Schiffe sind zwar einer der saubersten Verkehrsträger beim Gütertransport, problematisch sind aber der CO2-Ausstoß und vor allem die Luftschadstoffe, die Schiffe in Häfen und Küsten abgeben und dadurch die Gesundheit der dort lebenden Menschen belasten können. Es geht vorrangig um Schwefeldioxid, Stickoxide und Rußpartikel. Eine besondere Herausforderung stellen die Kreuzfahrtschiffe dar. Sie pusten in einer Stunde so viel Schadstoffe in die Luft wie 50 000 Autos. Nun liegt das größte Hamburger Kreuzfahrtterminal direkt an der HafenCity. Das ist Herausforderung und Chance zugleich. Neben der umweltpolitischen Notwendigkeit, den Schadstoffausstoß zu begrenzen, besteht hier die Chance, sich durch den Einsatz innovativer Technologien mit an die Spitze der Bewegung zu setzen und eine Vorreiterrolle einzunehmen.
Unser Ziel muss sein, die Abgasbelastung durch Schiffsemissionen in den Häfen drastisch zu reduzieren.
Dabei müssen wir zügig, aber schrittweise vorgehen, verschiedene Handlungsoptionen prüfen und die beste Lösung dann zeitnah einführen. Die Hamburger Politik kann dies jedoch nicht allein bewerkstelligen, sondern nur im Einklang mit den betroffenen Unternehmen, der Bundesregierung und den für weltweite Standards zuständigen Stellen. Reeder und Terminalbetreiber stehen dem Thema nicht mehr grundsätzlich ablehnend gegenüber. Die Bundesrepublik macht sich Gedanken und an einer einheitlichen internationalen Norm für die Stromversorgung wird gearbeitet.
Das Thema ist komplex und technisch nicht einfach. Wir müssen es anpacken, denn die Einführung der Landstromtechnik würde zum einen zu einer deutlichen Verbesserung der Luft- und Lebensqualität im Hafen beitragen und zum anderen den Wirtschaftsstandort Hamburg stärken, vor allem im Bereich der Umwelttechnologie.
Ich persönlich glaube nicht, dass sich eine Umrüstung bereits bestehender Kaianlagen derzeit rechnet. Das muss geprüft werden, da werden uns die Fachleute dann die Informationen liefern. Neue Terminals sollten allerdings die Landstromtechnik berücksichtigen. Ich habe da die Westerweiterung von EUROGATE im Blick, aber auch den Neubau des Fährschiffterminals in Altona.
Wir appellieren von dieser Stelle aus an die Schiffseigner, ihre Ablehnung neuer Schiffsbetriebstechniken abzulegen. Im Interesse des Klimaschutzes muss die internationale Schifffahrt jetzt
Mein Fraktion und ich plädieren auch dafür, verstärkt auf Flüssiggas als Antriebsform zurückzugreifen. Norwegen und Island haben Fischereiflotte beziehungsweise die Versorgungsschiffe der Ölplattformen, aber auch Fährreedereien schon umgestellt. Das könnte für den Schiffsverkehr auch innerhalb des Hamburger Hafens von Bedeutung sein und ins Auge gefasst werden. Auch die EU hat mittlerweile reagiert. Ab 2010 darf europaweit nur noch Öl mit einem maximalen Schwefelgehalt von 0,1 Prozent eingesetzt werden.
CDU und GAL beantragen deshalb heute, als ersten Schritt zu prüfen und zu bewerten, welche alternative Energieversorgung zur Stromversorgung von Seeschiffen unter emissionsrelevanten und wirtschaftlichen Aspekten geeignet ist. Infrage kommen Landstrom, Erd- beziehungsweise Flüssiggas und Brennstoffzellen. Wir fordern ein Konzept für die Energieversorgung von Schiffen an den Kreuzfahrtterminals HafenCity und Altona sowie Pilotprojekte an weiteren Terminals.
Hamburg hat bereits Stärken im Bereich Umwelttechnologie, fügen wir diesen eine weitere hinzu. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als ich Ihren Antrag gelesen habe, habe ich gedacht, dass viele von Ihnen, die bereits in der letzten Legislaturperiode dabei gewesen sind, so etwas wie ein Déja-vu-Erlebnis gehabt haben müssten. Für diejenigen, die wie ich selber erst seit einem Jahr dabei sind, hier eine kurze Chronologie der Ereignisse.
Genau dieses Thema wurde bereits am 22. November 2007 und am 15. Januar 2008 im Stadtentwicklungsausschuss beraten. Außerdem haben sich der Wirtschafts- und Umweltausschuss am 18. Januar 2008 in einer gemeinsamen Sitzung mit diesem Thema beschäftigt. CDU und GAL hatten bereits im Februar 2008 den Senat zu umfassenden Prüfungen aufgefordert. Das ist übrigens insofern interessant, weil offenbar schon vor der Wahl eine schwarz-grüne Koalition geprobt wurde.
