Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Wer möchte sich Ziffer 3 der Ausschussempfehlung zur Drucksache 19/1959 anschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich und damit endgültig beschlossen.
Über die Ausschussempfehlung zu Ziffer 4 des Petitums stimmen wir morgen ab. Auch über die Abschlusszahl aus der Textzahl 439 werden wir morgen abstimmen.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diesen Einzelplan in zwei Teilen zu beraten, und zwar zunächst den Bereich Kultur und Medien und anschließend den Bereich Sport.
Wer möchte nunmehr das Wort zum Bereich Kultur und Medien? – Die Abgeordnete Dr. Oldenburg wünscht es. Sie hat es auch.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Verständnis der SPD-Fraktion ist Kultur mit all ihren Implikationen von den Künsten über die kulturelle Bildung bis hin zur Kreativwirtschaft nicht nur reiner Überbau oder bloßes Beiwerk.
Kultur ist produktives Element der gesellschaftlichen Zustände, wirkt auf sie und prägt diese. Zugleich ist sie ein wesentlicher Bereich der individuellen Lebensgestaltung und Persönlichkeitsentwicklung. Gerade in der Kultur kommt es auf bürgerschaftliches Engagement, Kreative und Künstler an, auf Zehntausende in Hamburg, die in Vereinen, Verbänden oder Initiativen wirken. Ihnen sei an dieser Stelle einmal ausdrücklich gedankt.
Ohne Kultur ist alles andere nichts. Sie stärkt die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft, mobilisiert Fantasie und unabhängiges Denken. Ich hoffe, hier für alle Fraktionen im Hause zu sprechen, wenn ich sage, Kulturpolitik ist kein randständiges, peripheres Politikfeld mehr, sondern gehört in den Mittelpunkt der politischen Arbeit.
(Beifall bei der SPD und der LINKEN und vereinzelt bei der CDU und der GAL – Erste Vizepräsidentin Barbara Duden übernimmt den Vorsitz.)
Wir freuen uns, dass die Regierungsfraktionen der Kultur zusehends einen höheren Stellenwert einräumen. Der Kulturhaushalt steigt um über 7 Prozent. Das ist eine gute Sache. Es bekommen nicht nur die Symphoniker mehr, sondern auch Chöre und andere Musikensembles; die Mittel für die Filmförderung werden wieder angehoben und die Privattheater erhalten 2 Millionen Euro mehr und so weiter. Das sind alles gute und notwendige Zuwendungen, die auch wir unterstützen.
Leider haben Sie, meine Damen und Herren vom Senat, dieses großartige Projekt durch einen erschreckenden Dilettantismus an die Wand gefahren.
Fast eine Verdreifachung der Kosten der öffentlichen Hand, 323 Millionen Euro, das ist weit mehr als der Kulturhaushalt, soll der Steuerzahler jetzt aufbringen. Das können wir keinem Bürger und keiner Bürgerin dieser Stadt mehr vermitteln. Und das wollen wir auch nicht, denn wir haben Zweifel, dass die Nachforderungen des Bauunternehmers sorgfältig geprüft und als angemessen bewertet wurden.
Um des lieben Friedens willen haben Sie dem Bauunternehmer 30 Millionen Euro mehr gezahlt, als die Stadt errechnet hat. Sie haben die Rechts
position aufgegeben und einfach Ansprüche des Bauunternehmers anerkannt, obwohl es doch noch die Möglichkeit eines Schiedsgutachterverfahrens gegeben hätte. Wir wollen keinen Baustopp, aber wir wollen, dass die Stadt hart verhandelt und ihre berechtigten Ansprüche gegenüber dem Bauunternehmer durchsetzt. Das sind wir den vielen Menschen, die für das Projekt eingetreten sind, schuldig.
Lassen Sie mich noch zwei Bemerkungen machen: Frau von Welck, dass bei Ihnen in der Behörde im Bereich Elbphilharmonie einiges im Argen liegt, lässt die Entlassung des Staatsrats Stuth vermuten. Geben Sie uns hier und heute doch eine politische Erklärung, warum Sie mit dem politischen Beamten Stuth nicht mehr zusammenarbeiten können.
