An einer Stelle hat Frau Heyenn natürlich Recht, das sage ich in aller Kollegialität und das hatte ich mir auch schon vorher zu sagen vorgenommen. Wir haben diesen Titel der Arbeit vieler Vorgängersenate, der Umweltverwaltung und nicht zuletzt der Umweltverbände, ohne deren Druck Hamburg das nicht erreicht hätte, zu verdanken. Der Preis ist an uns alle gegangen. Deswegen sollten wir diesen Preis aber auch aufgreifen als eine Chance, denn er verpflichtet uns in Zukunft zu einer guten Umweltpolitik. Daher ist es kein Werbegag, sondern eine gute Idee, wenn die Europäische Kommission sagt: Wir wollen so einen Preis ausloben, damit die Städte in Europa Vorbildfunktion übernehmen für andere Städte und sich diesem Wettbewerb stellen. Und dass wir da jetzt eine Rolle und eine Verpflichtung übernehmen, das hilft der Umwelt gerade auch in Hamburg.
Es ist richtig, dass die Zielsetzungen auch eine wichtige Rolle gespielt haben. Deshalb will ich jetzt auch noch auf das Klimaschutzprogramm zu sprechen kommen.
Im Rahmen der Politik des Senats hat es erhöhte Priorität, das ist in der Debatte angeklungen. Die angestrebte CO2-Minderung ist schon sehr, sehr ehrgeizig und wird schwer zu erreichen sein. Auch
ich finde es nicht in irgendeiner Weise entlastend, dass die Kraftwerke in diese CO2-Minderung nicht einfließen. Wir haben eine klare Position zu dem Kraftwerk-Mix, den wir bundesweit brauchen. Aber dass wir in Hamburg CO2-Minderungsziele nicht nur definieren, sondern auch umzusetzen versuchen, darüber sollten wir uns doch alle sehr einig sein und ich stelle im Grunde diese Einigkeit im Hause auch fest.
Vor dem Hintergrund der Debatten – der heutigen Wirtschaftsdebatte und auch der Debatten in den vergangenen zwei Tagen – finde ich es richtig und gut, dass wir unsere Klimaschutzpolitik verbinden mit Lösungsansätzen für eine konjunkturell schwierige Situation, dass wir unsere öffentlichen Investitionen auch dahingehend überprüfen, wo es Sinn macht und möglich ist, nach energetischen Standards auszuwählen und energetische Standards zu verbessern. Der Senat ist davon überzeugt und ich habe es auch so verstanden, dass dieses Haus davon überzeugt ist. In Hamburg spielen wir die Lösung der Klimakrise nicht gegen die Lösung der Wirtschaftskrise aus, sondern wir nutzen die Potenziale, die in diesen Herausforderungen stecken, zur Lösung für beide Krisen. Das ist die richtige Strategie, das wird auch an unserer Klimaschutzstrategie sehr deutlich und das erkennen Sie an den Mitteln, die wir nicht nur in meiner Behörde dafür vorsehen, sondern auch im Konjunkturprogramm zusätzlich bereitstellen.
Ich nenne Ihnen nur mal eine Zahl: Das Konjunkturprogramm, das wir mit Bundesmitteln finanzieren, wird in den kommenden zwei Jahren noch einmal 21 Millionen Euro bereitstellen für Maßnahmen nur zur Förderung der Energieeffizienz und noch einmal 8 Millionen Euro für den Lärmschutz. Diese zusätzlichen Mittel liegen höher als das gesamte Klimaschutzprogramm; dies nur zur Illustration. Ich glaube, das ist ein richtiger und wichtiger Weg.
Das Klimaschutzkonzept haben wir natürlich im Ausschuss ausführlich diskutiert. Wir haben viele Projekte und Maßnahmen aufgestellt, denn der Anspruch ist auch hier, mit dem Klimaschutzprogramm in die Breite der Gesellschaft und der Stadt hineinzuwirken. Wir haben auch viele neue Akzente gesetzt und ich will auf einen Bereich noch einmal eingehen, nämlich auf die Energieversorgung.
Energieumwandlungsprozesse und zukunftsweisende Verfahren im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung haben Schlüsselfunktion. Hamburg als Stadt mit einer sehr hohen Siedlungsdichte, der höchsten in ganz Norddeutschland, und zugleich als großer Industriestandort ist natürlich verpflichtet, Emissionsbelastungen zu senken und intelligente Systeme zur Energieverteilung und steuerung einzusetzen. Das ist ein ganz wichtiger neuer Akzent, auf den wir auch in unserer Klimaschutzstrategie setzen. Deswegen betone ich das hier.