Der Senat wurde auf der Grundlage des GAL-Antrags "Saubere Luft in Hamburgs Hafen!" von der Bürgerschaft aufgefordert,
"umgehend Maßnahmen zur Reduzierung der von Schiffen ausgehenden Schadstoffemissionen zu ergreifen".
Das wurde mit sechs Punkten konkretisiert. Es sollte unter anderem geprüft werden, inwieweit eine landseitige Stromversorgung der im Hamburger Hafen liegenden Seeschiffe realisierbar ist.
Ich weiß nicht, warum wir dem Senat immer gleichlautende Prüfaufträge aufgeben sollen. Offensichtlich aber sind Sie der Meinung, dass der Senat erst nach wiederholter Aufforderung tätig wird.
Die Koalitionsfraktionen haben offensichtlich kaum Einfluss auf den von Ihnen getragenen und unterstützten Senat. Anders ist es nicht zu erklären, warum Sie in letzter Zeit immer öfter alte Anträge erneut einbringen, damit der Senat merkt, dass CDU- und GAL-Fraktion es wirklich ernst meinen mit parlamentarischer Kontrolle und politischer Mitgestaltung.
Meine Damen und Herren! Es wird Zeit zu handeln. Die Studien, die Sie in Ihrem Antrag fordern, liegen nämlich schon längst vor.
Der Senat hat gestern Abend auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Buschhüter zu diesem Thema mitgeteilt, dass sich eine behördenübergreifende Arbeitsgruppe mit dem Thema Landstrom auseinandersetzt. Seit Dezember 2007 hat sich eine Arbeitsgruppe mit verschiedenen Unternehmen wie Vattenfall und Siemens und verschiedener Behörden regelmäßig getroffen. Ziel dieser Arbeitsgruppe war die Erstellung einer technischen Machbarkeitsstudie einschließlich einer ersten Kostenschätzung zur Landstromversorgung. Diese technische Machbarkeitsstudie befindet sich auch schon in der Endabstimmung. Damit entpuppt sich der Antrag von CDU und GAL zunehmend als Farce.
Der Senat, und das ist das eigentlich Wichtige, muss seine Erkenntnisse nun endlich dem Parlament zur Verfügung stellen. Wir verlangen die Offenlegung aller Arbeits- und Prüfergebnisse bis zum 30. September. Wir fordern ebenfalls bis zum 30. September die Vorlage eines Realisierungskonzepts, denn bis zum 1. Januar 2010 müssen die Voraussetzungen für eine Landstromverbindung vorhanden sein.
Die Richtlinie 2005/33/EG des Europäischen Parlaments zur Begrenzung des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen ist nicht, wie das sonst im Allgemeinen üblich ist, nur national, sondern in diesem Fall auch in Teilen in hamburgisches Landesrecht umzusetzen.
Fakt ist, dass die EU-Richtlinie bis spätestens zum 1. Januar 2010 auch in hamburgisches Recht umzusetzen ist. Anderenfalls droht uns ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Und in diesem Fall ist der Adressat für eine Geldstrafe, die bis in Zigmillionen Euro hineinreichen kann, nicht der Bund, sondern Hamburg.
Davon ist in Ihrem Antrag aber keine Rede. Die Zeit läuft. Wir fordern den Senat deshalb auf, bis zum 30. September 2009 einen Gesetzesentwurf vorzulegen.
Die Richtlinie wurde vor vier Jahren vom Europäischen Parlament verabschiedet. Der Senat wusste also schon fast vier Jahre, dass er hier handeln muss, geschehen ist aber nichts.
Dieser Antrag macht erstens so keinen Sinn und zweitens schaden wir damit Hamburg. Wir dürfen und können also dem Antrag von CDU und GAL nach einer weiteren Prüfung und Berichterstattung bis Ende des Jahres nicht zustimmen, da wir ansonsten wissentlich und vorsätzlich gegen europäisches Recht verstoßen würden.
Herr Olsen, Sie haben eben gesagt, man müsse das step by step machen, das kann man machen, wenn man nicht Vertragsverletzungsverfahren im Nacken hat. Ich hoffe, dass Sie und Ihre Fraktion davon jetzt hinreichend überzeugt sind.
Last, but not least, die SPD-Fraktion unterstützt die Einbindung der Stadtwerke. Schließlich waren die Stadtwerke eine Idee der SPD, die so gut ist, dass sie sich der Senat, zumindest in Teilen, zu eigen gemacht hat.
Wir wollen, dass die künftigen Stadtwerke den Schiffen nicht nur Landstrom, sondern auch Ökostrom anbieten. Dass Sie das nicht selbst fordern, verwundert mich allerdings sehr. Um auch dieses wichtige Anliegen voranzubringen, fordern wir CDU und GAL auf, unserem Antrag zuzustimmen, damit Hamburg endlich Fortschritte auf dem Weg für Landstrom in den Hafen macht, um die EU-Vorgaben umzusetzen und ein Vertragsverletzungsverfahren für Hamburg zu verhindern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.