Da sind wir natürlich bei dem Thema, wie man denn eigentlich mit Sportschützen und Jägern umgeht. Wer soll die Debatte bestimmen? Sollten es nicht vielleicht die Eltern sein, die Lehrerinnen und Lehrer, sollten es nicht die Personen sein, die mit Jugendlichen arbeiten? Die sagen sehr deutlich, eine Waffe überhaupt auch nur in der Nähe zu haben, ist einer der größten Anreize, um vielleicht dann doch einmal zuzugreifen. Stattdessen haben wir hier eine öffentliche Debatte, die bestimmt wird durch das Jammern und Wehklagen der Schützenvereine, der Jäger und der Waffenindustrie. Das haben wir tatsächlich vor ein paar Jahren schon einmal hinter uns gebracht, als wir in Hamburg gemeinsam mit der CDU eine lange Anhörung im Innenausschuss um das Thema Anscheinwaffen und vor allem auch um das Thema Selbstverpflichtung des Handels hatten; das ist nämlich der nächste Punkt. Der Kollege Dressel hat auch das Thema Selbstverpflichtung mit aufgenommen, das haben wir damals auch schon diskutiert. Auch den Handel kriegen wir nicht ins Boot, wir brauchen ihn aber; also muss man an der Stelle weitermachen.
Ich glaube, es ist in Ordnung, dass es auf Bundesebene ein kleines Einvernehmen, einen Einstieg in einen verschärften Umgang mit Waffenbesitz geben wird, dass wir aber durch die Entscheidungen, die auf der Ebene der Großen Koalition und wahrscheinlich auch der Innenministerkonferenz getroffen werden, noch längst nicht am Ende der Diskussion sind, die wir hier führen müssen und die wir auch in der Gesellschaft führen müssen, und zwar offensiv. Wir müssen offensiv dafür werben, dass wir keine Waffen in unserer Gesellschaft brauchen, jedenfalls nicht in privater Hand, wir sind noch lange nicht am Ende.
Trotzdem wird es hier auch heute keine Überweisung des SPD-Antrags an den Innenausschuss geben, denn – Herr Dr. Dressel, da bin ich durchaus auch dicht an dem, was Herr van Vormizeele gesagt hat – Ihr Antrag nimmt zu 90 Prozent die Punkte auf, die gerade auf der Bundesebene debattiert werden; ich habe sie teilweise jetzt hier skizziert. Er räumt der Beschreibung, was die SPD alles wollte und was noch nicht passiert ist, sehr viel Platz ein und er sagt sehr wenig zu dem, was wir auf hamburgischer Ebene tatsächlich jetzt hier und heute umsetzen könnten.
Ich wäre sehr dafür, dass wir uns berichten lassen, was bei der Innenministerkonferenz herauskommt. Ich wäre sehr dafür, dass wir uns berichten lassen, was eigentlich durch die Initiative der Großen Koalition passiert, so dass wir spätestens nach der parlamentarischen Sommerpause, wenn man vielleicht die ersten Umsetzungen konkret besprechen kann, dann im Innenausschuss insgesamt das Thema noch einmal aufrufen. Ich glaube, dass wir das Thema in dieser Stadt anders bewegen müssen als bisher. Wir als Politikerinnen und Politiker müssen uns viel offensiver an die Gesellschaft wenden und sagen, es muss sich etwas ändern, weniger Waffen, mehr Prävention, mehr Ideen, wie man eigentlich ohne Gewalt durchs Leben kommen kann, und dann sind wir wieder alle gefragt. Den Appell an das Verlassen der parteipolitischen Linien greife ich hier noch einmal auf. Ich habe es aber im Übrigen nicht so verstanden, das muss ich auch noch einmal in Richtung Herrn van Vormizeeles sagen, dass der Kollege Dressel gesagt hat, wenn alles das schon umgesetzt wäre, was in seinem Antrag steht, dann wäre alles gut; so weit ist er nicht gegangen.
Ansonsten hoffe ich auf einen Konsens, dass wir dieses Thema heute nicht zum letzten Mal und beim nächsten Mal dann hoffentlich vor vollen Rängen diskutieren. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine drei Vorrednerinnen haben sich alle auf die Eckpunkte der Großen Koalition in Berlin bezogen, zum Teil kritisch. Herr Dressel sagte, er hätte sich ein paar weitergehende Vorstellungen gewünscht. Herr Voet van Vormizeele hat es jetzt nicht genau gesagt – ich interpretiere es einmal so, dass es auch in die Richtung geht – und Frau Möller hat das auch gesagt. Dies ist, auch wenn wir in dieser Legislaturperiode noch ein neues Gesetz bekommen
Ich habe den Antrag der SPD-Fraktion so wahrgenommen, dass sie gerne möchte, dass wir uns von Hamburg aus in diese Diskussion einbringen und ein paar Vorschläge zusätzlich machen, ohne Anspruch auf Genialität und den einzig möglichen Ausweg. Insofern unterstützt die Fraktion DIE LINKE diesen Antrag.