Es ist richtig – die Abgeordnete Jenny Weggen hat das hier zu Recht erwähnt –, dass Politik allein Klimapolitik nicht erfolgreich gestalten kann. Man muss in die Gesellschaft hineinwirken und auch die Wirtschaft mit in die Pflicht nehmen. Als grüne Politikerin sage ich, wir scheuen uns nicht, auch auf ordnungsrechtliche Maßnahmen zu setzen. Insgesamt hat die Kernverantwortung in der Politik selbst jetzt wieder Konjunktur, aber die Partnerschaft mit der Wirtschaft, Unternehmen durch Aufklärung und Beratung zu motivieren, mitzumachen beim Klimaschutz, ihre eigenen Potenziale auszuschöpfen, ist ein guter Weg, den der Vorgängersenat begonnen hat und den ich gern fortsetze. Aber wir wollen ihn mit mehr Drive fortsetzen und noch mehr Unternehmen gewinnen. Deswegen geht das mal freiwillig und mal mit intensiven Beratungen, aber manchmal auch mit Konflikten. Alles das gehört dazu. Seien Sie dessen gewiss, dass wir das auch in diesem Geiste anpacken.
Dann möchte ich noch auf das Thema HAMBURG ENERGIE eingehen. Ich möchte es nicht so stehen lassen, dass Sie uns hier unterstellen, ohne dass wir selbst uns entsprechend geäußert hätten, das werde gar nicht realisiert und sei in Frage gestellt. Frau Schaal, da müssen Sie Belege haben, wenn Sie hier so etwas sagen. Wir haben gesagt – ganz ruhig, ich will es Ihnen ja beantworten –, dass wir im ersten Halbjahr dieses Jahres einen Energieversorger als öffentliches Unternehmen – HAMBURG WASSER arbeitet intensiv daran – so aufstellen wollen, dass in einem ersten Schritt atom- und CO2-freier Strom angeboten werden kann. Ich kann Ihnen sagen, dass daran mit Hochdruck gearbeitet wird. Die Zielsetzungen des Unternehmens kann man so beschreiben, dass ein klimafreundlicher Umbau der Energieerzeugung, -umwandlung und -verteilung geleistet werden soll. Wir haben immer gesagt, beginnen werden wir mit dem Thema Stromangebot. Wir werden das Unternehmen in diesem ersten Halbjahr gründen, da bin ich sehr zuversichtlich. Ich will Ihnen das nur noch einmal mitteilen, denn Sie scheinen einen falschen Eindruck gewonnen zu haben. Aber vielleicht habe ich Sie auch missverstanden, dann will ich Sie für das Projekt gewinnen. Wir sind da auf einem guten Weg. Es ist zu Recht gesagt worden, dass die Ausweitung des Unternehmens nur schrittweise
geschehen kann und ordentlich vorbereitet werden muss, aber es ist klar, dass wir Ihnen auch in naher Zukunft präsentieren können, dass wir diesen Schritt vollziehen. Im Übrigen ist sich die Koalition weiterhin sehr einig, dass das ein zukunftsweisender Schritt ist.
In Anbetracht der Zeit kann ich heute nicht mehr auf die wichtigen Fragen der ökologischen Situation der Elbe, der Elbestiftung und des Naturschutzes eingehen. Wir werden aber noch in diesem Jahr häufiger Zeit haben zu debattieren, denn diese Aufgaben stehen an und wir packen sie an.
Zum Abschluss möchte ich Folgendes sagen: Der Kampf gegen den Klimawandel oder das Streiten für mehr Umweltschutz – davon bin ich zutiefst überzeugt – ist eine große Chance für Hamburgs Zukunft. Diese Innovationen schaffen Arbeitsplätze. Rufen Sie sich nur in Erinnerung, dass es schon heute weit mehr Menschen sind, die im Bereich der erneuerbaren Energien arbeiten, als bei Atom- und Kohlekonzernen zusammen. Das ist ein wichtiger Hinweis, das sollten wir gerade in diesem Jahr nicht vergessen.
