Das BAT Freizeit-Forschungsinstitut hat vor rund zwei Jahren zur Lebensqualität in den zehn größten deutschen Städten eine Studie durchgeführt, bei der die Beliebtheit der Städte abgefragt wurde. Danach genießt Hamburg mit rund 91 Prozent die höchste Beliebtheit aller Städte, was die Lebensqualität angeht.
Ich bin mir sicher, dass wir mit dieser Koalition und ihrer Politik in den kommenden Jahren auch die 99-Prozent-Marke werden knacken können. Darauf freue ich mich schon heute.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Grote hat es am Anfang richtig gesagt und ich wollte exakt genauso anfangen. Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt ist eine zentrale Infrastrukturbehörde in dieser Stadt. Ich hatte mir tatsächlich dieselben ersten Worte ausgewählt. Ich erspare es Ihnen jetzt nicht, das zu wiederholen.
Das bedeutet natürlich, dass dort ganz viele verschiedene Prozesse zusammenlaufen. Als Ressortneuling zu Beginn dieser Legislaturperiode fand ich die Komplexität und oft auch die Gleichzeitigkeit von Ereignissen atemberaubend. Es hat eine Weile gedauert, sich daran zu gewöhnen. Der Umgang damit zeigt aber auch, dass man sich seine Strategie dabei sehr sorgfältig überlegen muss. Diese Koalition hat sich strategisch bereits gut aufgestellt, denn in der BSU besteht das Bewusstsein, dass Planungen über die Ressorts hinweg stattfinden müssen, dass wir, wenn es um Wachstum geht, Qualität und Quantität verbinden müssen
Das ist keine leichte Aufgabe. Aber für die großen Aufgaben, die wir in dieser Legislaturperiode haben, ist der Haushalt der BSU mit satten dreistelligen zusätzlichen Millionensummen ausgestattet worden. Ich war bei diesem ganzen Zahlenwerk selber nicht in der Lage, auf eine Endsumme zu kommen, weil ich nicht weiß, was sich dort noch überall versteckt. Das zeigt, wie wichtig die Aufgaben genommen werden. Jetzt geht es nur um den ersten der drei Bereiche, um die Stadtentwicklung.
Hierbei ist der erste wichtige Bereich die Bau- und Innenentwicklung. Herr Grote hat sehr richtig darauf hingewiesen, dass uns tatsächlich noch die Diskussionsgrundlage fehlt, weil der Wohnungsbauentwicklungsplan noch nicht vorliegt. Durch diesen Wohnungsbauentwicklungsplan hoffen wir, die angestrebten 5000 bis 6000 neuen Wohnungen zu erreichen, die wir in dieser Stadt brauchen.
Sie haben an dieser Stelle Ihren eigenen Plan vorgelegt und darin habe ich den Jakobsweg nicht gefunden. Das ist nicht wirklich die Lösung dafür, wie wir zu besseren Ergebnissen kommen. Der einzige Gedanke, der zurzeit noch nicht verfolgt wird, ist zu sagen, dass man die SAGA wieder für den Neubau heranholt. Sie können sicher sein, dass wir uns darüber auch Gedanken machen. Aber anson
sten zeigt Ihr sogenannter Masterplan, dass Sie selber in dieser schwierigen Situation auch keine Lösung gefunden haben.
Was wir bereits gemacht haben, ist, dass wir die WK-Förderung deutlich aufgestockt haben. Das hilft an dieser Stelle konkret, unsere großen Aufgaben anzugehen, bei denen es nicht nur um die wichtigen Einzelthemen wie Studentenwohnungen oder barrierefreies Wohnen geht. Es geht auch um die ökologische Sanierung, bei der wir mit den Mitteln bis zu 7000 Wohneinheiten erreichen können. Durch die Aufstockung werden wir auch 1000 geförderte Wohnungen im Neubau erreichen können. Das ist ein ziemlicher Schritt nach vorne.
Was wir auch bereits realisiert haben, sind die Zielvereinbarungen mit den Bezirken, wo wir – sicher kann man sich nie sein – sehr zuversichtlich sein können, bis zum Jahresende circa 3500 Baugenehmigungen für Wohnungen erreichen zu können. Wir werden auch weiter daran arbeiten, dass das Wachstum in dieser Stadt aus der Mitte heraus und flächenschonend passiert und dass wir dabei auf Konversionsflächen gehen.
