Rettung der reformierten gymnasialen Oberstufe –Modernisierung statt Abschaffung des bewährten Leistungs- und Grundkurssystems (Antrag der SPD-Fraktion) – Drs 19/2158 – 1529,
Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes (Antrag der SPD-Fraktion) – Drs 19/2424 – 1529,
103. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg (Grün- und Wohnbauflächen an der Holtenklinker Straße in Berge- dorf) 88. Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg (Grün- und Wohnbauflächen an der Holtenklinker Straße in Berge- dorf) (Senatsantrag) – Drs 19/2464 – 1530,
"Ausweispflicht und individuelle Kennzeichnung von Polizeibediensteten" Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 19/2598 – 1530,
Einrichtung einer Ombudsstelle bei der team.arbeit.hamburg – Verbesserung des Beschwerdemanagements – Drs 19/2494 – 1530,
Entwicklung eines Konzepts zur Verringerung CO2-intensiver Abfalltransporte bei der Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm unter besonderer Berücksichtigung der Hafenlage – Drs 19/2594 (Neufassung) – 1530,
Heute beginne ich zunächst mit Geburtstagsglückwünschen. Sie gehen heute an unsere Kollegin Frau Kersten Artus, das kann man an den Blumen auf ihrem Tisch auch schon ersehen. Liebe Frau Artus, im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich Ihnen recht herzlich zu Ihrem Geburtstag und wünsche Ihnen alles Gute für das neue Lebensjahr.
Drei Jahre nach dem Sonderausschuss "Venachlässigte Kinder": Verbindliche Vorsorgeuntersuchungen immer noch nicht umgesetzt!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die schwarz-grüne Koalition hat gestern mit einer mehr als dürftigen Begründung die Befassung mit dem traurigen Tod der kleinen Lara aus Wilhelmsburg im Jugendausschuss verhindert,
Das war kurzsichtig, Herr Senator Wersich. Wir werden diese Debatte dennoch führen, wir werden reden über die Lücken beim Kinderschutz in dieser Stadt und auch über Ihre Versäumnisse.
Statistik hilft uns hier nicht viel, am Ende geht es immer um das eine Kind, bei dem das Hilfesystem nicht funktioniert hat.
In Hamburg waren es allerdings in den vergangenen Jahren deutlich mehr als eines. Nicht nur Lara ist tot, Jessica aus Jenfeld auch. Bianca und Brian aus Wilhelmsburg schliefen im Müll. Michelle aus Lohbrügge ist trotz Familienhilfe in der eigenen Wohnung umgekommen und Lea aus Wilstorf wurde erst in letzter Minute gerettet.
Das sind alles Hamburger Kinder, bei denen das Hilfesystem versagt hat, Herr Senator Wersich. Alle Experten betonen, dass die Fälle, die bekannt werden, nur die Spitze des Eisbergs sind. Aber selbst wenn es keine Dunkelziffer gäbe, wäre ein Kind schon zuviel, ich habe Ihnen gerade fünf genannt.
Vor vier Jahren haben wir uns in einem Sonderausschuss mehr als ein halbes Jahr lang in vielen Sitzungen und Expertenanhörungen mit dem Fall der kleinen Jessica beschäftigt. Am Ende haben wir einstimmig einen sehr konkreten Maßnahmenkatalog an den Senat verabschiedet.