Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Vorredner haben schon deutlich gemacht, dass dieses Thema eine der wichtigsten ungelösten Fragen unserer Zeit beinhaltet, die Frage, wie kann die Wertschöpfung, die über das Internet erfolgt, überhaupt geltend gemacht werden. Und diese Frage ist für unsere Stadt, die sich rühmt, eine – neudeutsch formuliert – ContentStadt, eine Inhalte produzierende Stadt zu sein, eine Frage von Existenz in der nächsten Zeit. Deswegen finden wir es auch richtig, dass wir erstens in diesem Parlament darüber reden, zweitens sich der Senat schon beim Mediendialog damit beschäftigt hat und wir drittens auch gemeinsam dafür sorgen wollen, dass Hamburg in Deutschland der Ort ist, an dem um eine Lösung für diese Frage der Zukunft gerungen wird. Herr Grund, wir haben – Sie nennen es samtpfötig – einige Punkte, zu denen ich nachher noch kommen werde, natürlich schon sehr konkret benannt. Da, wo wir der Meinung sind, dass es noch Beratungsbedarf gibt, sind wir deswegen nicht so oberlehrerhaft vorgegangen und haben gesagt, dass das in jedem Fall passieren muss, denn was wir hier brauchen, um zu einer Lösung zu kommen, ist ein verstärktes Zusammenspiel zwischen Politik und Wirtschaft und anderen Akteuren in diesem Land. Mein Eindruck ist, dass es daran in letzter Zeit sehr gefehlt hat, dass selbst in einigen Branchen keine Einigkeit herrscht, weil vielfach der Blick nach innen gerichtet wird. In dieser Debatte muss deutlich gemacht werden, dass es hier nur dann Lösungen geben
Meine Damen und Herren! Die Maßnahmen, die wir hier beschließen wollen, sind davon abhängig, inwieweit sie gesellschaftliche Akzeptanz finden. Um ein kleines Beispiel zu nennen, gestern war in der "Süddeutschen Zeitung" ein sehr interessanter Artikel zu "Pirate Bay", einer Homepage aus Schweden. Schweden hat als eines der letzten EU-Länder nun auch die EU-Richtlinie zum Urheberschutz umgesetzt. Dort haben sich, wie in allen Ländern, auch Widerstände entwickelt und in Schweden werden in dieser Homepage Lösungen angeboten, wie man die Identifizierung von Usern im Internet kaschieren kann. Offenbar sind sie gerade dabei, weltweit einmalig, es hinzubekommen, dass niemand mehr verfolgen kann, wer wo im Internet gewesen ist. Das wurde gestern in der "Süddeutschen Zeitung" gemeldet und das macht die Dimension klar, vor der wir hier stehen. Auf der einen Seite der Kampf, über Gesetz und Staatsanwaltschaften der Internetpiraterie nachzukommen, auf der anderen Seite das sich Hochschaukeln auch auf technischer Ebene, um dem zu entgehen.
Deswegen ist unser Koalitionsantrag auch ausdrücklich darauf ausgelegt, die Alternativen zum bestehenden Vollzug des Urhebergesetzes in diesem Land zu betonen und auch anzugehen, denn wir müssen eine breite, akzeptable Lösung für die Wertschöpfung im Internet finden. Wofür ist man bereit, Geld auszugeben, wofür ist man auch nachvollziehbar bereit, Menschen eine Zukunft zu geben, indem man etwas bezahlt für das, was man aus dem Internet fischt, das ist die entscheidende Frage. Wir werden sie nicht lösen auf der technischen und auf der strafrechtlichen Ebene, das haben auch meine Vorrednerinnen und Vorredner deutlich gemacht.
Nichtsdestotrotz haben wir insgesamt fünf Maßnahmen benannt, die uns wichtig erscheinen und die wir als Koalitionsfraktionen jetzt auf den Weg bringen wollen. Es ist ganz klar, dass wir das Thema Urheberschutz im Internet in die Medienkompetenzschulungen, die in dieser Stadt und demnächst ja auch vermehrt von der Medienanstalt angeboten werden, einbeziehen müssen. Das ist schon zum Teil der Fall, aber das ist noch keinesfalls verbindlich und aus unserer Sicht sollte das in Zukunft so sein.
Das andere Thema, das mögen Sie ein bisschen belächeln, kommt ein bisschen samtpfötig daher, ganz genau. Wir wollen eine Aufklärungskampagne machen, weil vielen jungen Leuten, aber durchaus auch Leuten, die nicht mehr so jung sind, gar nicht klar ist, was für Abhängigkeiten hinter den Produkten im Internet stehen, was Menschen erleiden, wenn sie keine Wertschätzung mehr für das bekommen, was im Internet verfügbar ist. Diese Aufklärungskampagne, die wir gemeinsam mit der
Wirtschaft und gesellschaftlichen Akteuren auf den Weg bringen wollen, ist ganz wichtig, damit Menschen überhaupt verstehen, was da läuft und was es für Konsequenzen hat, wenn die Entwicklung so weitergeht wie bisher. Diesen Weg mögen Sie samtpfötig finden, wir finden ihn gut, weil er eine wunderbare Ergänzung ist zu dem, was die Staatsanwaltschaften in diesem Land nicht alles vollständig hinbekommen.
