Herr Lafrenz fragte nach denselben Sachverhalten, inwieweit die Terminpläne abgestimmt worden seien, inwieweit sie überprüft und mit Strafen belegt worden seien. Die Antwort des Senats war auch eindeutig: Das ist klar abgesegnet, das ist vorgelegt worden; wir haben einen pönalisierten Bauzeitenplan verabredet, das ist Teil des Vertragswerks.
Wer hat diesen Vertrag eigentlich abgeschlossen? Der Senat. Wer hat ihn überprüfen lassen? Der Senat. Nicht Herr Wegener hat den Vertrag abgeschlossen, Herr Wegener hat ihn ausgeführt. Ich will damit nicht sagen, Herr Wegener habe keine Fehler gemacht, das will ich im Moment nicht beurteilen, aber die Grundkonstruktion des Vertrags ist fehlerhaft. Das ist das Fatale für die Zukunft der Elbphilharmonie, dass diese Grundkonstruktion des Vertrags immer noch fortwirkt. Meine Damen und Herren von der Regierung, Sie tragen die Verantwortung dafür, dass diese 200 Millionen Euro, die für nichts und wieder nichts, ohne dass Sie dafür etwas Materielles vorweisen können, zusätzlich ausgegeben werden. Sie müssen uns Rechenschaft darüber ablegen, warum diese Gelder praktisch in die Luft geblasen werden sollen. Frau Jasper hat den Vertrag vorbereitet, der Senat hat ihn unterschrieben, das Vertragswerk wurde uns als lückenlos und ausreichend dargestellt. Sie haben entweder die Bürgerschaft angelogen zu dem damaligen Zeitpunkt, anders kann ich das nicht verstehen, oder Sie sind der dümmste Auftraggeber, den man in dieser Welt kennt.
Abgeordneter Hackbusch, ich muss mich leider wiederholen und Sie bitten, zum parlamentarischen Sprachgebrauch zurückzukehren.
(Ingo Egloff SPD: Was ist denn an dumm unparlamentarisch? Gelogen ist nicht der parlamentarische Sprachge- brauch. (Ingo Egloff SPD: Das ist ein gebräuchliches deutsches Wort! Wo sind wir denn hier? – Glocke)
Damals wurde im Zusammenhang mit der Galerie der Gegenwart – 25 Millionen D-Mark zuviel, also 15 Prozent – von der CDU die Schlussfolgerung gezogen, dass nicht der Staat allein planen solle, sondern das möglichst gemeinsam mit Privaten machen solle. Das war eine der Geburten von PPP, von Public Private Partnership. Wir haben gegenwärtig mit der Elbphilharmonie den Prototyp einer solchen Public Private Partnership mit HOCHTIEF. Die Art und Weise der Zusammenarbeit hinterlässt den Eindruck, sie plündern die Hamburger Staatskassen.
Es werden 200 Millionen Euro gefordert, ohne etwas Zusätzliches geleistet zu haben. Sie haben ein Vertragswerk aufgesetzt, das kaum jemand durchschauen kann. Da ist HOCHTIEF auf der einen Seite Generalunternehmer, auf der anderen Seite verkauft das Unternehmen die wichtigen Eigentumswohnungen und ist außerdem noch Pächter des Hotels und organisiert diesen Bereich. In drei Rollen taucht dieser private Partner auf und es scheint ihm auf Grund dessen wunderbar gegangen zu sein. Auch hier führt die Zusammenarbeit mit Privaten dazu, dass der Staat blechen muss und die Privaten wunderbar kassieren können. Ich hoffe, dass das nicht die Art und Weise ist, wie Sie diese Stadt weiterhin organisieren wollen. Allein dieses Beispiel zeigt, wie schlecht das für diese Stadt wäre.
Meine Damen und Herren! Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, die Aussprache ist damit beendet.
Wir kommen nun zu den Abstimmungen. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Abstimmungen über die mitbesprochenen Einzelpläne 9.1 und 9.2 vereinbarungsgemäß erst am Donnerstag stattfinden werden.
Es folgen die Abstimmungen zum Bereich des Einzelplans 1.0: Bürgerschaft, Verfassungsgericht, Rechnungshof.
Zunächst zum Bericht 19/2117, Ziffer 1. Hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte diesen folgen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Nun zum Bericht 19/2118. Wer schließt sich den Empfehlungen an, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 634/08, 661/08, 664/08, 667/08 und 668/08 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist bei einer großen Zahl von Gegenstimmen mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zum Bericht 19/2119. Hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte diesen folgen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist einstimmig erfolgt.
Nun zum Bericht 19/2120. Auch hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte diesen folgen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig erfolgt.
Schließlich zum Bericht 19/2121, Ziffer 1. Hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte diesen folgen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig erfolgt.
[Antrag der Fraktion der CDU: Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010, Einzelplan 1.0, Titel 1000.812.56 Bürgerbeteiligung an der Haushaltsplanung fortsetzen: Hamburger Bürger-Dialog für eine grundlegende Neuausrichtung des Haushalts – Drs 19/2326 (Neufassung) –]
Wer möchte den CDU-Antrag aus der Drucksache 19/2326 in der Neufassung annehmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Entschuldigung, es wurde bei dem Bericht des Eingabenausschusses 19/2118 ein Teil vergessen. Wer schließt sich bei den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? - Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.
Wer möchte die Textzahl 413 aus der Drucksache 19/2000 beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich erfolgt.
Über die Abschlusszahlen des Einzelplans 1.0, das betrifft die Textzahl 414 aus der Drucksache 19/ 2000, stimmen wir erst am Donnerstag ab.
Wir kommen zu den Abstimmungen zum Einzelplan 1.1, Senat und Personalamt, zunächst zur Unterrichtung des Präsidenten aus der Drucksache 19/2215.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Reise einer Delegation der Hamburgischen Bürgerschaft nach Marseille anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der Städtepartnerschaft Hamburg-Marseille vom 07. bis 10. Oktober 2008 – Drs 19/2215 –]
Wir kommen zu den Berichten des Europaausschusses. Zunächst zum Bericht über das Thema Ostseeparlamentarierkonferenz, hier: Strukturregelungen.
[Bericht des Europaausschusses zum Thema: Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) hier: Strukturregelungen (Selbstbefassungsan- gelegenheit) – Drs 19/2122 –]
[Bericht des Europaausschusses zum Thema: Gespräch mit Gergana Grancharova, Ministerin für EU-Angelegenheiten der Republik Bulgarien (Selbstbefassungsangelegenheit) – Drs 19/2256 –]
Wir kommen zu den Fraktionsanträgen, zunächst zum CDU-Antrag aus der Drucksache 19/2327 in der Neufassung.