der Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts am 9. Dezember die zuständigen Behörden beauftragt zu prüfen, wie ein städtisch geführtes Unternehmen, das ein Angebot für atom- und kohlefreien, klimafreundlichen Strom auf den Markt bringt zu einem starken, am Gemeinwohl orientierten Wettbewerber auf dem Energiemarkt entwickelt werden kann.
Wir sind der Auffassung, dass die Daseinsvorsorge sich nicht am Preis orientieren kann und deswegen ist diese Versorgung und die Orientierung am Wettbewerb ein Widerspruch in sich. Es wird gesagt, es könne auch schon überall Ökostrom bezogen werden. Dann ist mir aus der Bezirksversammlung in Bergedorf mitgeteilt worden, dass es einen Antrag an die BSU gegeben habe, das dortige Rathaus mit Ökostrom zu versorgen, dies mit Hinweis auf den Preis aber nicht gestattet worden ist. Der Strom muss weiter von Vattenfall bezogen werden. So bekommen wir das nicht hin mit dem ökofreundlichen Strom.
Aktuell reden wir in der Republik über die Gaspreise. E.ON Hanse hat 5000 Gaskunden abgemahnt und Klage angedroht. Diese 5000 Kunden haben nichts anderes gemacht, als von ihrem Recht Gebrauch zu machen, gegen die überhöhten Gaspreise Widerspruch einzulegen. Letzte Woche konnte man in der "Financial Times Deutschland" lesen, dass sich dort Gutachter zu Wort gemeldet hätten, die festgestellt hätten, dass die Gas- und Strompreise in Deutschland viel zu hoch seien.
Ich möchte jetzt einmal die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn zitieren, die im Bundestag dazu gesagt hat, der Verbraucher werde abgezockt. Deshalb brauchen wir in Hamburg zur sozialen Grundversorgung ein Stadtwerk, das selber produziert zu Preisen, die die Verbraucher auch bezahlen können.
DIE LINKE unterstützt den Antrag der SPD und wir fordern die Senatorin auf, schnell ihren Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen und wir begrüßen den Vorschlag der Vorsitzenden des Umweltausschusses, Frau Weggen, das in der nächsten Umweltausschusssitzung als Selbstbefassung auf die Tagesordnung zu nehmen. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Große Anfrage der SPD-Fraktion hat den Titel "Hamburg Energie – Stadtwerke für Hamburg: Prima – aber wie ernst meint es der Senat?". Wenn ich das jetzt beantworten soll, dann kann ich das ganz kurz fassen, Frau Dr. Schaal. Der Senat meint es sehr ernst damit. Aber ich muss das sicherlich auch ein
Ich möchte noch einmal an die Abläufe im letzten Herbst erinnern. Es ist richtig, dass ich mich als Senatorin am Tag der Entscheidung über das Genehmigungsverfahren des Kohlekraftwerks Moorburg dahingehend geäußert habe, dass wir daran arbeiten wollen, ein öffentliches Unternehmen, das sich mit der Energieversorgung in Hamburg befassen soll, zu gründen. Ich würde das auch an Ihrer Stelle nicht als Beruhigungspille bezeichnen, weil die Dimension einer solchen Unternehmung, die öffentliche Hand in Energiefragen der Stadt wieder in eine entscheidende Rolle zu bringen, ein ganz notwendiger Schritt ist. Bei allem notwendigen Streit zwischen Opposition und Regierung: Das war keine Beruhigungspille, sondern das ist ein zukunftsweisendes, wichtiges Instrument für die Energiepolitik in der Stadt, auch wenn ich es an dem Tag sagen musste, als ich eine ganz andere schwierige Entscheidung fällen musste. Es hat sich kein Grüner und es wird sich auch keine grüne Senatorin verstecken, dazu Stellung zu nehmen, wie schwer die Entscheidung über Moorburg auch war.
Wenn wir jetzt einmal schauen, wie lange das her ist – Ihr Vorwurf ist ja, ob wir es ernst meinen und ob der Senat es auch ordentlich voranbringt –, dann haben wir jetzt Ende April 2009 und es ist sieben Monate her, dass wir diese ersten Überlegungen öffentlich gemacht haben. Jetzt stehen wir kurz davor, in einigen Wochen HAMBURG ENERGIE zu gründen. Das Datum steht noch nicht fest, insofern kommen wir auch dem Ziel der ersten Jahreshälfte nahe. Nach meinem besten Wissen und Gewissen werden wir das einhalten können; das will ich an dieser Stelle deutlich sagen.
