Letztlich sind die PPP-Projekte auch nur eine spezielle, zwar zeitlich befristete, aber trotzdem eine Form der Privatisierung. Wir sind es, die mit unserer Entscheidung für PPP dafür sorgen, dass unsere demokratischen Institutionen, unsere Parlamente, unser Staat, zunehmend ohnmächtiger, zunehmend hilfloser werden.
Das sollten wir uns in einer Zeit der größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit 80 Jahren reiflich überlegen. – Danke sehr.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muss feststellen, dass heute wieder eine ausgeprägte Bereitschaft bei der Opposition ist, über Themen zu reden, die gar nicht zur Debatte stehen oder um die es hier in Hamburg nicht geht. Herr Bischoff hat erst einmal eine ganze Weile gebraucht, um von den Vorhaben der Großen Koalition in Berlin auf Hamburg zu kommen.
Was die Große Koalition in Berlin macht, da kritisiere ich auch sehr vieles, dazu muss ich hier nicht reden, wir sprechen über Hamburg. Wir reden über
ein ÖÖP-Projekt, also über eine öffentlich-öffentliche Partnerschaft, nämlich die der Stadt mit einem hundertprozentig im Besitz der Stadt befindlichen Unternehmen.
Frau Rugbarth hat eben ungefähr 25-mal PPP erwähnt und gesagt, was sie daran schlecht findet und ein- oder zweimal gesagt, eigentlich ginge es um ÖÖP. Da haben Sie sich immer auf den Rechnungshofsbericht bezogen. Dort wird dann in einem Absatz gesagt, bei ÖÖP ginge es um linke Tasche, rechte Tasche, weil es im Grunde genommen um den Konzern Hamburg, nämlich den Haushalt und die öffentlichen Unternehmen gehe. Ich fände es gut, wenn Sie das bei der Debatte ab und zu auch einmal berücksichtigen,
wenn Sie sagen, man muss grundsätzlich PPP berücksichtigen. Insofern waren ungefähr 80 bis 90 Prozent des Redebeitrags von Frau Rugbarth ein Thema, das mit Hamburg Süd überhaupt nichts zu tun hat. Darum gibt es dazu auch wenig zu sagen.
Letztendlich geht es doch einfach darum, dass dort ein Pilotprojekt gestartet wurde in 25 Schulen. Sie haben vollkommen recht, Herr Bischoff, man muss das, bevor man jetzt weitermacht, analysieren, man muss sich die Ergebnisse ansehen und dann überlegen, welchen Anteil im Rahmen dieses Sondervermögens Schulbau, womit wir den Sanierungsstau in den Schulen abbauen wollen, ÖÖP-Projekte haben sollen.
Noch einmal ganz deutlich: Es geht nicht um ein PPP-Projekt, es geht auch nicht darum, das an Private zu vergeben. Wenn Sie jetzt im Rahmen der Finanzkrise das Verhältnis zwischen der Stadt und solchen privaten Investoren diskutieren wollen, dann tun Sie das, das machen wir auch gern.
Es ist doch ganz eindeutig, dass das Beispiel Hamburg Süd einfach nicht der geeignete Ort ist. Aber wir stimmen vollkommen mit Ihnen überein, dass man diesen Bericht braucht und auf Grundlage dieses Berichts diskutieren sollte und dass man eigentlich erst dann darüber diskutieren kann, wenn der Bericht vorliegt. Er liegt zurzeit nicht vor – jedenfalls dem Parlament nicht, Ihnen nicht, uns auch nicht als Fraktion – und darum überweisen wir diesen Antrag jetzt an den Ausschuss und wollen dort darüber reden, auch ergebnisoffen darüber reden. Auch aus Sicht der Regierungsfraktion ist es notwendig, diesen Bericht zu haben, um Schlüsse daraus ziehen zu können, und das können wir dann im Ausschuss tun. Im Rahmen der Bürgerschaft gibt es heute dazu wenig zu tun.
Ich sage noch einmal ganz deutlich: Wir als Regierungsfraktion wollen diesen Bericht auch sehen und wir haben ihn bisher nicht gesehen. Auf der Grundlage dieses Berichts werden wir dann mit Ihnen gemeinsam auch im Ausschuss darüber debattieren. Ich freue mich auf die Debatte, heute gibt es dazu nichts weiter zu sagen. – Vielen Dank.
Herr von Frankenberg, ich habe große Hoffnung auf Sie. Im Ausschuss haben die Senatsvertreter mir zweimal versprochen, das steht auch im Protokoll, dass es einen Zwischenbericht gibt. Auch wenn ich sehr ungeduldig bin, habe ich doch eine ganze Zeit gewartet. Am 31. März sollte er vorliegen. Er stand schon einmal auf der Tagesordnung, wurde aber wieder heruntergenommen. Jetzt haben Sie versprochen, er werde kommen; vielleicht klappt es jetzt, das wäre sehr schön.
