Der Wasserverbrauch ist ein weiterer wichtiger Indikator für Umweltschutz. Das hat auch die Behörde so gesehen und hat einen Wasser-Lastenplan gemacht, den wir sehr begrüßen. Aber auch auf europäischer Ebene wird beim Wasserverbrauch einfach heruntergerechnet.
Der Anteil, der auf Industrie und Landwirtschaft beim Wasserverbrauch entfällt, wird schlicht ausgeklammert. Das heißt, bei dieser ganzen CO2-Bilanz wird schöngerechnet wohin man schaut. Insofern hat Herr Horch natürlich recht, dass es sich bei diesem Preis um eine Werbekampagne handele.
Natürlich unterstützen wir das Ziel, bis zum Jahre 2020 den Ausstoß von Kohlendioxid um 40 Prozent zu senken. In diesem Fall trifft die so häufig bemühte Formulierung zu, es gäbe keine Alternative. Hier trifft sie tatsächlich zu. Wenn wir das nicht schaffen, dann können wir uns verabschieden.
Wenn aber weiterhin die Emissionen manipuliert werden, dann werden wir das Ziel, bis 2020 40 Prozent reduziert zu haben, rein rechnerisch vielleicht erreichen, aber der Meeresspiegel wird trotzdem ansteigen im Zuge des Klimawandels und wahrscheinlich weit mehr, als wir heute denken.
Wie wirksam ist also das Klimaschutzkonzept? Das Problem, das wir genauso sehen wie viele Experten aus der Anhörung, ist, dass es viel zu viele Einzelmaßnahmen gibt. Es gibt auch zu viele Bewusstseinsbildungsmaßnahmen und das nach 50 Jahren Grün; muss man da noch Bewusstsein bilden? Das dritte Problem ist, dass sehr viele Dinge erst für die Zukunft geplant sind.
Zu den Einzelmaßnahmen, zur Energieagentur: In der Anhörung im Umweltschutz hat Professor Dr. Wolf von der Fachhochschule Wolfenbüttel zu den Energieagenturen gesagt, solange Energieagenturen nicht mit konkreten Aufgaben betraut seien, sei ihre Effizienz nicht sehr hoch. Er schlägt vor, Kontrollen von Energieeinsparmaßnahmen zu machen, und warnt, die Agenturen auf eine reine Verbraucherberatung zu reduzieren.
Deswegen lehnen wir den Antrag der GAL auch ab, weil hierin überhaupt nicht erkennbar ist, welche Aufgaben eine Energieagentur eigentlich haben soll.
Stattdessen wird einmal wieder ein Prüfauftrag vergeben und es wird wieder geplant, als hätten wir noch 100 Jahre Zeit, dem Klimawandel zu begegnen. Genau die Zeit haben wir nicht.
Wir erkennen im SPD-Antrag das Bemühen, einer Energieagentur durchaus eine Aufgabenbeschreibung zuzuordnen, die über das hinausgeht, was jetzt im Entwurf steht. Aber da fehlen uns von der LINKEN auch die konkreten Forderungen und deshalb schlagen wir diesem Hohen Hause vor, diesen Antrag im Umweltausschuss zu diskutieren, weil man da vielleicht Butter bei die Fische tun könnte. Wir würden uns freuen, wenn Sie uns folgen könnten, diesen Zusatzantrag der SPD an den Umweltausschuss zu überweisen.
Ihren Antrag, liebe Sozialdemokraten, zu den Energiehelferinnen und –helfern können wir nicht unterstützen.
Ich weiß, Sie regen sich immer auf, wenn wir Ihren Anträgen nicht zustimmen, aber das ist unser gutes Recht, ganz nebenbei gesagt.
Nur weil wir gemeinsam in der Opposition sind, müssen wir nicht immer einer Meinung sein und das sind wir auch nicht.
Wir sind der Auffassung, dass die Energieberatungen in allen Haushalten stattfinden müssten. Der ganze Antrag von Ihnen hat so ein bisschen den Duktus – so sehen wir das jedenfalls –, als wenn die Hartz-IV-Empfänger besondere Nachhilfe bräuchten, um Energie einzusparen. Deswegen finden wir das an dieser Stelle falsch, es müsste Energiehelferinnen und Beraterinnen für alle geben.