Warum machen wir das? Wir wollen in der Tat eine Wende in der Energie- und Klimapolitik. Wir haben aber nie gesagt, dass man, wenn man eine wirkliche Wende will, die qualitätsvoll sein soll, das von heute auf morgen schaffen kann. Es ist klar, dass das eine längerfristige Strategie ist. Wir haben im Senat entschieden und packen das an. Wenn wir in einigen Wochen ein öffentliches Unternehmen gründen, dann haben wir die ganze Aufmerksamkeit nicht nur in der Bundesrepublik, sondern es strahlt auch europaweit, was eine Metropole wie Hamburg hier anpackt.
Deswegen will ich eine Sache noch in Erinnerung rufen, Frau Schaal. Sie haben bei der Debatte am 1. Oktober 2008 in der Bürgerschaft mit Blick auf das Thema HAMBURG ENERGIE gefragt, welches Gewicht es habe, wenn diese Dinge frühestens in der nächsten Legislaturperiode auf die Schiene kämen. Das sind nicht nur Ankündigungen, das kommt tatsächlich nach einigen Monaten auf die Schiene. Deswegen bin ich an dieser Stelle nicht unzufrieden, sondern eigentlich recht zuversichtlich.
Sie haben auch danach gefragt, ob das nur eine Äußerung oder Willenserklärung eines Senatsmitglieds wäre und ob das auch Verbindlichkeit habe. Ich rufe nur noch einmal in Erinnerung, damit keine Zweifel aufkommen: Der Senat hat am 9. Dezember letzten Jahres beschlossen, im Rahmen der Fortschreibung des Klimaschutzprojekts ein städtisch geführtes Unternehmen zu beauftragen, atom- und kohlefreien Strom auf den Markt zu bringen und zu entwickeln.
Sie stellen in Ihrer Anfrage doch selbst fest, dass ein solches Projekt, ein Energieunternehmen zu gründen, einen langen Vorlauf hat und in jeder Hinsicht einen hohen Aufwand erfordert. Da will ich Ihnen nicht widersprechen, Sie sollten sich auch nicht selber widersprechen. Umgekehrt sichere ich Ihnen zu, dass der Senat und meine Behörde aber auch keine Mühen scheuen, in diesem Prozess voranzukommen. Ich sagte schon, dass es ein sehr komplexes Vorhaben ist. Insofern konnten wir auf die vielen Fragen, die Sie in der Großen Anfrage formuliert haben, noch nicht abschließend antworten; das ist einfach so.
Drei wesentliche Eckpunkte für die Gründung von HAMBURG ENERGIE will ich aber noch erläutern. HAMBURG ENERGIE wird in einigen Wochen kommen und es wird umweltfreundlichen atomund kohlefreien Strom anbieten.
Wir sind grüne Hauptstadt Europas 2011 und insofern haben wir auch für die Zukunft weitreichende Klimaschutzziele im Senat beschlossen, die ich hier nicht wiederholen muss. Aber diese Ziele erfordern in einem bisher nicht bekannten Ausmaß Energieeinsparungen, Effizienzsteigerungen auch bei der Energienutzung und natürlich auch den Ausbau der erneuerbaren Energien.
Wenn man dieses Ziel ohne Einbußen bei der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Lebensqualität in der Metropole Hamburg umsetzen will, dann ist damit in der Tat eine tiefgreifende Veränderung bei der Herstellung und Nutzung von Energie erforderlich. Was machen wir also?
Erstens: Wir wollen mit HAMBURG ENERGIE den Wettbewerb stärken, ein attraktives Angebot also für den Strommarkt, atom- und kohlefrei, also auch mit qualitativen Gesichtspunkten, möglichst auch erneuerbaren Strom für die Hamburgerinnen und Hamburger anbieten. Meine Behörde ist damit beauftragt, rechtliche und wirtschaftliche Voraussetzungen für die Übernahme der Fernwärme-, Strom- und Gasnetze durch die Stadt oder ein städtisches Unternehmen zu prüfen. Da müssen Sie sich mit Ihrer Kritik entscheiden. Wir machen einen ersten Schritt zur Gründung eines Energieunternehmens und Stromanbieters.
zum Beispiel der Übernahme von Netzen ist. Da freue ich mich über die Unterstützung, dass Sie wissen, dass es eine Perspektive ist, möglicherweise auch eine Unternehmensperspektive, auch wenn man den Erzeugungsbereich betrachtet, der mehr Zeit erfordert. Deswegen muss man an dieser Stelle ganz nüchtern feststellen, dass es ganz normal ist, dieses nicht in einem Punkt zu machen. Das hat nichts mit Vollmundigkeit zu tun, Frau Heyenn, sondern um konkret voranzukommen und das, was man langfristig für erforderlich hält, auch sorgfältig abzuarbeiten.