Ich möchte nur drei Punkte, zumal das nicht mein eigentliches Feld ist, kurz ansprechen. Einmal würde die LINKE natürlich gerne sehen, was Frau Möller jetzt noch einmal betont hat, ein generelles Verbot von Schusswaffen in privaten Haushalten. Das werden wir so ohne Weiteres nicht bekommen. Insofern ist das klar, dass wir noch ein bisschen Mehrheiten schaffen müssen für diesen Punkt. Zweitens finde ich es bei dem Antrag der SPDFraktion doch ganz gut, dass er auf die Schusswaffen in den Sportvereinen und Schützenvereinen hinweist, auf die Tendenz, dass dort großkalibrige Waffen zum Einsatz kommen, was wir auch sehr kritisch sehen und wo wir eindeutig – ich nehme an, dass die CDU auch dabei ist – bestimmte Sicherheitsstandards einhalten müssen.
Soweit ich mir das habe aneignen können, sind in dem Gesetz auch ein paar Vorschläge enthalten, die umgesetzt werden sollen. Insofern finde ich jedenfalls den veränderten Antrag, den Punkt 9, also das mit der behördenübergreifenden öffentlichkeitswirksamen Kampagne, gar nicht so schlecht wie Sie, Frau Möller, wenn ich Sie richtig verstanden habe, das jetzt dargestellt haben. Wir würden es ausdrücklich begrüßen, in Hamburg so etwas zu machen. Das andere ist ein Versuch, sich auf Bundesebene einzumischen. Aber in Hamburg könnten wir so eine Kampagne, die auf Prävention zielt, sicherlich voranbringen.
Der Hintergrund, warum unsere Fraktion dafür ist, liegt darin, dass wir uns völlig darüber im Klaren sind, so wichtig Änderungen im Waffenrecht auch sind, das bedrückende Problem privater Gewalt in der Gesellschaft und des Zugriffs auf die Waffen kann allein über Verschärfungen im Waffenrecht nicht gehandhabt werden. Insofern müssen wir, das ist ein wichtiger Schritt dahin, zur Veränderung von Mehrheitsauffassungen kommen.
Herr Dressel, lassen Sie mich abschließend sagen, was uns überhaupt nicht gefällt, aber da sind Sie sich, glaube ich, eher einig, das sind diese Waffenverbotszonen. Wir haben schon gehört, dass das an bestimmte rechtliche Bedingungen geknüpft ist. Wir sehen bei diesen Waffenverbotszonen auch kritische Punkte, dass da doch sehr stark in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen wird.
Das ist der einzig kritische Punkt. Ich möchte gar nicht behaupten, dass wir dazu eine abschließende Auffassung haben, aber es wäre unfair, wenn ich der SPD nicht sagen würde, an dem Punkt haben wir doch ziemliche Bauchschmerzen. Summa summarum würden wir es aber begrüßen, wenn dieser Antrag weiterverhandelt wird; Frau Möller hat ja ein Verfahren vorgeschlagen. Insofern könnten sich die Regierungsfraktionen einen Ruck geben und diese weitere Bearbeitung machen. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Erst einmal finde ich es gut, dass diese Debatte doch von allen Seiten in einem weitgehend sachlichen Ton geführt wurde, von der einen Entgleisung von Herrn Voet van Vormizeele einmal abgesehen.
Aber dazu hat Frau Möller schon das Notwendige gesagt. Ich finde es ein bisschen schade, Herr Voet van Vormizeele, dass Sie bei unserem Antrag nur auf den Vorspann eingegangen sind.
Es ist klar, dass man in der Analyse bei gewissen Maßnahmen unterschiedlicher Ansicht ist, aber dann wäre es schon sinnvoll – der Antrag hat, wenn ich das richtig gezählt habe, sieben Seiten –, auch das Petitum zu lesen; wir beschließen es nachher. Insofern finde ich es ein bisschen zu kurz gesprungen, vor allem, wenn Ihnen, und da sind wir in der Sache durchaus einer Meinung, der Koalitionskompromiss auch nicht in allen Punkten ausreicht. Das wäre doch eine Basis zu prüfen, ob man an der einen oder anderen Stelle in den Beratungen in den nächsten Wochen in der IMK, nachher im Bundesrat sagen kann, hier dreht man die eine oder andere Schraube noch etwas enger. Das wäre eine Hamburger Position, die wir hier glaubwürdig einbringen können, die auch parteipolitisch flankiert werden kann in den nächsten Wochen. Da trauen Sie sich nicht heran und deswegen ist Ihre Argumentation zu kurz gesprungen.
