Herr Präsident, liebe Kollegen! Herr Tschentscher, das war wenig zum Antrag der LINKEN und noch einmal viel zum allgemeinen Haushalt. Ich höre das ganz gerne, dass Sie Haushaltsdisziplin einfordern, aber dann möchte ich Sie auch bitten, Ihre Kollegin Veit ein bisschen zurückzupfeifen.
Wenn ich mich an das erinnere, was uns vorhin alles an Forderungen und Erwartungen in Bezug auf die Kitas präsentiert worden ist, dann ist das nicht vereinbar mit der Rede, die Sie eben gehalten haben.
Wir haben im Prinzip schon gestern über diesen Komplex diskutiert und ich werde vielleicht noch einmal ganz kurz darauf eingehen. Die LINKEN haben natürlich Recht, die Einnahmen brechen weg, wir haben ein erhebliches Problem in Deutschland mit der sozialen Gerechtigkeit, auch mit der Steuergerechtigkeit. Da sind wir Grünen ganz d'accord.
Wir sind auch ganz an Ihrer Seite, wenn es um die Wiedereinführung der Vermögenssteuer geht oder darum, über die Erbschaftssteuer nachzudenken, auch d'accord. Aber wo jetzt der Bruch kommt, ist, wir lassen uns von Ihnen nicht in irgendeine Gesetzesinitiative hineintreiben,
von der Sie ganz genau wissen, für diese Gesetzesinitiative, die Sie fordern, gibt es keine Mehrheiten.
Es gibt keine Mehrheit im Bundesrat, es gibt auch keine Mehrheit im Bundestag. Für diese Initiativen haben wir eine Mehrheit in der Gesellschaft, das denke ich schon, aber zurzeit gibt es für die Vermögenssteuer und für eine Erhöhung der Erbschaftssteuer keine politischen Mehrheiten. Darum könnte man kämpfen.
Für das Thema Vermögenssteuer müssen wir uns hier alle auch ein bisschen an die eigene Nase fassen. Ich sage nur, Rot-Grün hat sieben Jahre im Bund regiert und hat es auch nicht hinbekommen, die Vermögenssteuer wiedereinzuführen. Allerdings regiert Rot-Rot in Berlin. Warum lassen Sie nicht das Bundesland Berlin einen entsprechenden Antrag zur Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer einbringen? Aber so wie ich das im Moment sehe, schaffen das nicht einmal die Koalitionspartner in Berlin.
Zur SPD hatte ich gestern schon gesagt, wie schwierig es ist, das überhaupt ins SPD-Bundestagswahlprogramm hineinzubekommen. Auch die SPD hat wohl mit dem Thema Vermögenssteuer
erhebliche Probleme. Das liegt daran, dass es noch eine ganze Reihe an offenen Fragen gibt, die auch Ihr Antrag nicht beantwortet, Fragen nach der Bewertung des Grundvermögens, nach praktikablen Verfahren, diese Bewertung vorzunehmen und dann auch im finanzamtlichen Alltag durchzuführen. Sie klammern weitgehend auch die Frage des Betriebsvermögens aus beziehungsweise die Frage, wie Privatvermögen und Betriebsvermögen klar getrennt werden können, damit dort kein Missbrauch möglich ist. Da bleibt noch eine ganze Reihe von Fragen offen, das hat wohl auch dieses Thema Vermögenssteuer in den letzten Jahren so schwierig gemacht.
Noch kurz ein Wort zur Großerbensteuer. Das ist ähnlich komplex und ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir in Hamburg vielleicht auch ein bisschen vorsichtig sein sollten, denn gerade Hamburger zeigen ein großes gesellschaftliches Engagement mit Ihrem Vermögen im sozialen und kulturellen Bereich.
Die Stiftungen, die zum Beispiel durch Rot-Grün im Bund damals erleichtert worden sind, helfen ungemein und insofern müsste man da vorsichtig sein. Millionäre zur Kasse, das ist vielleicht manchmal ein bisschen sehr platt und plakativ
In diesem Antrag geht es darum, noch einmal deutlich zu machen, die LINKE möchte die Vermögenssteuer und die Erbschaftssteuer. Wunderbar, schreiben Sie es in Ihr Wahlprogramm. Die Wähler werden es dann begriffen haben, dafür brauchen wir nicht diesen Antrag und vor allen Dingen brauchen wir Grünen nicht über jedes Stöckchen zu springen, das Sie uns hinhalten. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nur eine Bemerkung zu den Behauptungen, die hier immer wieder gemacht worden sind, was Staatsverschuldung angeht. Ich kann nur sagen, die SPD-regierten Senate haben seit 1970 für eine Vervielfachung der Schulden gesorgt dahingehend, dass wir 1 Milliarde Euro Zinsbelastung jedes Jahr haben, 3 Millionen Euro am Tag. Das haben wir Ihrer Finanzpolitik über 40 Jahre zu verdanken und nicht diesem Senat.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass es überhaupt nichts bringt, in einer Konjunkturkrise wie jetzt mit Steuererhöhungen zu antworten. Das ist Gift für die Konjunktur. Steuererhöhungen sind exakt die falsche Antwort in dieser Zeit, sondern im Gegenteil, wir müssen diejenigen, die in der Wirtschaft tätig sind, diejenigen, die die Steuern erwirtschaften, fördern und sie nicht bestrafen, weil wir sie sonst außer Landes treiben und damit das Gegenteil von dem erreichen, was wir gemeinsam wollen.