Außerdem sind die großen Reservoirs, um im Haushalt Energie einzusparen, mit Sicherheit nicht die Energiesparlampen. Das sind die alten Kühlschränke, die alten Herde und die alten Waschmaschinen. Da kommt man mit 70 Euro keinen Schritt weiter.
Auch das "Fifty-Fifty"-Modell können wir überhaupt nicht akzeptieren, weil Hartz-IV-Empfänger nicht die 50 Prozent des Geldes für einen ausgetauschten Kühlschrank haben. Deshalb muss generell Energieberatung stattfinden und keine gesonderte für Hartz-IV-Empfänger, das finden wir auch sehr diskriminierend.
mit dem Namen HAMBURG ENERGIE. Wie wir alle wissen, wurde es vorgestellt, nachdem die Senatorin zugeben musste, dass das Kohlekraftwerk in Moorburg gebaut wird. Was die schwarz-grüne Regierung allerdings plant, ist ein weiterer Händler für Strom. Damit reduziert man noch keine CO2Emissionen. Lediglich das Etikett Öko aufzukleben, hilft auch nicht, denn das allein trägt nicht zur ökologischen Energiewende bei. Echte Stadtwerke sind Verbundstadtwerke, die auch ihre eigene Energieerzeugung haben, und zwar eine regenerative Energieerzeugung; da gibt es in der Umgebung eine Menge Beispiele.
Zu der Problematik der Stadtwerke gehört natürlich auch die Rückführung der Netze und dieses kostet Geld.
Ich will noch einen Abschlusssatz sagen: Wir haben hier zum ersten Mal eine dreitägige Haushaltsdebatte erlebt und ich muss Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, so viel Arroganz der Macht habe ich noch nie erlebt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Heyenn hat zum Schluss darauf hingewiesen, dass wir jetzt eine Drei-TageDebatte hinter uns haben. Es ist auch eine intensive Diskussion, die wir führen. Ich möchte Ihnen zurufen: Das Schönste kommt heute wirklich zum Schluss, das ist die Umweltpolitik. Aber ich will Sie noch ein bisschen gewinnen für den schönen Preis, den wir gewonnen haben als europäische Umwelthauptstadt; Sie sind ja auch sehr ausführlich darauf eingegangen.
Hamburg hat sich erfolgreich beworben. Für das Jahr 2011 haben wir diesen Preis nun bekommen. Sie und andere haben in der Debatte auch schon
"Hamburg, der Gewinner 2011, hat in den vergangenen Jahren und in der Gegenwart große Leistungen erbracht und hat auf der ganzen Bandbreite exzellente Umweltstandards erreicht."
Der Wettbewerb, in dem wir standen, war ziemlich hart. Es haben sich Städte beworben, die auch mit viel Energie auf ökologische Standards setzen. Wenn man weiß, dass Amsterdam, Kopenhagen, Oslo, Bristol, Freiburg und Münster unter den letzten acht waren, dann ist das klar. Hamburg hat schon beim Expertengremium bei der Bewerbung vor den acht Finalisten in der Bewertung auf dem ersten Platz gelegen. Wir waren auch nach dem Achter-Finale wiederum auf dem ersten Platz.
Es ist doch eine gute Nachricht, dass wir bei den Umweltthemen Klimaschutz, Verkehr, öffentliches Grün, Luftqualität, Lärmbelastung, Abfallwirtschaft, Wasserverbrauch, Abwasserbehandlung, Umweltmanagement und nachhaltige Flächennutzung so gut abschneiden.
An einer Stelle hat Frau Heyenn natürlich Recht, das sage ich in aller Kollegialität und das hatte ich mir auch schon vorher zu sagen vorgenommen. Wir haben diesen Titel der Arbeit vieler Vorgängersenate, der Umweltverwaltung und nicht zuletzt der Umweltverbände, ohne deren Druck Hamburg das nicht erreicht hätte, zu verdanken. Der Preis ist an uns alle gegangen. Deswegen sollten wir diesen Preis aber auch aufgreifen als eine Chance, denn er verpflichtet uns in Zukunft zu einer guten Umweltpolitik. Daher ist es kein Werbegag, sondern eine gute Idee, wenn die Europäische Kommission sagt: Wir wollen so einen Preis ausloben, damit die Städte in Europa Vorbildfunktion übernehmen für andere Städte und sich diesem Wettbewerb stellen. Und dass wir da jetzt eine Rolle und eine Verpflichtung übernehmen, das hilft der Umwelt gerade auch in Hamburg.