ihre Schläge gegen den Hamburger Senat sind Schläge gegen alle Vertreter der SPD in Schleswig-Holstein, die dieses BankenRettungspaket mitgetragen haben.
Es muss für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner im Kieler Landtag, der SPD-Ministerpräsidentenkandidat ist – er selbst saß fünf Jahre lang im Aufsichtsrat, und zwar genau in der Zeit zwischen 2003 und 2008, wo sich sehr vieles, was Sie kritisieren, abgespielt hat, ich selbst bin erst seit 2007 im Aufsichtsrat – eine schallende Ohrfeige sein, wenn Sie diesen Senat kritisieren, obwohl die SPD in Schleswig-Holstein das Rettungspaket trägt.
Sie kritisieren sich selber und schießen sich ins Knie, das versteht kein Mensch, meine Damen und Herren.
Sie eignen sich nicht, weil die politische Konstellation so ist, dass die HSH Nordbank nicht nur Hamburg gehört, sondern mehreren Anteilseignern, unter anderem auch Anteilseignern, bei denen die Landesregierung von der SPD gestellt worden ist oder von SPD-Ministern begleitet worden ist.
Das Problem, das Sie haben, meine Damen und Herren von der SPD, ob Landesbank, Hamburgische Landesbank, ob Schleswig-Holsteinische Landesbank oder HSH Nordbank, die SPD war immer dabei. Deshalb stehen Sie dazu und versuchen Sie nicht, sich davonzustehlen.
Ich stelle nüchtern fest, dass Sie versuchen, darüber hinwegzutäuschen, dass Sie ständig an Bord gewesen sind. Wenn Sie damals so klug gewesen wären, wie Sie heute vorgegeben haben, dann hätten Sie anders handeln müssen und uns die riesigen Kreditersatzgeschäfte, die bereits bei der Fusion der HSH Nordbank vorlagen, erspart. Es wäre schön gewesen, wenn Sie das Heldentum, das Sie jetzt an den Tag legen, damals gezeigt hätten und
Wir werden jetzt im Haushaltsausschuss über die HSH Nordbank diskutieren, es wird eine Expertenanhörung geben. Die Unterlagen liegen vor, Sie haben alle Möglichkeiten, in der Expertenrunde auch mit der Bank, mit den Experten, mit den unabhängigen Gutachtern zu sprechen. Selbstverständlich werden wir dafür Sorge tragen, dass alle Daten und Fakten vorliegen für die Entscheidung.
Die haben der SPD Schleswig-Holsteins vorgelegen und sie hat gesagt, wir tragen dieses Paket mit. Warum misstrauen Sie Ihren eigenen Leuten? Rufen Sie da doch einfach einmal an, wenn Sie uns nicht glauben.
Dieses Paket ist verantwortungsvoll. Sie sind verantwortungslos, wenn Sie diese Stadt und diese Bank in den Abgrund stoßen.
Wir werden diesen Haushalt in voller Überzeugung in dieser Woche auf den Weg bringen. Ich habe die Elemente des Haushalts, die Grundstrukturen genannt. Ich habe gesagt, dass wir alles dafür tun werden, die Haushaltskonsolidierung, die unserer bisherigen Haushaltspolitik zugrunde lag, weiterzuführen. Wenn wir uns neu verschulden müssen – der Bürgermeister hat zu Recht darauf hingewiesen –, sollten wir eines auf jeden Fall tun: Wir sollten nicht die unkonditionierte Neuverschuldung vergangener Jahre fortsetzen,
sondern einen Mechanismus einbauen, der die Rückzahlung der Schulden in konjunkturell besseren Zeiten gleich zur Bedingung macht. Dann hat man nämlich eine Schuldenbremse auch bei der Neuverschuldung. Das ist in der Vergangenheit immer versäumt worden. Wir haben hier alle Chancen, es in Zukunft besser zu machen.
Politik und auch Wirtschaft sind die Hände keineswegs gebunden, wir sind nicht zur Passivität verurteilt, wir handeln. Hamburg sieht nicht sorgenfrei in die Zukunft,
doch wir sind so aufgestellt, dass wir die Herausforderungen meistern können und meistern werden. – Ich danke Ihnen.
Herr Finanzsenator, ich habe wirklich keinen Bedarf, Ihre Spielchen weiterzuspielen, Sozialdemokraten in SchleswigHolstein gegen Sozialdemokraten in Hamburg auszuspielen. Das haben Sie hier mehrfach getan. Ich sage Ihnen eines: Wir reden über die Sache, wir reden über die Fehler, die gemacht wurden und wir reden darüber, dass in der Zukunft diese Fehler ausgeschlossen werden.
Wenn es Fehler gibt und Sie einen Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein oder anderswo finden, der daran beteiligt war, dann macht das die Sache nicht besser und wir werden trotzdem über die Fehler reden.
Wir haben zu Ihrem sogenannten Rettungsplan bisher noch gar kein abschließendes Urteil abgegeben, da haben Sie nicht richtig hingehört. Wir haben bisher nur gesagt, Sie sollten einmal die Informationen Ihrer Entscheidungsgrundlage vorlegen und das Thema nicht verharmlosen. Das beginnt schon mit dem Begriff Rettungsplan. Dieser Rettungsplan ist zunächst einmal ein Zahlungsplan, das ist das Thema. Wir werden darüber mit Ihnen sprechen in den Ausschusssitzungen, ob dieser Zahlungsplan das Vermögen Hamburgs – und nicht Schleswig-Holsteins – in Zukunft retten kann oder ob es weiter gefährdet wird. Das ist unser Thema.