Wir wollen also nicht nur ein rollstuhlgerechtes Rathaus, wir wollen es auch für Blinde und wir möchten es natürlich auch für Gehörlose besser machen.
Das heißt, wir haben eine Arbeitsgruppe und wir wollen gemeinsam Konzepte erarbeiten, vorschlagen und umsetzen. Nun schreiben Sie in Ihrem Antrag unter Punkt 3, die Bürgerschaft möge beschließen, wieder eine neue interfraktionelle Arbeitsgruppe einzurichten. Danke für den guten Vorschlag.
Dann möchten Sie auch, dass die Kosten für das Gebärdendolmetschen übernommen werden. Wenn ich Gespräche führe, hat meine Fraktion diese aus ihrem Titel Öffentlichkeitsarbeit immer für mich bezahlt. Ich würde mich freuen, wenn das bei Ihnen auch funktioniert, aber wir können da auch nacharbeiten.
Ich habe mir heute ein Gespräch mit Herrn Heesch, das ist der Geschäftsführer des Hamburger Gehörlosenverbandes, gebärden lassen. Und Herr Heesch hat zu mir gesagt, dass auch er mit dem SPD-Antrag überhaupt nicht zufrieden sei. Erstens hätte er gerne daran mitarbeiten mögen und zweitens hätte er wenigstens inhaltlich gerne dazu Stellung genommen, denn wenn wir uns schon für die Leute einsetzen wollen, dann sollte es auch stimmig sein. Wenn wir zum Beispiel "Tess" einführen wollen, dann muss man sich einmal überlegen, was "Tess" ist. Das ist eine Webcam, das ist Internet. Man muss auch wissen, dass vielleicht gar nicht alle gehörlosen Menschen in Schrift arbeiten können. Und obendrein muss man wissen, dass viele ältere Menschen, vor allem gehörlose, gar keinen Internetzugang haben und auch keine Webcam besitzen. Also von daher mein Vorschlag: Nicht so viel heiße Luft, sondern eine gemeinsame Zusammenarbeit mit allen Betroffenen. Deshalb sind auch CDU und wir für eine Selbstbefassung im Sozialausschuss. Dort können wir uns gerne einmal alles Mögliche präsentieren lassen, aber vielleicht nicht nur "Tess" und "Relay", sondern auch zum Beispiel Vorschläge des Gebärdenwerks. Und dann sollten wir alle zusammen etwas für die Betroffenen tun. – Vielen Dank.
(Beifall bei der GAL und der CDU – Michael Neumann [SPD]) : Alle zusammen!)Michael Neumann SPD: (Egbert von Frankenberg)
(Wolfgang Beuß CDU: Wir Sozialdemokra- ten, wir Sozialdemokraten! – Ingo Egloff SPD: Peinlich sind Sie gewesen!)
Frau Gregersen, fangen wir einmal ganz von vorne an. Der Deutsche Gehörlosen-Bund und das Institut für Deutsche Gebärdensprache haben sich an die SPD-Fraktion gewandt – sicherlich keine Vertreter der Gehörlosen, würden Sie jetzt wahrscheinlich sagen – und uns gesagt, dass wir diese beiden Möglichkeiten der Kommunikation außerhalb des Rathauses haben, zum einen im direkten Bürgergespräch, zum anderen über diese technische Einrichtung. Sie haben uns darum gebeten, dass wir als Bürgerschaft die Möglichkeit dazu schaffen.
Nun nimm einmal hier die Häme heraus. Bestimmte Bemerkungen könnte ich auch zu manch anderen Themen machen. Manchmal mag das ja ganz lustig sein, aber was Sie hier gerade tun, degradiert Sie selbst.
haben uns letztendlich an die beiden anderen Fraktionen gewandt, das ist richtig. Denn wir waren der festen Überzeugung, dass bei diesem Thema, bei dem es zum einen um 5000 Euro und einen gesonderten Titel und zum anderen um diese technische Einrichtung geht, einen breiten Konsens herstellen wollen. Das war ein Irrtum, das ist abgelehnt worden von Ihnen beiden, und das, was Sie heute hier an Diffamierungen bringen,
Frau Gregersen, Sie setzen sich seit Jahren für Menschen mit Behinderung ein, aber Sie haben es nie geschafft, einen solchen Initiativantrag zustande zu bringen. Schließlich haben wir, die SPDFraktion, dafür gesorgt, dass diese Arbeitsgruppe "Barrierefreies Rathaus" gegründet worden ist. Das muss man auch einmal sagen.