Punkt zwei: HAMBURG ENERGIE hat gute Marktvoraussetzungen. Natürlich entstehen bei der Neugründung eines Unternehmens auch Kosten. Aber wenn wir die Metropolregion Hamburg als Absatzgebiet von HAMBURG ENERGIE nehmen, dann haben wir ein Marktpotenzial von etwa 800 000 Privatkunden und 90 000 Gewerbekunden.
Gleichzeitig haben wir mit den öffentlichen Unternehmen, den Verbindungen zum Beispiel auch zur Wohnungswirtschaft über SAGA GWG und die Freie und Hansestadt Hamburg und nicht zuletzt mit einer umwelt- und qualitätsbewussten Bevölkerung nach meiner Einschätzung sehr günstige Rahmenbedingungen für die Etablierung von HAMBURG ENERGIE auf dem Markt.
Ein dritter Punkt: HAMBURG ENERGIE wird auf das Know-how der öffentlichen Unternehmen HAMBURG WASSER und auch der Stadtreinigung Hamburg zurückgreifen können, Frau Schaal. Beide Unternehmen verfügen bereits heute in gewissem Umfang über eigene Erzeugungskapazitäten, handeln mit Strom an der Börse und beide sind etablierte Versorger beziehungsweise Entsorger. HAMBURG WASSER rechnet mit 650 000 Hamburger Haushalten direkt ab und verwendet dazu eine in der Energiewirtschaft gebräuchliche Software-Lösung. HAMBURG ENERGIE kann die heute bereits erzeugte Energie der hamburgischen öffentlichen Unternehmen möglicherweise bündeln und durch Zukauf von umweltfreundlicher Energie den notwendigen Energiebedarf sicherstellen. Mittelfristig wäre der Bau von weiteren eigenen Energieerzeugungsanlagen zur Steigerung der Eigenproduktionsquote im Stromsektor auch eine Option. Über diese Dinge werden wir auch in Zukunft noch weiter diskutieren können.
Es bedeutet also auch, dass wir unsere eigenen Potenziale erkennen, aber natürlich auch nutzen, und genau das wollen wir mit HAMBURG ENERGIE anpacken. Wir machen ernst mit dieser Frage – ich sagte es eingangs –, HAMBURG ENERGIE kommt in den nächsten Wochen. Wir werden damit, wie wir es versprochen haben, ein am Gemeinwohl orientiertes Unternehmen als eigenstän
Noch in diesem Jahr werden die Hamburgerinnen und Hamburger ihren atom- und kohlefreien Strom von HAMBURG ENERGIE beziehen können. Ich möchte nicht den Tag vor dem Abend loben, weil wir noch einige Schritte vor uns haben: die Gründung des Unternehmens, Testphasen für Online-Prozesse, Anmeldung nach dem Energiewirtschaftsgesetz, Marketing und Kundenbetreuung, Testbelieferung, erste Vertragsabschlüsse und so weiter; es steckt sehr viel dahinter.
Sie sehen, dass wir auf Hochtouren daran arbeiten, dass es ein Erfolg wird. Ich habe Ihnen gesagt, dass ich in naher Zukunft noch viel mehr Konkretes sagen kann, wenn ich in der glücklichen Lage bin – das ist man nicht immer bei der Debatte über Große Anfragen – zu sagen, in einigen Wochen kommen wir einen wichtigen Schritt weiter. Klar ist auch, wenn HAMBURG ENERGIE näher rückt, wird es nur der Anfang für ein sehr ehrgeiziges, langfristiges Programm sein. Ich freue mich, dass es insgesamt in diesem Hause eine so große Unterstützung für die Politik des schwarz-grünen Senats gibt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Senatorin, ich finde es auch bemerkenswert, dass es einen großen Konsens in diesem Hause gibt. Aber auch die Rolle der Opposition wird nicht überflüssig, obwohl es Konsens gibt, denn wir müssen Sie natürlich auch unterstützen und treiben, damit der Zeitplan, den Sie uns hoffentlich auch vorlegen, eingehalten wird.
