Abschluss eines Verwaltungsabkommens zur Verteilung der Kosten für die Durchführung der Besteuerung beschränkt steuerpflichtiger natürlicher Personen, die inländische Renteneinkünfte beziehen – Drs 19/2733 – 1655,
Haushaltsplan-Entwurf 2009/ 2010 Einzelplan 7 Menschliche Metropole: Chancen für Arbeitslose – Qualifizierungs- und Vermittlungsinitiative Hamburg (Antrag der Frakti- on der SPD) – Drs 19/2746 – 1656,
Haushaltsjahr 2008 Nachträgliche Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben nach § 37 Absatz 4 Landeshaushaltsordnung (LHO) – Mehrbedarfe für den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs zur Erledigung des langjährigen Gerichtsprozesses um den erforderlichen naturschutzrechtlichen Ausgleich für die Hafenerweiterung in Altenwerder (Senatsantrag) – Drs 19/2756 – 1656,
Barrierefreie Kommunikation mit den Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft – Kostenregelung bei direkten Bürgergesprächen mit Gehörlosen und hochgradig Schwerhörigen – Drs 19/2418 – 1656,
Intensivierung und Weiterentwicklung der Studien- und Berufsorientierung am Gymnasium – Drs 19/2760 – 1662,
von gestern fort. Ich rufe daher das dritte Thema auf, das in der gestrigen Sitzung wegen Zeitablaufs nicht mehr behandelt werden konnte. Angemeldet wurde es von der CDU-Fraktion und lautet:
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! In der derzeitigen Situation der Finanzkrise und ihrer Folgen stehen viele Wirtschaftszweige im Fokus der Öffentlichkeit: die Banken, weil sie Auslöser sind, die Automobilindustrie, weil sie zum Teil unter Einbrüchen leidet, die Schifffahrt, weil der weltweite Handel einbricht und der Einzelhandel, weil der Konsum einzubrechen droht.
Praktisch gar nicht erwähnt wird die relativ konjunkturresistente Gesundheitswirtschaft. Das liegt wahrscheinlich an der großen Unkenntnis über diese Branche, die bisher zumeist nur als Kostentreiber wahrgenommen wurde, denn Gesundheitswirtschaft ist der weit gefasste Oberbegriff für alle Wirtschaftszweige, die etwas mit Gesundheit zu tun haben. Insbesondere vor dem Hintergrund der massiven wirtschaftlichen Probleme ist es daher erfreulich, dass Gesundheit zunehmend auch als Wettbewerbsfaktor ganzer Regionen wahrgenommen wird, so auch in Hamburg. Unsere Stadt ist ein sehr starker Gesundheits- und Medizinstandort mit großem Zukunftspotenzial und einer der wichtigsten Krankenhausmärkte in Deutschland.
Hamburg beheimatet führende Medizintechnikunternehmen, ist einer der größten Krankenkassenstandorte und weist eine sehr starke länderübergreifende Vernetzung im Bereich Life Science auf. Die starken Leistungen der Gesundheitshandwerke oder die Angebote im Bereich Gesundheitssport sollen auch nicht unerwähnt bleiben.
Diese bereits vorhandenen Kompetenzen des Standorts haben unter anderem dazu geführt, dass Hamburg Finalteilnehmer des Wettbewerbs "Gesundheitsregion der Zukunft" des Bundesforschungsministeriums ist und damit schon jetzt zu den 20 besten Gesundheitsstandorten in ganz Deutschland zählt.
Dieses Potenzial wollen wir als CDU gemeinsam mit der GAL für Hamburg noch stärker nutzen und weiter fördern. Aufbauend auf den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, das existierende Cluster-Management Life Science durch eine Gesundheitswirtschaftsstrategie zu erweitern und damit die Gesundheitsversorgung zu stärken, sollen die vorhandenen Kompetenzen ausgebaut und alle Beteiligten noch besser miteinander vernetzt werden.
Meine Damen und Herren, ich wäre Ihnen dankbar, wenn die Wiedersehensfreude sich etwas weniger geräuschvoll äußern würde. – Bitte.