Zweitens grenzt es schon an Dreistigkeit, wenn die Mitglieder der Regierungsfraktion sowie der Bürgermeister gestern in der Generaldebatte kein einziges Wort zum Thema Elbphilharmonie verlieren. Für Sie scheinen 209 Millionen Euro Mehrkosten nur Peanuts zu sein. Das sind sie für die Bürger dieser Stadt beileibe nicht.
Im Gegensatz zur Elbphilharmonie handelt es sich bei der Hilfe für die Geschichtswerkstätten dagegen um eine lächerlich kleine Summe, es geht um rund 140 000 Euro. Dass dort trotz der ursprünglich geplanten Zustiftung von 1 Million noch einiges im Argen liegt, zeigt schon der Zusatzantrag der Regierungsfraktion, die Zustiftung von 1 Million Euro um 100 000 Euro abzusenken und diese Mittel 2009 ganz den Geschichtswerkstätten zur Verfügung zu stellen. Doch damit ist den Geschichtswerkstätten nur wenig und nur dieses eine Jahr geholfen. Was soll denn nächstes Jahr werden? Da stehen die Einrichtungen doch vor demselben Problem. Die Zustiftung wird doch im nächsten Jahr höchstens 40 000 Euro abwerfen und das ist entschieden zu wenig.
Geben Sie sich aus diesem Grund einen Ruck und stimmen Sie unserem Antrag zu, der klare Verhältnisse schafft: Überweisung der 900 000 Euro aus dem Impulsfonds an die Bezirke, die dann die Geschichtswerkstätten und natürlich auch die Stadtteilkulturzentren entsprechend ihren Bedürfnissen fördern können.
Wir halten es übrigens für falsch, aus dem Impulsfonds auch noch die Evaluation der Stadtteilkulturzentren, die bitter nötig ist, bezahlen zu wollen. Diese 130 000 Euro müssen nun wirklich an anderer Stelle übrig sein.
Last but not least möchte ich vehement für die Gründung einer Hamburger Musik-Club-Stiftung werben. Hamburg ist seit jeher Club-Musik-Stadt, doch der Betrieb eines Lifemusik-Clubs mit kulturellem Anspruch ist gegenüber rein kommerziellen Diskotheken und Bars mit sehr viel höheren Kosten und vielfach geringeren Einnahmen verbunden. Eine Club-Stiftung könnte helfen und hat entscheidende Vorteile. Für die Gründung und Unterstützung einer gemeinnützigen Stiftung kann privates Kapital aus der Musikwirtschaft mobilisiert werden, das in den üblichen Förderstrukturen sonst eben nicht zur Verfügung stünde. Das Stiftungsvermögen könnte durch Spenden und Benefizveranstaltungen weiter ständig aufgestockt werden. So würde die Club-Förderung eine Basis erhalten, die langfristig von öffentlicher Förderung unabhängiger macht. Wir wollen die Club-Stiftung zunächst mit mindestens 1 Million Euro ausstatten. Wollen wir Hamburg langfristig als Musik-Club-Stadt erhalten, so werden wir um die Einrichtung dieser Stiftung überhaupt nicht herumkommen.
Es sind keine unsinnigen oder unbezahlbaren Forderungen, die wir mit unseren Anträgen gestellt haben, sondern notwendige Ergänzungen zum Kulturhaushalt. Stimmen Sie deshalb mit uns für eine gute Kulturpolitik in Hamburg. – Danke schön.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Kulturhaushalt steht unter unserem neuen Leitbild "Wachsen mit Weitsicht". Warum? Im Doppelhaushalt 2009/2010 wächst der Kulturbereich allgemein um nahezu 8 Prozent, im Medienbereich sogar um 16 Prozent. Das hat es seit Urzeiten nicht mehr gegeben.
Der Haushalt ist inhaltlich breit aufgestellt. Die Förderungen spiegeln die Vielfalt des Hamburger Kulturangebots wider. Unser Konzept, die Grundversorgung in der Kultur abzusichern, hat sich gerade angesichts der gegenwärtig schwierigen wirtschaftlichen Situation als richtig erwiesen, beispielsweise in der Stadtteilkultur sowie bei den Privattheatern. Das darüber hinausgehende Sponsoring kann immer nur – und das sollte es auch nur – das Sahnehäubchen on top sein.