wie man die Renovierung und Sanierung oder auch den Neubau von Schulen vernünftig finanziert. Was Sie bisher machen, ist mindestens Augenwischerei und bedarf dringend einer entsprechenden kritischen Überprüfung. Darauf sind wir sehr gespannt und wir freuen uns, dass wir das demnächst im Schulausschuss mit dem dann hoffentlich vorgelegten Zwischenbericht machen können.
und Sie sich dann erneut hier, wahrscheinlich vor dem Hintergrund Ihrer guten Fraktionsarbeit, als ideologischer Zuchtmeister aufspielen …
Es ist in meinen Augen grüne, ideologische Zuchtmeisterei, wenn sich der Fraktionsvorsitzende hier hinstellt und sagt, diese Frage haben Sie nicht zu stellen und bitte reden Sie künftig zu dieser Sache. Das hat jedenfalls mit grüner Toleranz überhaupt nichts zu tun.
Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie es schwer haben und vielleicht diesen Verein ideologisch auf Vordermann bringen müssen.
Herr Kerstan, wir hatten zwei Vorlagen; eine Vorlage betrifft den ewig hinausgeschobenen Bericht über Hamburg Süd. Die zweite Vorlage war eine Große Anfrage, die betitelt ist: Ausbau der Öffentlich Privaten Partnerschaften. Über diese Große Anfrage und die etwas unterirdischen, schlechten Antworten dieses Senats habe ich gesprochen. Das sollten Sie wenigstens akzeptieren, dann können Sie auch Ihre Zuchtmeisterei weitermachen.
aber wenn einem die Argumente ausgehen, muss man vielleicht manchmal laut werden, Herr Bischoff, das verstehe ich.
Ich finde richtig, dass Herr Buss sagt, wenn der Bericht vorliege, dann müsse man offen und ehrlich darüber diskutieren. Da würde ich gern noch einige Argumente anbringen, was ich mir wünschen würde. Das ist keine Zuchtmeisterei, ich weiß nicht, warum Sie das so erbost, Herr Bischoff.
Wenn Sie hier schon den Rechnungshofsbericht zitieren, so steht dort nirgendwo, dass das Modell Hamburg Süd ineffizient sei. Im Gegenteil, der Rechnungshofsbericht sagt, wenn man sich die Effizienzvorteile ansieht, dann ist das Modell, über das wir reden, effizienter als die Eigenmaßnah
men, und zwar ist es um 4,83 Prozent effizienter. Das kann man nachlesen; es mag so sein, dass es da Kritik gibt, weil der Senat von ungefähr 11 Prozent ausgegangen ist. Aber hier zu sagen, man könne im Rechnungshofsbericht nachlesen, dass das ineffizient sei, dann haben Sie, vorsichtig formuliert, den Bericht vielleicht nicht ganz zu Ende gelesen. Das ist ein inhaltlicher Hinweis.
Wenn man eine offene und ehrliche Debatte über den Rechnungshofsbericht führt, der zwar heute nicht angemeldet ist, aber man sollte es vielleicht tun, dann gibt es doch eine Antwort des Senats auf den Rechnungshofsbericht. Hier werden auch bestimmte dieser Rechnungsarten des Rechnungshofs bewertet vonseiten des Senats. Wenn man das liest, dann stellt man fest, dass der Rechnungshof nicht in allem die Wahrheit gepachtet hat, sondern es sind hier durchaus Rechenmethoden, über die man diskutieren kann. Man muss nicht in allem dem Rechnungshofsbericht folgen.
Ich würde mir wünschen, ohne ein Zuchtmeister zu sein, Herr Bischoff, dass dies bei einer Debatte über einen Bericht über Hamburg Süd, den der Senat vorlegt, vielleicht auch stattfindet.
Dies waren zwei schüchterne Versuche von mir, um in der Sache zu debattieren und ich hoffe, dass wir es dann auch sachlich schaffen. So ganz daneben kann mein Hinweis nicht gewesen sein, sonst hätten Sie sich nicht so aufregen müssen, Herr Bischoff. – Vielen Dank.
Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk: Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung.
Zunächst zum Überweisungsbegehren der Fraktion DIE LINKE. Wer möchte diesem folgen und die Drucksache 19/2714 an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus der Drucksache 19/2714 Kenntnis genommen hat.
Wer möchte nun die Drucksache 19/2930 an den Schulausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Drucksache 19/ 2930 einstimmig an den Schulausschuss überwiesen.
Meine Damen und Herren! Bevor wir nun zu den Abstimmungen kommen, möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Finanzbehörde mit Schreiben vom 6. Mai 2009 darauf hingewiesen hat,
dass es in der am 23. April 2009 beschlossenen Drucksache 19/2733 im Petitum bei dem für 2010 abzusenkenden Titel mit der Nummer 09.2.9890.971.03, Rückstellung für Mehraufwendungen, aufgrund eines Verwaltungsversehens zu einem Zahlendreher gekommen ist. Statt 548 000 Euro müsse es wie bei dem zu erhöhenden Titel 09.1.9100.632.02, Sonstige Zuweisungen an Länder, Erstattung für gemeinsame Verwaltungseinrichtungen, 584 000 Euro heißen. Ich gehe nach Anhörung der Fraktionen davon aus, dass der in erster und zweiter Lesung gefasste Beschluss vom 23. April 2009 auch für diesen geänderten Betrag gilt.
Tagesordnungspunkt 5, Drucksachen 19/2849 bis 19/2853, Berichte des Eingabenausschusses. Ich beginne mit dem Bericht 19/2849, Bericht des Eingabenausschusses.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 19/7909 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist mit einigen Gegenstimmen angenommen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist einstimmig angenommen.
Hier sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte diesen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist einstimmig angenommen.
Auch hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. – Wer möchte diesen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist einstimmig angenommen.
Auch dieser enthält nur einstimmige Empfehlungen. – Wer möchte sich diesen anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist einstimmig angenommen.