Ich schaue jetzt einmal nach meinen Zetteln, denn ich wollte aus Paragraf 9, Recht auf Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen, zitieren. Da geht es um das Gesetz zur
"Hör- oder sprachbehinderte Menschen haben nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 2 das Recht, mit Trägern öffentlicher Gewalt im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 in Deutscher Gebärdensprache, mit lautsprachbegleitenden Gebärden oder über andere geeignete Kommunikationshilfen zu kommunizieren, soweit dies zur Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren erforderlich ist. Die Träger öffentlicher Gewalt haben dafür auf Wunsch der Berechtigten im notwendigen Umfang die Übersetzung durch Gebärdensprachdolmetscher oder die Verständigung mit anderen geeigneten Kommunikationshilfen sicherzustellen und die notwendigen Aufwendungen zu tragen."
Ich denke, da ist es doch wohl gerechtfertigt, so einen Antrag in die Bürgerschaft einzubringen. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir bewegen uns hier auf mehreren Ebenen. Das Interessante daran ist, dass die SPD die einzige Fraktion ist, die sich nicht sachlich mit diesem Thema auseinandersetzt.
(Beifall bei der GAL und der CDU – Ingo Egloff SPD: Was Sie da sagen, ist eine Un- verschämtheit! – Herr Egloff, die Unverschämtheit liegt in Ihrer Fraktion. Ihr Redebeitrag war dermaßen diffamie- rend gegenüber einzelnen Mitgliedern dieses Hauses (Beifall bei der CDU und der GAL)
und die Art und Weise, wie Sie sich hier als Vertreter einer Gruppe von Personen aufspielen, mit denen wir alle kommunizieren, ärgert mich. Immerhin finanzieren wir die nötigen Hilfsmittel aus Fraktionsgeldern, so wie es die Regelung vorsieht. Wir haben bereits mehrfach versucht, mit Ihnen darüber ins Gespräch zu kommen, dass die eingerichtete Arbeitsgruppe sich mit diesem Thema beschäftigt.
Wenn dabei nichts herauskommt, Herr Kollege Kienscherf, dann können Sie immer noch mit einem Antrag kommen, in dem Sie mehr fordern. Wenn Sie aber laut und deutlich verkünden, Sie wollen für Ihre Wahlkreisarbeit Gelder von der Bür
Um darüber zu reden, hätten Sie zum Beispiel die Möglichkeit wahrnehmen können, sich im Ausschuss damit auseinanderzusetzen. Stattdessen machen Sie eine Öffentlichkeitskampagne gegen einzelne Personen, einerseits gegen einzelne Mitglieder unserer Fraktion, aber auch gegen die Entscheidung der Koalition.
Eigentlich erwarte ich, dass der Kollege Neumann sich hier noch einmal hinstellt und uns vielleicht aufklärt, was in den Kollegen Kienscherf gefahren ist. – Vielen Dank.
(Klaus-Peter Hesse CDU: Das ist nicht mehr zu retten! – Michael Neumann SPD: Richtige Hetzer sind hier im Parlament! Da gehören Sie dazu! – Glocke)
Meine Damen und Herren! Frau Möller, ich fand Ihren Wortbeitrag empörend und ich will Ihnen auch erklären, warum.
Herr Neumann, ich darf Sie bitten, den Streit hier zu beenden und an anderen Orten gegebenenfalls fortzusetzen.
Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, es geht inzwischen bei vielen gar nicht mehr um die Sache,
Es gab einen sachlichen Antrag und das Bemühen der SPD-Fraktion, mit den anderen Fraktionen zu einem einvernehmlichen, interfraktionellen Antrag zu kommen.
Das Bemühen ist nicht gelungen. Dann ist es, wie ich finde, legitim, dass die SPD-Fraktion einen Antrag einbringt und ihn zur Debatte stellt und darüber hinaus auch noch vorschlägt, ihn im Ausschuss zu beraten. Nun will ich Ihnen noch einmal sagen, worin das eigentliche Problem besteht.
Laut Aussage von Mitgliedern des GehörlosenBundes im Landesverband Hamburg scheuen sich viele Gehörlose vor dem Kontakt zu den Abgeordneten in ihrem Stadtteil. Schließlich sind wir dafür gewählt worden, dass wir als Abgeordnete den Bürgern vor Ort für ihre Belange zur Verfügung stehen. Ich sehe das als meinen Auftrag an, Sie nicht?
Von den Vertretern des Gehörlosen-Bundes wissen wir auch, dass viele der Gehörlosen die Möglichkeit, mit Abgeordneten zu kommunizieren, nicht wahrnehmen, weil die Voraussetzungen vor Ort nicht gegeben sind.
Nein, Herr Hesse kann sich zu Wort melden. Er kann auch eine persönliche Erklärung abgeben nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung.
Zweitens wollten wir dem Parlament einen Gefallen tun – Ihnen allen und uns übrigens auch –, indem wir den Gehörlosen ein neues technisches Kommunikationsmittel zur Verfügung stellen, das mit viel Aufwand von der Deutschen Telekom und mit Unterstützung der Bundesregierung und entsprechender Finanzierung eingerichtet worden ist. Dies wollten wir Ihnen als Dienstleistung für die Gehörlosen nahebringen. Falls Sie diese nicht wollen, zwingt keiner Sie dazu, von ihr Gebrauch zu machen. Wenn Sie ignorant sein wollen, dann können Sie es doch sein.
SPD-Fraktion vor Ort vorstellig wurden und Gespräche führen konnten. Und die Kommunikation war nicht möglich.
Meine Damen und Herren! Es geht darum, dass wir den Betroffenen die Sicherheit geben wollen, die Möglichkeit zu haben, mit den Abgeordneten zu kommunizieren. Und das ist eine Sache, die selbstverständlich ist. Sie wissen ganz genau, dass dafür so etwas wie das Hamburgische Abgeordnetengesetz dient. Deshalb schlage ich Ihnen noch einmal Folgendes vor: