Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Über die Abschlusszahlen aus der Textzahl 454 der Drucksache 19/2000 stimmen wir ebenfalls nachher zum Abschluss der Beratungen ab.
Wir freuen uns, dass Sie mit Ihren Haushaltsanträgen wesentliche Forderungen der Mitarbeiter, der Gewerkschaften und der Opposition zum Thema Polizei und Feuerwehr aufgegriffen haben, und wir sollten heute auch den Zeitpunkt nutzen, den vielen hauptamtlich und ehrenamtlich Tätigen bei Polizei, Feuerwehr, Verfassungsschutz, Katastrophenschutz und Hilfsorganisationen zu danken für ihre Arbeit für die Sicherheit unserer Stadt.
Das war es dann leider mit den Gemeinsamkeiten, denn schon bei der Gegenfinanzierung Ihrer Haushaltsanträge ist dann Schluss, denn Sie fallen wieder ins alte CDU-Ritual zurück: tarnen, tricksen und täuschen. Wir sind doch sehr überrascht, dass die GAL an der Stelle so schnell mitmacht.
Wir haben in den Haushaltsberatungen zum Punkt des Digitalfunks gehört, dass dazu ein Nachschlag beantragt werden soll. Es wurde uns gesagt, das sei zwingend erforderlich. Und jetzt ist genau das Ihr Steinbruch, in dem Sie Ihre Personalmehrforderungen durchsetzen wollen. Wer soll Ihnen eigentlich diesen Haushaltsplan glauben?
Wohlgemerkt, hier sollen dauerhafte Personalkosten aus temporären Investitionsmitteln bezahlt werden. Das ist schlicht unseriös.
Der zweite Punkt ist, dass Sie an den wirklichen Notwendigkeiten und den echten Bedarfen vorbeigehen. Sie können noch so sehr loben, dass sich Schwarz-Grün jetzt einmal bei irgendwelchen innenpolitischen Fragestellungen einig geworden ist. An den wirklichen Bedarfen gehen Sie vorbei, das sieht man schon daran, dass Sie zwar gut 30 Stellen für Objektschutz und LKA vorsehen, aber gleichzeitig zum Jahresende 151 Stellen bei den Polizeivollzugsbeamten streichen wollen. Das macht ein großes Minus beim Personal, ein Minus zulasten unserer Sicherheit.
Jetzt kommen Sie wieder damit, dass es 700 Polizeimitarbeiter mehr wären und die Opposition alles schlechtrede. Blöde ist nur, dass der Rechnungshof in diesem Jahr ganz glasklar festgestellt hat, dass diese Argumentation, die Sie jahrelang vertreten haben, eine massive Täuschung der Öffentlichkeit ist. Sie haben es im Rechnungshofsbericht nachlesen können, 640 neu bewilligte Stellen hat es gegeben, doch die uniformierte Präsenz vor Ort ist nicht gestärkt worden. Lesen Sie es im Rechnungshofsbericht nach.
Gleichzeitig hat es eine Erhöhung der Stellen in Führungsbereichen gegeben. Sie haben das Parlament an der Stelle getäuscht, Sie haben die Vollzugsbeamten für Verwaltungstätigkeiten zweckentfremdet und Sie haben sich Stellenhebungen im Führungsbereich genehmigt, dass man an einigen Stellen schon denkt, dass das gewissermaßen ein Selbstbedienungsladen sei. Früher war das Motto der CDU bei der Polizei: Weg von den Schreibtischen, rauf auf die Straße. Genau das haben Sie jetzt umgedreht.
Das haben Sie jahrelang versucht, vor der Öffentlichkeit irgendwie geheim zu halten. Mittlerweile haben die Medien und die Öffentlichkeit mitbekommen, dass das zulasten der Sicherheit und der Kommissariate vor Ort geht. Sie können keinem mehr ein X für ein U vormachen.
Deshalb legen wir jetzt mit unserem Leitantrag ein finanzierbares und machbares Konzept vor, wie die Polizeiarbeit vor Ort wieder gestärkt werden kann. Schwarz-Grün schont an dieser Stelle die Häuptlinge und lässt die Indianer vor Ort im Regen stehen und genau das muss umgedreht werden.
Doch wir wollen noch weiter gehen. Wir wollen die Kompetenz vor Ort auch in finanzieller Hinsicht mit Verfügungsfonds in den Kommissariaten stärken. Und wir wollen eine Polizeiausbildung – das ist ein ganz entscheidender Punkt für die Zukunftsausrichtung der Hamburger Polizei – vollständig alimentiert im Grundstudium und eine Polizeiausbildung, die wirklich ihren Namen wieder verdient. Darum hätten Sie sich einmal kümmern können, dazu haben Sie nichts vorgeschlagen.
Wir wollen eine bürgernahe Polizei, eine durch und durch demokratische Polizei, die nicht nur über Anordnungen von der Polizeiführung, sondern über echte Mitarbeiterbeteiligung geführt wird. Das ist unsere Vorstellung einer modernen Großstadtpolizei.