Ich darf sagen, 30 Prozent der sogenannten Besserverdienenden zahlen 75 Prozent, also etwa drei Viertel aller Einkommensteuern. Das heißt, diejenigen, die mehr verdienen, zahlen auch am meisten an Steuern
und tragen auch die höchsten Lasten. Auch bei den sogenannten Sozialtransfers lässt sich das an den Fakten darlegen. Etwa 30 Prozent der Bundesbürger mit den niedrigsten Einkommen erhalten jeweils monatlich im Schnitt 900 Euro, während die zehn Prozent, die am meisten verdienen, 2300 Euro monatlich einzahlen. Das heißt, diejenigen mit den höchsten steuerlichen Belastungen sind auch das Rückgrad dieses Sozialstaates. Deshalb ist es nicht mit einer moralischen Argumentation zu vereinbaren, dass man diejenigen, die ohnehin schon am meisten zahlen, noch zusätzlich abschröpfen möchte.
Ich möchte auch zu Steuerfahndung und Betriebsprüfung Stellung beziehen. Die Hamburger Steuerfahndung ist schlagkräftig und effizient. Ich habe hier die Zahlen für das komplette Jahr 2007 und will sie Ihnen einfach mal nennen: Es wurden 754 Fahndungsprüfungen durchgeführt mit Verdacht auf Steuerhinterziehung, das waren 13 Prozent mehr als im Vorjahr. Diese Prüfungen führten zu 370 eingeleiteten Strafverfahren, die immerhin zu rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafen von insgesamt 61 Jahren geführt haben, und die erfolgreiche Arbeit führte zu steuerlichen Mehrergebnissen von 56 Millionen Euro.
Im Jahr 2005 ist ein spezielles Finanzamt für Prüfdienste und Strafsachen eingerichtet worden, das sehr effektiv und auf hohem Prüfungsniveau arbeitet. Ende 2007 waren durchschnittlich circa 60 Steuerfahnder im Einsatz, das ist immerhin ein Viertel mehr als zehn Jahre zuvor unter dem letzten sozialdemokratisch geführten Senat. Also auch die Hamburger Betriebsprüfung und Steuerfahndung ist hervorragend aufgestellt, sie macht ihre Arbeit, Steuerhinterziehung wird in Hamburg konsequent verfolgt. Wir sollten jetzt unsere Anstrengungen daran setzen, mit den Konjunkturprogram
men Deutschland und auch unsere Stadt wieder nach vorne zu bringen, und das geht nur, wenn wir die Wirtschaft ankurbeln, wenn wir sie stimulieren, und nicht mit Steuererhöhungen. Steuererhöhungen sind das falsche Signal zur falschen Zeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine kleine Übereinstimmung zwischen den Ausführungen der Redner der Regierungskoalition und denen der Opposition sehe ich schon. Unter Einbeziehung dessen, was der Finanzsenator gesagt hat, behaupte ich, dass wir die schwere Wirtschaftskrise, die nicht nur eine Konjunkturkrise ist, nur bewältigen, indem wir ein vernünftiges, ökologisch ausgerichtetes, nachhaltiges Wachstum organisieren. Das halte ich ebenso wie Sie, Herr Goldberg, für ganz wichtig, und wie Herr Tschentscher möchte auch ich ausdrücklich betonen, dass ich es respektiere, dass Sie in der jetzigen Situation nicht, wie andere Bundesländer, eine Haushaltssperre verhängen. Bei der Einschätzung des Problems, eine Neuverschuldung in Kauf nehmen und möglichst neue Strukturen in der Ökonomie und der Gesellschaft schaffen zu müssen, haben wir insofern Differenzen, Herr Goldberg, als Sie davon ausgehen, dass dieses Gewitter bald vorüberzieht, wie man auch der Drucksache bezüglich der Steuerschätzungen entnehmen kann.
Laut letzter Bundesbankprognose ist in der Bundesrepublik schon jetzt eine Schrumpfung von über sechs Prozent zu verzeichnen und für Hamburg müssen wir mit noch deutlich schlechteren Zahlen rechnen. Inzwischen zeichnet sich immer deutlicher ab, dass sich diese Situation auch 2010 nicht durchgängig bessern wird – darüber werden wir noch häufig diskutieren –, sondern dass der Schrumpfungsprozess bestenfalls etwas langsamer vonstattengehen wird. Daraus folgt, dass wir die Quadratur des Kreises lösen und trotz knapper Finanzmittel eine kluge Wachstumspolitik machen und neue Strukturen aufbauen müssen. Ich betone das ausdrücklich, weil dieses Thema auch in unseren eigenen Reihen umstritten ist. In diesem Punkt sehe ich eine Übereinstimmung zwischen uns und der Regierungskoalition. An Ihrer Rede gestern hat mir jedoch missfallen, dass Sie quasi sprungbereit auf der Lauer liegen und nur darauf warten, Aufgabenkritik bei der Einführung der Schuldenbremse und dergleichen zu üben …
… und die öffentlichen Ressourcen zur Wachstumsentwicklung in einer langwierigen Krise zurückzufahren.
(Thies Goldberg CDU: Das Thema Aufga- benkritik ist nicht nur wichtig in der Konjunk- turkrise. Das ist auch in der Hochkonjunktur wichtig!)
Sagen Sie doch einmal klar und deutlich, wo in Hamburg Sie angesichts der augenblicklichen Verlotterung des öffentlichen Raums noch Aufgabenkritik üben wollen.
Ja, das sehe ich so und dass ich ausgesprochen habe, welchen Schaden Sie angerichtet haben, entsprach meiner Meinung nach den parlamentarischen Gepflogenheiten.
Das müssen gerade Sie sagen. Ich rede nicht die Stadt kaputt. Was Sie bei den Universitäten bis hin zur HSH Nordbank und den Grünflächen angerichtet haben, ist nicht nur schlechtreden, sondern Sie haben es in der letzten Legislaturperiode schlecht gemacht, das ist der Punkt.