Und dann appelliere ich ein wenig an den Rest Ihres Verstandes, der vielleicht noch irgendwo schlummert.
Hier geht es um Kommunikation außerhalb des Rathauses, das ist ganz deutlich. Die Arbeitsgruppe befasst sich mit Kommunikation innerhalb des Rathauses. Das ist doch ein Unterschied und das muss Ihnen doch begreiflich sein, meine Damen und Herren.
Dass ich natürlich nirgendwo gesagt habe, "was haben Gehörlose mit einem barrierefreien Rathaus zu tun", ist klar. Fragen Sie Herrn Schmoock noch einmal, so habe ich es natürlich nicht gesagt. Dass Sie mir das aber gleich in den Mund legen …
Das habe ich so nicht gesagt. Es war eine Vertreterin der CDU-Fraktion da, die können Sie ja fragen.
Zweitens haben Sie angebracht, dass das Ganze nicht zu bewerkstelligen sei, weil das Abgeordnetengesetz dagegen spreche, wobei kein Jurist sagt, dass es so ist, aber das können Sie vielleicht noch irgendwie belegen. Und Herr von Frankenberg sagt, das machen wir ja alles schon, das brauchen wir gar nicht. Sie erzählen hier aber, das könnten wir doch in der Arbeitsgruppe regeln. Besteht da ein Handlungsbedarf oder nicht? Da müssen Sie sich einmal einig werden.
Zu Ihrer Bemerkung, dass ein SPD-Vertreter in diese Arbeitsgruppe zu spät gekommen sei: Frau Gregersen, wenn Sie eine Unterleibsoperation haben
schickt werden – am Freitag hatte ich eine Veranstaltung mit Frau Güclü, bei der ich nach der Hälfte der Zeit den Verband wechseln musste, weil viel Blut dran war – und einem das hier vorwerfen, ist das unterstes Niveau. Bei aller Liebe, das geht nicht.
Wir Sozialdemokraten setzen uns für Menschen mit Behinderungen ein. Wir würden auch gerne solche Großen Anfragen im Sozialausschuss diskutieren. Das ist nicht möglich, das ist schade. Aber kommen Sie uns nicht mit irgendwelchen fadenscheinigen Begründungen. Sie sind davon abgerückt, diese Menschen zu unterstützen. Und das, was Sie hier bringen, ist wirklich nur Ausdruck Ihres schlechten Gewissens. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hätten uns die Gehörlosen bei diesem Parteienstreit zugehört, so müssten wir uns wirklich schämen.
Deshalb bin ich erst einmal abgetaucht mit meinen Zetteln, aber es geht auch ohne Zettel. Wir wollen hier sowieso die freie Rede halten.
Ich finde es mehr als erstaunlich, dass hier darauf hingewiesen wird, dass wir eine Arbeitsgruppe "Barrierefreies Rathaus" haben, in der ich auch bin. Natürlich haben wir diese Arbeitsgruppe, und natürlich haben wir dort auch besprochen, wie man Gehörlosen helfen kann. Dabei geht es jedoch nicht um Leute, die ins Rathaus kommen, sondern um Leute, die in die Bürgersprechstunde kommen. Meine Damen und Herren Abgeordneten, halten Sie Ihre Bürgersprechstunde hier im Rathaus ab oder bei Ihnen im Stadtteil? Ich denke, doch eher im Stadtteil. Falls Sie die Bürgersprechstunde im Rathaus abhalten wollten, müssten die Leute möglicherweise von weit her kommen. Es geht doch darum, wie wir damit umgehen, wenn ein Gehörloser seinen Abgeordneten im Stadtteil aufsuchen möchte, was sein gutes Recht ist.