Wir könnten jetzt noch viel reden über Feuerwehr oder Einbürgerungskampagnen, die Sie immer noch nicht vorgelegt haben, obwohl Sie das x-mal versprochen haben. Ich möchte zum Abschluss aber einen Punkt ansprechen, die Initiative gegen Rechtsextremismus, die wir vorgelegt haben. Gerade dabei ist es entscheidend wichtig, dass wir auf die Gemeinsamkeit der Demokraten setzen. Wir haben konkrete Vorschläge dazu gemacht und was tun Sie? Nicht einmal eine Ausschussüberweisung für die Initiative gegen Rechtsextremismus ist bei Ihnen drin, nicht einmal darüber reden und selber nichts dazu vorlegen. So kann ein Kampf gegen Rechts in dieser Stadt nicht funktionieren. Das ist schlichtweg schäbig. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem Vortrag des Kollegen Dressel müsste man eigentlich glauben, dass viele von uns heute Abend nur noch sehr ungern nach Hause gehen, weil die Sicherheitslage dieser Stadt so grauenhaft ist, dass sich kaum noch jemand hinaustraut. Herr Dr. Dressel, Sie sind weit weg von der Realität und glücklicherweise ist es so, dass die Lage in Hamburg ganz anders aussieht. Deshalb möchte ich auch einmal, um ein bisschen zu demonstrieren, wie die Realität aussieht, insbesondere im Vergleich zwischen Ihnen und uns, mit zwei Zahlen anfangen.
Die erste Zahl: 318 528 Straftaten. Das war die letzte Bilanzzahl, die ein sozialdemokratischer Innensenator 2001 vorgelegt hat. 237 048 Straftaten ist die Bilanzzahl, die der Innensenator im letzten Jahr vorlegen konnte. Das sind 81 480 Straftaten weniger. Das sind auch 81 480 Schicksale von
Menschen weniger, die durch Straftaten belastet worden sind. Und das sind auch 81 480 Menschen mehr, die in Sicherheit in dieser Stadt leben.
Das, liebe Kollegen der SPD, ist eine Erfolgsstory, von der Sie all die Jahre nur träumen konnten und auch weiterhin nur träumen werden, wahrscheinlich als Albtraum.
Die Situation der Inneren Sicherheit in dieser Stadt hat sich in den vergangenen Jahren unter der CDU-Regierung kontinuierlich verbessert. Hamburg ist nicht mehr Hauptstadt des Verbrechens, sondern rangiert glücklicherweise nur noch im Mittelfeld der Großstädte. Das ist auch die einzige Form von Mittelmaß, die wir bereit sind zu akzeptieren. In Hamburg ist ein Polizist nicht mehr eine Unperson des politischen Lebens, sondern Polizei ist wieder Garant für Sicherheit und Freiheit des Bürgers in dieser Stadt.
Verehrter Kollege Dressel, Sie mögen daran so viel herummäkeln, wie Sie wollen, 700 Mitarbeiter mehr bei der Hamburger Polizei sind eine Erfolgsgeschichte, von der Sie bisher nur träumen konnten. Die Ausstattung unserer Sicherheitskräfte ist nicht mehr Jahre zurück hinter dem, was Straftäter haben, sondern wir verfügen heute über eine moderne und bestausgerüstete Polizei, die den täglichen Anforderungen mehr als gerecht wird. Diesen erfolgreichen Kurs der letzten Jahre wird auch die neue schwarz-grüne Koalition fortsetzen.
Aber auch weiterhin steht im Mittelpunkt der Arbeit der Koalition die Sicherung des Rechtsstaats als wichtige Schutzfunktion vor allem und gerade für die Schwachen in dieser Gesellschaft. Auch weiterhin steht die Polizei dafür, dass die Grundrechte in dieser Stadt von jedem Bürger wahrgenommen werden können. Das gilt für jeden Demonstranten und genauso für jedes Opfer durch Krawalle. Natürlich – das sage ich auch ganz offen – ist Innenpolitik für eine schwarz-grüne Koalition eine ganz besondere Herausforderung. Jeder von uns hat als Akteur in den letzten Wochen und Monaten wahrnehmen dürfen, dass jedem Halbsatz und jeder noch so kleinen Bemerkung eine besondere mediale Aufmerksamkeit zuteil wurde.
Aber weitestgehend unbeachtet ist dabei geblieben, dass diese Koalition in aller Ruhe und mit großer Sachlichkeit an der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung arbeitet und es auch weiterhin tun wird, und zwar ohne jede Aufregung, ganz sachlich und ganz erfolgreich.
Allein die Tatsache, dass heute eine Vielzahl von Haushaltsanträgen aus der Regierungskoalition vorliegt, zeigt, dass wir nicht nur Willens sind, dieses Bündnis auch in der Innenpolitik erfolgreich zu gestalten, sondern dass wir dies auch gemeinsam umsetzen werden. Die Erfolge der letzten Jahre dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir vor immer neuen Herausforderungen stehen. Die Globalisierung und auch die moderne Informationsgesellschaft konfrontieren uns mit immer neueren und ausgefalleneren Arten der Kriminalität. Die Form und die Intensität von Gewalt verändern sich. Wir dürfen nicht dem Trugschluss unterliegen, dass Polizei die Versäumnisse in anderen Teilen der Gesellschaft alleine aufarbeiten kann. Die Polizei sieht sich ständig neuen Herausforderungen gegenüber und wir werden dafür Sorge tragen müssen, dass diese Aufgaben auch in Zukunft angemessen bewältigt werden können.
Wir tun dies mit den Haushaltsanträgen der Koalition, die zum Beispiel 28 neue Stellen im Bereich des Objektschutzes schaffen. Diese Stellen führen zu einer unmittelbaren Entlastung der Polizeikommissariate. Hamburgs Polizei ist in den Stadtteilen so präsent wie niemals zuvor. Und wenn der Kollege Dressel jetzt behauptet, wir bräuchten weniger Beamte in Zentraleinheiten, dann verkennt er eines. Gerade die Zentraldirektion, die wir neu geschaffen haben, nimmt viele Aufgaben wahr, die in der Fläche anfallen.
Das heißt, Sie haben überhaupt keine Ahnung von dem, was tagtäglich draußen passiert, Herr Dr. Dressel.