und deshalb sei sie besser als die in Berlin, finde ich auch eine sehr krude Argumentation an dieser Stelle. – Vielen Dank.
– Ich brauche die fünf Minuten auch nicht. Sehr geehrte Damen und Herren! Im Ausschuss haben wir erstens erfahren, dass Sie den ganzen Jahrgang eingerechnet und für den ganzen Jahrgang Geld bereitgestellt haben, aber aufgrund Ihrer eigenen Regelung praktisch 2000 Kinder ausgeklammert haben, was gar nicht nötig wäre. Das Geld ist da, die Rahmenbedingungen waren auch darauf eingestellt, so wurde es uns im Schulausschuss berichtet. Zweitens wissen wir von sieben Bundesländern beziehungsweise machen es sechs in der Praxis so, wie es die SPD fordert. Drittens argumentieren Sie zwar mit Cordula und allen möglichen Punkten, aber eins müssen Sie uns dann erklären: Warum wollen Sie überhaupt nachsteuern, wenn alles so toll ist, was Sie gerade erfunden haben? Ihr Nachsteuerungsmechanismus ist wirklich lustig. Sie versuchen das im Schulgesetz mit dem Einschulungsdatum zu verändern. Komplizierter geht's kaum noch, höchstens dass Sie die Geburtsurkunden vordatieren würden.
Wenn Sie es am Ende doch wieder hinrenken wollen und die Ungerechtigkeit, wie Frau Heitmann dargestellt hat, an anderer Stelle entstehen lassen, dann kann man es eigentlich gleich so machen, wie es am einfachsten ist und wie es in den anderen Bundesländern prima funktioniert. Nichts anderes fordern wir. – Vielen Dank.
Zunächst zum Antrag der SPD-Fraktion aus der Drucksache 19/3256. Wer möchte diesen annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Nun zum Bericht des Schulausschusses aus der Drucksache 19/3223. Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zur Einführung des beitragsfreien Vorschuljahres aus der Drucksache 19/2993 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig.
Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 32, Drucksache 19/3057, Bericht des Haushaltsausschusses: Entwurf eines Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2009/2010.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/2856: Entwurf eines Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2009/2010 (Senatsantrag) – Drs 19/3057 –]
[Antrag der Fraktionen der CDU und GAL: Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/2856: Entwurf eines Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2009/2010 (Senatsantrag) – Drs 19/3260 –]
Über diesen Antrag lasse ich zunächst abstimmen. Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Er wurde einstimmig so beschlossen.
Nun zum Bericht des Haushaltsausschusses 19/ 3057. Wer schließt sich den Ausschussempfehlungen an und möchte das Hamburgische Besoldungsund Versorgungsanpassungsgesetz 2009/2010 aus der Drucksache 19/2856 mit den
soeben beschlossenen Änderungen beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Es ist einstimmig beschlossen.
Den sehe ich nicht. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 33, Drucksache 19/3075, Bericht des Haushaltsausschusses: Versuchsweise Einführung eines Elektronik-Ticketing-Verfahrens im Hamburger Verkehrsverbund.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/2573: Versuchsweise Einführung eines ElektronikTicketing-Verfahrens im Hamburger Verkehrsverbund (HVV) (Senatsantrag) – Drs 19/3075 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Es ist mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 37, Drucksache 19/3138, Bericht des Haushaltsausschusses: Unentgeltliche Übertragung des Eigentums an den acht mit Lehrschwimmbecken bebauten Grundstücken Mendelssohnstraße 86, Swattenweg 10, Lohkampstraße 145, Paul-Sorge-Straße 133—135, Turmweg 33, Steinadlerweg 26, Eberhofweg 63 und Bramfelder Weg 121 an interessierte, wirtschaftlich leistungsfähige Träger.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/2780: Unentgeltliche Übertragung des Eigentums an den acht mit Lehrschwimmbecken bebauten Grundstücken Mendelssohnstraße 86, Swattenweg 10, Lohkampstraße 145, Paul-Sorge-Straße 133—135, Turmweg 33, Steinadlerweg 26, Eberhofweg 63 und Bramfelder Weg 121 an interessierte, wirtschaftlich leistungsfähige Träger (Senatsantrag) – Drs 19/3138 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Es ist einstimmig beschlossen.
Den sehe ich nicht. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 38, Drucksache 19/3071, Bericht des Wirtschaftsausschusses: Konjunkturprogramm und Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf den Wirtschaftsstandort Hamburg – Investitionen sichern, konjunkturelle Impulse setzen und Arbeitsplätze erhalten.
[Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Drucksachen 19/1897: Konjunkturprogramm (Antrag der Fraktion DIE LINKE) und 19/1638: Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf den Wirtschaftsstandort Hamburg – Investitionen sichern, konjunkturelle Impulse setzen und Arbeitsplätze erhalten (Antrag der Fraktion der SPD) – Drs 19/3071 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung zur Drucksache 19/1638 folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Es ist mehrheitlich so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 45, Drucksache 19/3159, Bericht des Verfassungs- und Bezirksausschusses: Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes und des Entschädigungsleistungsgesetzes und Bericht der Kommission nach § 5 a Entschädigungsleistungsgesetz sowie Stellungnahmen aus den Bezirken zu diesem Bericht.
[Bericht des Verfassungsund Bezirksausschusses über die Drucksachen 19/1909: Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes und des Entschädigungsleistungsgesetzes (Antrag der CDU- und der GAL-Fraktion) und 19/2009: Bericht der Kommission nach § 5 a Entschädigungsleistungsgesetz (Unterrich- tung durch den Präsidenten) sowie 19/2461: Stellungnahmen aus den Bezirken zum Bericht der Kommission nach § 5 a Entschädigungsleistungsgesetz (Unterrichtung durch den Präsidenten) – Drs 19/3159 –]
Wer möchte den Ziffern 1 und 2 der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes und des Entschädigungsleistungsgesetzes aus Drucksache 19/1909 mit den vom Ausschuss empfohlenen Än
Den sehe ich nicht. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 47, Drucksache 19/2869, Antrag der SPD-Fraktion: Allgemeine Soziale Dienste stärken – Petitum des Sonderausschusses "Vernachlässigte Kinder" endlich umsetzen.