Ich denke, wir haben eine ganze Menge Beispiele. Die IBA, der "Sprung über die Elbe" und die Kasernengelände sind nur ein paar davon. Durch die HafenCity haben wir die Möglichkeit, unseren Innenstadtbereich von innen heraus zu verdichten und in Zukunft kommt das Bahnhofsgelände in Altona auf uns zu, auch wenn die DB dabei ein schwieriger Partner ist.
Das nächste wichtige Thema – Sie haben es bereits angesprochen – ist die integrierte Stadtteilentwicklung. Auch hierfür liegt die Diskussionsgrundlage noch nicht vor. Das soll eine sogenannte Sechs-Kopf-Drucksache sein. 17 Millionen Euro wurden im Haushalt dafür eingestellt. Wir hoffen durch die Synergien der Bereiche Wirtschaft, Bildung, Soziales, Kultur und Sport, die Wohnqualität in den Quartieren deutlich aufbessern zu können, weil das notwendig ist.
Wir haben ein ziemlich großes Gefälle auf dem Wohnungsmarkt. Alle Leute wollen am liebsten in top sanierten Häusern für 3,50 Euro in Ottensen wohnen. Das kann nicht hinhauen. Das heißt also, auch wenn wir Quantitäten und Qualitäten schaffen wollen, muss es attraktiver werden, in andere Bereiche in dieser Stadt zu ziehen. Daran werden wir arbeiten müssen und wir hoffen, dass wir durch die integrierte Stadtteilentwicklung und auch durch den Faktor Arbeit, den wir weiter in die Quartiere bringen wollen, zusätzliche Attraktivität erreichen werden.
Ein dritter Bereich ist der gesamte Bereich, der Stadtgestaltung und Infrastruktur betrifft. Das sind Großprojekte, von denen wir schon gehört haben. Das sind der A7-Deckel – wobei natürlich auch die
Verminderung von Lärm und Emissionen und die Steigerung der Lebensqualität in dieser Stadt eine ganz wichtige Rolle spielen –, die Wilhelmsburger Reichsstraße – was eine ganz wesentliche Verbesserung für die Elbinsel ist, wenn wir es tatsächlich hinbekommen, diese Trasse zu verlegen – und die Querspange, die jetzt auch langsam klarere Formen annimmt und für den Hamburger Süden ein sehr großer Schritt nach vorne wäre. Stadtgestaltung und Infrastruktur bedeutet auch Gestaltung von örtlichen Zentren und Plätzen, bei denen wir auch weitere Leistungen vornehmen werden.
100 Millionen Euro ist eine Summe, die für mich relativ unvorstellbar ist. Ich benutze solche Zahlen nicht so oft, von daher gehe ich ein bisschen vorsichtig heran, wenn es um so viel Geld geht. Auf meinem Konto sind immer ein paar Nullen weniger. Über 100 Millionen Euro alleine für Infrastrukturmaßnahmen für den "Sprung über die Elbe" sind eine gewaltige Leistung. Es ist aber auch eine gewaltige Herausforderung, die wir in unserer Stadt haben, eine gewaltige Herausforderung, die wir versuchen werden zu meistern.
Zu den Anträgen: Bei den eigenen Anträgen, die wir stellen, haben wir versucht Akzente zu den eben beschriebenen Bereichen zu setzen. Was Stadtgestalt betrifft, haben wir einen Antrag zum Hansaplatz eingebracht, ein wichtiger und zentraler Platz in der Mitte von Hamburg, wo wir mit dieser zusätzlichen Finanzierung nun die Grundlage dafür legen, dass ein Attraktivierungskonzept umgesetzt werden kann.
Des Weiteren legen wir einen Antrag vor, um Anreiz für teilräumliche Planung in den Bezirken zu bieten. Das halten wir für sehr wichtig, weil wir Flächen entdecken, entwickeln und baureif und planreif machen müssen. Und das ist in diese Richtung gedacht.
Dann haben wir des Weiteren eine Umgestaltung des Zollzauns, der auf einer Länge von 650 Metern als Barriere aus dem Stadtbild verschwinden soll.