Sie sagten, es gäbe viele Rückmeldungen. Das ist bei uns noch nicht angekommen, offenkundig bei der GAL auch nicht. Diese Wirtschaftlichkeitsanalyse haben wir auch noch nicht gesehen, das würden wir aber gerne. Warum würden wir das gerne sehen? Weil es nach der Planung der Schulbehörde so aussieht, dass Ende Juli das Programm Sondervermögen Schulbau verabschiedet wird, und dann muss darüber entschieden werden, ob das Modell Hamburg Süd ausgebaut wird. Wenn Sie sagen, es wird so gemacht, wäre es schade, dass man erst den Bericht bekommt, aber unabhängig davon schon festgestellt hat, man macht dies weiter, denn im Grunde soll der Bericht die Grundlage dafür sein, ob es Sinn macht, das Modell Hamburg Süd auszubauen.
Das sollte man eigentlich tun, das wäre der Sinn dabei. Deshalb wollen wir diesen Bericht gern vorher haben, das im Ausschuss diskutieren, dann kann man eine vernünftige Basis schaffen für das Sondervermögen Schulbau, mehr will ich nicht sagen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Grundsätzlich ist es erst einmal positiv zu sehen, dass die Regierungsfraktionsvertreter so einig sind in der Frage, was die Notwendigkeit eines Zwischenberichts angeht.
Herr Beuß, Sie sind nicht im Schulausschuss, wir haben im Rahmen der Haushaltsberatungen schon einmal sehr intensiv gerade über die Frage diskutiert, wie man dem Sanierungsstau auf eine haushaltsmäßig richtige Art und Weise begegnen kann. Es hieß dann immer, unter anderem Hamburg Süd. Dann kamen immer die entsprechenden Nachfragen von unserer Fraktion, von der LINKEN, ob es denn so sei, wie damals in der Drucksache 19/5799 stand, ob die Basisgrundlage zur Einführung von Hamburg Süd, für den Schulbau im Hamburger Süden, überhaupt angenommen worden ist. Sie haben es jetzt in gewisser Weise selber bestätigt, Herr von Frankenberg, es bedarf entsprechender Schätzungen.
Der Senat ist in dieser Frage massiv gefordert, und zwar erstens durch die Rechnungshöfe, sowohl unseren eigenen als auch den von Baden-Württemberg, die klar und deutlich den Regierungen ihrer Länder ins Stammbuch schreiben, passt auf, was ihr da macht. Diese Frage ist erstens von der Kontrolle her schwierig und zweitens auch von eurer Berechnung her kritisch zu sehen. Der Senat muss also endlich Klarheit schaffen über die wirklichen Kosten des Modells Hamburg Süd, besonders angesichts dieser Kritik.
Wir haben den starken Verdacht, das haben wir mehrfach im Rahmen der Haushaltsberatungen sowohl im Ausschuss als auch hier im Plenum gesagt, dass offensichtlich, zumindest vonseiten der CDU-Alleinregierung damals, das Parlament getäuscht worden ist
über die wirklichen Kosten für dieses Modell Hamburg Süd, insbesondere in der Vergleichsrechnung privates Kapital/private Macher, obwohl sie zugegebenermaßen nicht ganz privat sind in Hamburg bei der GWG. Aber sie sollen so arbeiten, Herr Heinemann, wie eine private Firma und bekommen deswegen nicht die gleichen günstigen Kreditkonditionen, wie sie die Stadt Hamburg mit den Kommunalkrediten bekommt.
Dann rechnet es sich plötzlich so, dass der Vorteil, den dieses Modell angeblich haben soll, nicht, wie behauptet, 12 Prozent beträgt, sondern gerade einmal 5 Prozent und dieses auch nur aufgrund von Taschenspielertricks. Das hat auch der Rechnungshof Baden-Württemberg schon einmal generell kritisiert, dass nämlich dieser Risikoaufschlag einfach mit eingerechnet wird.
Auf der Ebene sind wir alle hochgradig interessiert, dass man es in der Tat schafft, nicht nur etwas Neues hinzustellen, sondern 25 Jahre etwas Gutes zu haben. Aber wie man es finanziert, das ist die spannende Frage. Gerade Sie, Frau Ahrons, haben im Rahmen der Drucksache 19/5799 in der vorigen Legislaturperiode massiv dafür gekämpft, dass beispielsweise der Bau der Katharinenschule in der HafenCity privat durchgeführt worden ist. Die Frage ist nach wie vor offen, ob dies wirklich günstiger geworden ist, als wenn es die Stadt selbst gemacht hätte. Auf diesen Bericht sind wir hochgradig gespannt, Frau Ahrons.
Deswegen wird die SPD-Fraktion den Verdacht nicht los, dass es hier statt um die Sanierung um viel Ideologie bei Ihnen geht bei der Frage, wie man hier Private besser ins Spiel bringen kann.
Diesen Verdacht werden wir erst los, wenn wir diesen Bericht haben und dann die Zahlen ehrlich und offen miteinander verglichen werden können. So lange wird es keine vernünftige Basis dafür geben,
wie man die Renovierung und Sanierung oder auch den Neubau von Schulen vernünftig finanziert. Was Sie bisher machen, ist mindestens Augenwischerei und bedarf dringend einer entsprechenden kritischen Überprüfung. Darauf sind wir sehr gespannt und wir freuen uns, dass wir das demnächst im Schulausschuss mit dem dann hoffentlich vorgelegten Zwischenbericht machen können.