Der andere Punkt – wenn Sie jetzt schon die Analyse so stark kritisiert haben, dann muss man auch einmal bei der Realität bleiben –, wie war denn das mit den Waffenverbotszonen, wo ich leider dem Kollegen Bischoff nicht folgen kann. Wenn ich mich
richtig erinnere – ich schaue einmal den Kollegen Warnholz an –, dann waren wir damals in einer Diskussion nach massiven Gewaltvorfällen auf dem Kiez mit die Ersten, die das politisch gefordert haben. 2005 – Herr Voet van Vormizeele, da waren Sie, glaube ich, noch nicht im Innenausschuss – gab es dazu Anträge der SPD. Das haben Sie damals abgelehnt. Ich zitiere einmal, was der Amtsvorgänger von Herrn Ahlhaus gesagt hat:
Das hat er hier an diesem Pult gesagt. Das heißt, das Thema war erst einmal abgefrühstückt. Dann kam das Thema irgendwann zwei Jahre später – 2007, die Bürgerschaftswahl war 2008 – wie Kai aus der Kiste wieder neu auf die Tagesordnung. Als nachher die Verordnung kam, hatten Sie zwei Jahre verbummelt, in denen Sie diese Waffenverbotszonen für Hamburg schon hätten haben können, wenn Sie unserem Vorschlag gefolgt wären, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD – Kai Voet van Vormi- zeele CDU: Dafür musste das Bundesgesetz erst einmal geändert werden!)
Da Sie zu den inhaltlichen Punkten des Antrags gar nichts gesagt haben, brauche ich dazu auch nichts entgegnen, und ich kann, um da einen Abschluss zu finden, zu Frau Möller sagen: Ich kann alles unterschreiben, was Sie gesagt haben. Wenn es nach mir ginge, sollten Waffen komplett aus Privathaushalten heraus. Ich glaube, diese Position teilen ganz viele hier im Haus.
Aber natürlich muss man prüfen, was in einer Situation der widerstreitenden Interessen machbar ist. Was wir vorschlagen, sind Schritte in die richtige Richtung, und zwar deutlich weitere Schritte als das, was jetzt in Berlin verabredet worden ist. Insofern sind wir da vollends einer Meinung. Deshalb ist, so sehr wir jetzt in der Analyse da übereinstimmen, die Konsequenz so unverständlich, warum wir es nicht schaffen können, auf Basis dieses Antrags, so wie wir es damals gemacht haben, im Innenausschuss in den nächsten Monaten und Jahren weiterzuberaten, Druck zu machen Richtung Berlin, zu sagen, hier muss mehr passieren als der Minimalkonsens, der dabei herausgekommen ist. Wenn wir trotzdem im Innenausschuss darüber beraten, können wir das noch einmal probieren. Unsere Vorlage wäre dafür eine gute Basis und vielleicht geben Sie sich doch noch einen Ruck. – Danke.
Wer den SPD-Antrag aus der Drucksache 19/2913 in der Neufassung annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Bevor ich den Tagesordnungspunkt 42 aufrufe, darf ich Ihnen das Wahlergebnis der Wahl eines Deputierten der Justizbehörde bekanntgeben:
Abgegebene Stimmzettel insgesamt 102. Alle Stimmzettel waren gültig. Für Herrn Hans-Dieter Ewe stimmten 92 Abgeordnete. Es gab zwei NeinStimmen und vier Enthaltungen. Damit ist Herr Hans-Dieter Ewe gewählt.
Ich rufe dann den Tagesordnungspunkt 42 auf, Antrag der CDU- und GAL-Fraktion: Landstrom für Hamburg.
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 19/3060 eine Antrag der SPD-Fraktion vor: Landstromversorgung im Hamburger Hafen – endlich handeln statt prüfen.
[Antrag der Fraktion der SPD: Landstromversorgung im Hamburger Hafen – endlich handeln statt prüfen – Drs 19/3060 –]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hamburg ist eine der dynamischen Regionen Europas. Der Hamburger Hafen brummt nicht mehr so wie vor einiger Zeit, aber er läuft relativ rund und das ist gut so. Und dies, gestatten Sie mir das als persönliche Bemerkung, liegt auch daran, Arno, dass der Hamburger Hafen ein Universalhafen ist, und darauf lege ich immer ganz besonderen Wert. Und wenn jemand vom Kleinen Grasbrook redet, dann ist das ein wesentlicher und großer Bestandteil des Universalhafens Hamburg.
(Beifall bei der CDU, der SPD und bei Dora Heyenn DIE LINKE – Ingo Egloff SPD: Sa- gen Sie das mal Frau Gundelach!)
Der Hafen ist einer der Jobmotoren Hamburgs, der nach ablaufender Konjunkturkrise Hamburg wieder vorwärts bringen wird. Und die Stadt entwickelt sich mit der HafenCity zu einer der bedeutendsten Metropolen der Welt; auch das ist gut so. Am Rande der HafenCity prallen nun gewerbliche und städtische Nutzungen aufeinander und es ist Aufgabe der Politik, die verschiedensten Interessen in Einklang zu bringen. Vorausschauende Politik be