Wir haben uns in meiner Behörde bei der Bewerbung zur European Green Capital sehr bewusst so verkauft, wie wir sind: Eine Großstadt, eine der zehn größten in Europa, eine Industriemetropole, die wir sind und die wir auch bleiben werden, denn daraus zieht diese Stadt auch Kräfte. Wir haben das in der tiefen Überzeugung getan, dass gerade die Städte und die Industriemetropolen eine hohe Lösungsverantwortung haben für die Klimaprobleme dieser Welt. Das gilt nicht nur für Hamburg; Hamburg will auch Beispiel sein für ganz Europa. Dieser Zielsetzung und diesem Verständnis fühlt sich der Senat verpflichtet. Und ich habe es so verstanden, dass nicht nur wir als Senat in diesem Sinne Hamburg als European Green Capital sehen wollen, sondern – ich habe gesagt, das Schönste kommt zum Schluss – dass wir das alle wollen. Ich würde mich freuen, wenn in dieser Problematik gerade auch die Opposition diese Regierung weitertreibt.– Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Senatorin, ich habe den Eindruck, Sie brauchen den Preis, um Ihren Koalitionspartner anzutreiben, ihm immer mit der Angel vorzuhalten, wir sind hier die Besten und den Anspruch müssen wir auch einlösen. Wir werden Sie
Ich möchte gern noch ein Wort zum Klimaschutzkonzept sagen. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, Sie sagen es, das unterstützen wir auch. Unsere Kritik liegt in der Furcht begründet, dass nichts zustande kommt, weil bisher die Ergebnisse nicht nachvollziehbar sind, und was greifbar ist, ist einfach zu wenig. Und im Prinzip, Frau Senatorin, geben Sie mir Recht. Ich habe vor Kurzem im Internet gefunden, dass Sie bis gestern ein Gutachten ausgeschrieben hatten für einen Masterplan Klimaschutz. Dabei geht es darum, auf der Grundlage des Leitszenarios der Bundesregierung ein Szenario zu erarbeiten und darauf aufbauend Strategien und Maßnahmen zur Erreichung des Hamburger Klimaschutzzieles für 2020, 2030 und 2050 zu entwickeln.
Damit sagen Sie doch ganz deutlich, dass das Konzept, das hier auf dem Tisch liegt, im Grunde genommen nicht handhabbar ist und die Ziele im Prinzip nicht operationalisierbar sind. Sie haben ein Controlling angedacht und wollen die Maßnahmen im Einzelnen beobachten. Wenn dort mehr Zug hineinkommt, dann können wir weiter darüber reden. Ich gehe davon aus, dass dann auch bei Ihnen die Einsicht wächst, dass man die Mittel, die zur Verfügung stehen – das hört sich nach viel an, aber wer weiß, was davon übrig bleibt –, konzentrieren muss auf die Maßnahmen, die wirklich etwas bringen. – Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Ich schließe die Beratung und wir kommen zu den Abstimmungen. Meine Damen und Herren, Sie können ruhig Platz nehmen, das dauert.
[Bericht des Umweltausschusses über die Drucksache 19/1752: Haushaltsplan 2009/2010; "Fortschreibung des Hamburger Klimaschutzkonzepts 2007 – 2012"; Einzelplan 6 "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" hier: Umsetzungsbericht und programmatische Weiterentwicklung (Senatsantrag) – Drs 19/2255 –]
Mittel für den Klimaschutz zielorientiert einsetzen und Verwendung transparent nachweisen – Drs 19/2477 –]
Über diesen lasse ich zunächst abstimmen. Wer möchte zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Nun zum Bericht des Haushaltsausschusses aus der Drucksache 19/2255: Wer möchte den Ausschussempfehlungen folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zu den Fraktionsanträgen, zunächst zum Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 19/2290 in der Neufassung.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010, Einzelplan 4 und 6, Kapitel 4610, Titel 681.12 und Kapitel 6300, Titel 682.12 (741) Verbesserungen der Leistungsangebote im ÖPNV Einführung eines Sozialtickets mit dem Leistungsumfang einer Allgemeinen Zeitkarte für den Großbereich Hamburg oder vier Tarifzonen – Drs 19/2290 (Neufassung) –]
Wer möchte diesen annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010, Einzelplan 6 Kapitel 6300, Titel 682.12 (741) Verbesserungen der Leistungsangebote im ÖPNV – Wiedereinführung von Schülerkarten – Drs 19/2291 (Neufassung) –]
Wer möchte den Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 19/2291 in der Neufassung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010, Einzelplan 6, Kapitel 6300, Titel 682.14 (741), 682.13 (741) Verbesserungen der Leistungsangebote im ÖPNV – Verkehrsanbindung – Drs 19/2292 (Neufassung) –]
Wer stimmt dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 19/2292 in der Neufassung zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.