Wir kommen zu den Fraktionsanträgen, zunächst zum CDU-Antrag aus der Drucksache 19/2327 in der Neufassung.
[Antrag der Fraktion der CDU: Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010, Einzelplan 1.1, Titel 9890.791.05: Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms Hamburg 2010 – Drs 19/2327 (Neufassung) –]
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010, Einzelplan 1.1, Titel 681.03 Förderung der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern – Drs 19/2342 –]
Wer möchte den GAL-Antrag aus der Drucksache 19/2342 beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist einstimmig erfolgt.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010, Einzelplan 1.1, Kapitel 1100, Titel 681.03 Senatskanzlei Ausgaben Entwicklungszusammenarbeit – Drs 19/2446 –]
Wer schließt sich dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 19/2446 an? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
[Interfraktioneller Antrag: Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010, Einzelplan 1.1., Titel 534.03 "Pflege der Beziehungen zu verfolgten ehemaligen Bürgerinnen und Bürgern Hamburgs sowie ehemaligen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern" – Drs 19/2450 –]
Wer stimmt dem Interfraktionellen Antrag aus der Drucksache 19/2450 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig.
[Antrag der Fraktionen der CDU, GAL und SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010, Einzelplan 1.1 Senatskanzlei, Kapitel 1100: Motivationskampagne zur Europawahl am 7. Juni 2009 – Drs 19/2474 –]
Wer möchte den gemeinsamen Antrag von CDU, GAL und SPD aus der Drucksache 19/2474 annehmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist auch das mit großer Mehrheit angenommen.
In den Textzahlen 410 bis 412 aus der Drucksache 19/2000 werden Kenntnisnahmen empfohlen. Diese sind erfolgt.
Wer möchte die Textzahl 415 aus der Drucksache 19/2000 beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das mit Mehrheit angenommen.
Die mit der Drucksache 19/2200 in Bezug auf die Drucksache 19/1871 erbetene Kenntnisname ist erfolgt.
Wer möchte der Textzahl 416 aus der Drucksache 19/2000 zustimmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch das ist dann mehrheitlich angenommen.
Wer stimmt der Textzahl 417 aus der Drucksache 19/2000 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wer stimmt der Textzahl 418 aus der Drucksache 19/2000 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch das ist mehrheitlich angenommen.
Die Textzahl 419, das sind die Abschlusszahlen des Einzelplans 1.1, steht erst am Donnerstag zur Abstimmung an.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010, Einzelplan 1.2 – 1.8, Kapitel 1X31 Verteilungsschlüssel – Drs 19/2277 –]
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist er mit großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010, Einzelplan 1.2 – 1.8 Mehr Lebensmittelkontrolleurinnen und -kontrolleure auf die Straße und in die Betriebe schicken – Drs 19/2343 –]
Wer möchte den GAL-Antrag aus der Drucksache 19/2343 beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Über die Abschlusszahlen zu den Empfehlungen des Haushaltsausschusses aus der Drucksache 19/2000, das betrifft die Textzahlen 420 bis 426, wird erst am Donnerstag abgestimmt.
Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zu den vertagten Wahlen. Dafür wurden neue Stimmzettel an Sie ausgeteilt. Die gelben Stimmzettel liegen Ihnen vor.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl der von der Hamburgischen Bürgerschaft zu wählenden Mitglieder zur Bundesversammlung – Drs 19/2069 –]
Jede Abgeordnete beziehungsweise jeder Abgeordnete hat eine Stimme. Sie können also nur bei einer Liste Ihr Kreuz machen oder sich enthalten. Stimmzettel mit mehr als einem Kreuz oder mit Zusätzen oder Bemerkungen sind ungültig. Bitte nehmen Sie jetzt Ihre Wahlentscheidung vor.