Hierzu haben wir den Senat mit unserem Antrag "Stärkung der Gesundheitswirtschaft" aufgefordert. Das Ziel der Senatsstrategie muss es sein, gemeinsam mit allen relevanten Akteuren der Gesundheitswirtschaft die Qualitäten und Kompetenzen des Gesundheitsstandorts Hamburg zu analysieren, zentrale Handlungsfelder zu identifizieren und auszubauen.
Damit entwickelt der Standort ein unverkennbares Profil und wird über die Metropolregion hinaus vermarktbar, denn wir wissen, dass die Weiterentwicklung der Gesundheitswirtschaft im Großraum Hamburg wichtig ist für die Bevölkerung, für die Patienten und die vielen in der Branche Beschäftigten und somit ein bedeutender Baustein für den Wirtschafts- und damit Arbeitsmarktstandort ist.
Mittel- und langfristig kann dadurch der Kernbereich der Gesundheitswirtschaft, die stationäre Versorgung, als ein strategisch bedeutendes Wachstumsfeld in Hamburg gestärkt werden. Schon jetzt arbeiten über 105 000 Menschen in diesem Bereich in Hamburg. Darum werden auch erhebliche Mittel des Hamburger Konjunkturprogramms in den Gesundheitssektor fließen. So werden beispielsweise Investitionen in Höhe von 79 Millionen Euro vorgezogen und in Ausbau und Modernisierung der Hamburger Krankenhäuser gesteckt. Weitere 6 Millionen Euro kommen dem Universitätsklinikum Eppendorf zugute. Insgesamt beträgt die Summe der Krankenhausinvestitionen in Hamburg für Einzelmaßnahmen in den beiden kommenden Jahren rund 240 Millionen Euro, hinzu kommen zusätzliche pauschale Investitionsmittel in Höhe von rund 60 Millionen Euro.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben uns in den letzten Monaten in der Bürgerschaft häufiger mit Themen wie Gesundheitswirtschaft beschäftigt. Jetzt gibt es erneut das Thema in der Aktuellen Stunde mit der Überschrift "Hamburg – starker Gesundheits- und Medienstandort". Ehrlich gesagt weiß ich nicht, was dieses Thema in der Aktuellen Stunde zu suchen hat, aber lassen wir es trotzdem bewegen.
Es lässt sich nicht leugnen, dass in Hamburg über 100 000 Menschen im Gesundheitsbereich beschäftigt sind und dass die Gesundheitsbranche auch für Hamburg ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist. Große Krankenkassen haben hier ihren Sitz genauso wie führende Unternehmen in der Medizintechnik, auch das lässt sich nicht leugnen. Wir haben in Hamburg einen wichtigen Krankenhausmarkt, natürlich werden in Hamburg auch Medizinstudiengänge angeboten; so weit, so gut zum Medizin- und Gesundheitsstandort Hamburg.
Was Sie aber immer wieder vergessen und was Sie auch nicht hören wollen bei dem Thema, ist, dass Sie den Standort nicht nur wirtschaftlich betrachten können, sondern dass Sie die Menschen im Blick haben müssen und die Menschen in dieser Stadt vergessen Sie in diesem Zusammenhang bei Ihren Gesundheitsthemen immer wieder.
Ich möchte Sie daran erinnern und werde es gerne immer wieder tun, wenn wir dieses Thema auf der Tagesordnung haben, dass Sie trotz eines anders lautenden Volksentscheids der Hamburger Bürgerinnen und Bürger den Landesbetrieb Krankenhaus verscherbelt haben an den Privatinvestor Asklepios. Sie haben damit überhaupt keinen Zugriff und keine Steuerungsmöglichkeit mehr auf große Teile des Krankenhaussektors in dieser Stadt. Von 11 000 Beschäftigten bei Asklepios haben rund 1000 von ihrem Rückkehrrecht zur Stadt Gebrauch gemacht und ich habe mit einigen von diesen Rückkehrern gesprochen. Sie haben es eigentlich nicht gemacht, weil sie gerne kündigen wollten oder zurückkehren wollten, sondern weil sie große Angst hatten, zukünftig keinen Arbeitsplatz mehr bei Asklepios zu haben oder Arbeitsbedingungen vorzufinden, mit denen sie sich überhaupt nicht abfinden können.