Ein weiterer Punkt ist, dass wir durch eine Umsteuerung im Bereich der Wohnungsbauförderung eine weitere Verbesserung der Förderung von Familienwohnungen angeregt haben, wofür wir auch um Zustimmung werben. Um den Aspekt integrierte Stadtteilentwicklung und ressortübergreifendes Handeln hevorzuheben, machen wir dem Hamburger Süden, sehr vielen Schulen dort und auch benachteiligten Quartieren mit dem Projekt des Umweltbildungs- und Sportzentrums Neuländer See ein sehr attraktives Angebot.
Hieran sind die Behörde für Schule und Berufsbildung, das Sportamt und auch die BSU beteiligt. Wir hoffen in Zukunft sehr auf die Zusammenarbeit dieser Ressorts.
Bei den Oppositionsanträgen fiel mir zuerst das Freibad Ohlsdorf auf. Ich hätte gestern auch schon darüber reden können. Das Konzept, das offenbar dahinter steckt, ist, dass die Stadt für Unsummen der Bäderland GmbH das Grundstück abkauft und es dieser dann sozusagen als private Grünfläche wieder zur Verfügung stellt. Das ist wohl dem Gedanken geschuldet, dass man bei der SPD Nord im Wahlkreis den Menschen etwas vormachen will, was so tatsächlich nicht den Tatsachen entspricht.
(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der GAL – Carola Veit SPD: Das ist aber un- sachlich jetzt, das ist ganz unsachlich!)
Der Masterplan Wohnen, der als Antrag vorliegt, bringt keine Patentlösung; das haben wir gesehen. Dem werden wir nicht zustimmen. Bei der Quartiersentwicklung haben Sie gute Ansätze,
aber Sie wollen dabei das Geld ausgeben, das wir für integrierte Stadtteilentwicklung ausgeben wollen. Deswegen werden Sie sich wahrscheinlich nicht wundern, wenn wir unser eigenes Konzept verfolgen und nicht Ihres,
obwohl ich einräume, dass wir viele Dinge, die Sie beschreiben, auch wollen. Das ist überhaupt keine Frage.
Bei den Anträgen der LINKEN ist mir hinsichtlich der nördlichen Zuwegung zur Elbphilharmonie aufgefallen, dass 12 Millionen Euro lieber für Radwege ausgegeben werden sollen. Bei 12 Millionen Euro für Radwege haben Sie meine absolute Sympathie, das kann ich gar nicht anders sagen. Letztlich ist es aber so, dass wir auf diese Zuwegung trotzdem nicht verzichten können und werden. Deswegen werden wir dieses Geld dafür leider nicht aufbringen können.
Das Strukturprogramm Hamburg gibt es nicht und wird es nicht geben. Sie haben uns gestern zum Vorwurf gemacht, die Koalition würde virtuelles Geld bewegen. Diese 310 Millionen Euro – einmal davon abgesehen, dass man sie wahrscheinlich gar nicht abrufen könnte, wenn man sie hätte – sind so ziemlich das virtuellste Geld, das ich je erlebt habe.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Vorredner haben schon darauf hingewiesen, dass bei der Etatberatung eine bestimmte Schwierigkeit vorliegt, weil wir noch eine Reihe von ausführlichen Drucksachen erwarten. Das gilt sowohl für den Wohnungsbauentwicklungsplan als auch für die integrierte Stadtteilentwicklung. Das macht eine bestimmte Schwierigkeit aus, insofern möchte ich mich, Herr Frommann, ausdrücklich auf Ihren Beitrag beziehen und die Stadtentwicklungskonzeption "Sprung über die Elbe" zum Thema machen.
Wir haben eben gehört, dass das ein ziemlich ehrgeiziges Projekt mit sehr viel Geldeinsatz ist. Insofern schließe ich mich Ihnen jetzt an und bitte um Nachsicht, dass ich meine Zeit, die ich habe, entgegen der Verabredung mit dem Ältestenrat komplett auf diesen Bereich konzentriere, weil ich Ihnen einfach einmal unsere Sicht über diesen "Sprung über die Elbe" zeigen möchte.