Ich finde es auch sehr bemerkenswert und wichtig, Frau Weggen, dass Sie sagen, wir wollen uns im Umweltausschuss mit dem Vorhaben in Selbstbefassung auseinandersetzen. Ich erhoffe mir davon, dass dann auch das Konzept und die Agenda für die Gründung von Stadtwerken auf den Tisch kommen. Es müssen die Aufgaben umrissen werden, es muss die Organisation geklärt werden, es muss die Finanzierung geklärt werden und natürlich auch der Weg, wie es dahin kommt und wie der Zeitplan aussieht. Das ist eine große Aufgabe, die wir sicher nicht in einer Ausschusssitzung lösen können, sondern das ist eine Aufgabe, der man sich sehr intensiv widmen muss. Wir müssen uns überlegen, wie wir dann damit umgehen.
Eines fehlt mir allerdings immer noch. Ich finde es sehr bemerkenswert, dass auch der Wirtschaftssenator bei dieser Debatte anwesend ist. Der Finanzsenator hat sich wenigstens am Anfang einmal ge
zeigt, aber vielleicht ist er es bald nicht mehr, dann müsste vielleicht jemand anderes da sitzen. Aber wenn es wirklich so ernsthaft ist – und ich glaube Ihnen das, Frau Senatorin Hajduk –, dann irritiert mich total bei dieser ganzen Debatte, dass sich auch der Bürgermeister mit seinem Gewicht hinter dieses Projekt stellt. Ich habe noch gut in Erinnerung, wie der Bürgermeister eine schetterige, vorgezogene Baugenehmigung höchstpersönlich präsentiert hat, als es darum ging, dass Vattenfall vorher zu graben anfangen kann, bevor das Kraftwerk überhaupt genehmigt ist. Aber wenn es um solche zukunftsweisenden Entscheidungen in dieser Stadt geht, habe ich vom Bürgermeister Ole von Beust, der diese Stadt als Klimahauptstadt 2011 repräsentieren will, hier noch kein Wort gehört und das finde ich eigentlich erbärmlich.
Es ist richtig, was Sie gesagt haben, das sehen wir auch so. Stadtwerke sind ein gutes Instrument, um auch den Klimaschutz zu implementieren, um Klimaschutz umzusetzen. Aber wir sollten die Nase nicht so hoch tragen und sagen, Hamburg wäre die erste Stadt in Deutschland, die so etwas macht. Wir müssen unseren Blick einmal in den Süden der Republik richten. Die Münchener Stadtwerke haben ein ausgefeiltes Klimakonzept, in dem die einzelnen Maßnahmen auch im Rahmen der Wirtschaft, Herr Senator Gedaschko, nicht auf Freiwilligkeit beruhen, sondern dort werden zumindest Vereinbarungen getroffen mit den Wohnungsbauunternehmen, mit Wirtschaftsunternehmen, sodass am Ende dann auch Ergebnisse kommen. Diese Stadt investiert in erneuerbare Energien in der Stadt München selber, im Umland und München beteiligt sich auch an den Offshore-Windparks an der deutschen Küste. Das hat also schon eine ganz andere Dimension als das, über was wir hier reden. Das sind aber alles Themen, die man dann weiter behandeln kann.
Meine Damen und Herren! Die Hintergrundgeräusche sind deutlich zu hoch. Ich darf um Beachtung bitten, dass es nicht weiter anschwillt.
Herr Kruse, es ist sicher klar, dass keiner hier die HEW zurückholen kann, es geht auch gar nicht mehr, die HEW existieren nicht mehr, auch nicht in der Hülle von Vattenfall. Das Unternehmen ist zer
schlagen, der Prozess der Zerschlagung ist so gut wie abgeschlossen und das Bedauerlichste ist, dass HEW dann auch nicht mehr ein Hamburger Unternehmen sein wird beziehungsweise ein Unternehmen, das in Hamburg seinen Sitz hat. Es bleiben nur noch kleine Teile in Hamburg. Selbst die Betriebsführerschaft von Moorburg, falls dieses Kraftwerk jemals anfangen würde zu produzieren, wird nicht in Hamburg sein, sondern das wird in Berlin geregelt. Also dieses Unternehmen ist weg und insofern hat natürlich das Projekt HAMBURG ENERGIE einen großen Vorzug, HAMBURG ENERGIE wäre ein Hamburger Unternehmen. Das ist natürlich ein Werbeargument, um Kunden zu gewinnen, denn eines ist sicher: Es mag das Potenzial groß sein für ein solches Unternehmen, aber das Entscheidende ist, dass Sie auch das Potenzial erschließen, denn die Kunden, die irgendwo herumlaufen, nützen mir nichts, solange es nicht meine Kunden sind