(Beifall bei der LINKEN und der SPD – Kai Voet van Vormizeele CDU: Wer hat denn wen hier eben angegriffen?)
Sie warten wohl förmlich darauf, uns eine Zensur oder Verhaltensmaßregeln zu erteilen. Wir haben uns, das möchte ich ganz deutlich sagen, in den zurückliegenden Monaten wirklich bemüht, gute Arbeit abzuliefern. Wir sind der Meinung, dass das auch überwiegend der Fall ist. Wenn Sie jetzt in dieser Weise den neuen Stil der Auseinandersetzung, wie Herr Gedaschko das macht, ankündigen wollen, dann müssen Sie wissen, was Sie damit lostreten.
[Gemeinsamer Bericht des Haushaltsausschusses und des Wirtschaftsausschusses über die Drucksache 19/2250: Hamburger Konjunkturoffensive 2009/2010 Nachhaltiges Wachstum – Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2009/2010 nach § 32 der Haushaltsordnung der Freien und Hanse
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010 Umsetzung des Bundeskonjunkturprogramms II (Drs. 19/2250) – Drs 19/2479 –]
Über diesen lasse ich zuerst abstimmen. Wer die Drucksache 19/2479 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Nun kommen wir zu den Empfehlungen des Haushaltausschusses aus Drucksache 19/2341. Die in Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen erbetene Kenntnisnahme ist erfolgt.
Wer Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei Enthaltungen angenommen worden.
Wer sich Ziffer 5 der Ausschussempfehlungen anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010, Einzelplan 7 Kapitel 7400, Titel 683.01 Landesprogramm zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen – Drs 19/2283 –]
Wer den Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 19/2283 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der CDU: Umsetzung des Bestellerprinzips im Rahmen der neuen Finanzierung nach dem Prinzip "Hafen finanziert Hafen" – Drs 19/2334 –]
Wer dem CDU-Antrag aus Drucksache 19/2334 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
[Antrag der Fraktion der CDU: Finanzierung der Infrastrukturinvestitionen nach dem Prinzip "Hafen finanziert Hafen" – Drs 19/2335 –]
Wer den CDU-Antrag aus der Drucksache 19/2335 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010, Einzelplan 7 Menschliche Metropole: Für einen starken Wirtschaftsstandort Hamburg – Finanzierung der Hafenentwicklung muss langfristig gesichert sein – mehr Transparenz bei den Hafeninvestitionen – Drs 19/2394 –]
Wer den SPD-Antrag aus der Drucksache 19/2394 annimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010, Einzelplan 7 Menschliche Metropole: Stärkung des Mittelstands – Finanzhilfen für kleine und mittlere Unternehmen und Handwerksbetriebe – Drs 19/2395 –]
Wer dem SPD-Antrag aus der Drucksache 19/2395 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010, Einzelplan 7 Menschliche Metropole: Fortführung des Sofortprogramms Ausbildung sicherstellen – Drs 19/2396 –]
Wer den SPD-Antrag aus der Drucksache 19/2396 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010, Einzelplan 7 Menschliche Metropole: Chancen für Arbeitslose – Qualifizierungs- und Vermittlungsinitiative Hamburg – Drs 19/2397 –]
Diesen Antrag möchte die GAL-Fraktion an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Wer dem Überweisungsbegehren zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010, Einzelplan 7, Kapitel 7400 Verstetigung Sonderprogramm Ausbildung – Drs 19/2451 –]
Wer sich dem GAL-Antrag aus Drucksache 19/2451 anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen worden.
Wer die Textzahl 453 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer Ziffer 1 der Empfehlungen zur Drucksache 19/1846 folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wer Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen zu Drucksache 19/1846 folgen möchte, den bitte um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.