Meine Damen und Herren! Ohne die Wirtschaft werden wir hier keinen Erfolg haben. Deswegen haben wir uns überlegt, dass es ein Forum geben soll, in dem in Deutschland über das Thema, wie akzeptable Modelle im Internet entstehen können, mit der Wirtschaft geredet wird. Dazu gehört dann sicherlich auch, Herr Grund, die Frage, wie die Zeitungshäuser in diesem Land dies hinbekommen können, die Großverlage als die vierte Macht in der Demokratie. Es ist eigentlich nicht denkbar für uns in diesem Land und in dieser Stadt, was passiert, wenn dieser Bereich wegbricht. Wie können Modelle entwickelt werden, die akzeptabel sind? Die "New York Times" hat sich in ihrer Not jetzt viele Modelle überlegt, wir wissen noch nicht, ob sie wirken. Da werden Abos mit Kinokarten und Konzert und Kultur vermixt und ganz neue Modelle ausprobiert. Wir müssen in diesem Land auch zu Lösungen kommen. Und ich sage sehr deutlich, das wird nicht gehen, wenn wir gegeneinander kämpfen, weder in den Branchen noch Politik gegen Wirtschaft; das geht nur, wenn wir zusammen arbeiten. Wir wollen, dass diese Debatte in Hamburg geführt wird, und wir würden uns sehr freuen, wenn der Senat das in Zukunft bei seinen Medientreffen auch zum Mittelpunkt der Debatte machen würde.
Damit klar wird, dass wir nicht glauben, wir hätten die Lösung für dieses weltweite Problem gerade in Hamburg allein gefunden oder könnten sie finden, haben wir natürlich auch gesagt, dass die Lösungsansätze, die es bisher in anderen Bundesländern, aber auch im Ausland jetzt schon gibt oder die sich abzeichnen, auch in diese Hamburger Debatte mit einfließen sollen. Aus meiner Sicht können wir hier nur gemeinsam vorankommen. Das Stichwort Schweden, das ich eben erwähnt habe, ist ja allen bekannt.
Dann haben wir als letzten Punkt auch hervorgebracht, dass wir wissen, dass wir möglicherweise auch auf der gesetzlichen Ebene noch einiges zu tun haben. Wir haben den Senat beauftragt, in diesem Sinne nicht die Schüler auf den Schulhöfen weiter zu verfolgen, sondern gegen diejenigen vorzugehen, die tatsächlich im Internet immensen Schaden anrichten mit Gewinn erzielender Absicht. Das wollen wir angehen und wir freuen uns über Ihre Unterstützung. – Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Herren und Damen! Würde Klaus Störtebeker heute noch leben, wäre er womöglich ein enger Verbündeter der User des Internet. Denn das, was viele im Internet tun, wird ja als Piraterie bezeichnet. Texte und Bilder werden kopiert und heruntergeladen, ohne dass auch nur 1 Cent dafür bezahlt wird. Es wird das verteilt, was zur Verfügung steht, ohne dass sich nur Wenige daran bereichern. Und Störtebeker gilt heute als Held im Gegensatz zu den Pfeffersäcken, denen er damals an ihren Wohlstand ging und die ihn dafür köpfen ließen. Heute reden wir nicht mehr von Pfeffersäcken, wir reden von Medienunternehmern.
Aber die Ziele sind genau die gleichen wie die der Pfeffersäcke vor 500 Jahren, Macht und Geld. Ein recht bekannter Medienforscher, der Dortmunder Horst Röper, sagte mir einmal, die Verlage erhielten nach 1945 die Lizenz zum Gelddrucken. Renditen über 20 Prozent waren lange die Regel. Was haben die Medienunternehmen mit dem Geld gemacht, das sie nach 1945 erwirtschaftet haben? Sie haben ihre Unternehmen groß gemacht. Und nachdem der Markt in Deutschland gesättigt war, haben sie das Geld ins Ausland gebracht und dort Radios, Zeitungen und Zeitschriften gekauft.
Was kam dann? Dann boomte das Internet. Es hat sie schon im Jahr 2007 auf Platz 4 der Werbeträgermedien gedrängt, das treibt die Führungsleute in den Medienkonzernen natürlich um. Nun kommen die Verlage und wollen ihr Eigentum schützen. Sie wollen Geld für das, was sie ins Internet stellen. Dabei verfolgen sie seit der geplatzten Online-Blase namens Neuer Markt im Jahr 2000 eine ganz andere Strategie. Sie kaufen nämlich die lukrativen Internetportale auf. So hat sich zum Beispiel Axel Springer "Hamburg.de" gesichert, Burda "Blog.de", Bertelsmann "Chefkoch.de", Holtzbrinck "StudiVZ". Und nun wollen CDU und GAL die Wegbereiter dafür spielen, dass die Eigentumsverhältnisse neu geschrieben werden.
Der Antrag mit der Drucksachennummer 19/3276 bezieht sich auf eine Erklärung von sechs Hamburger Verlagen, die auf dem internationalen Mediendialog, der schon mehrfach erwähnt wurde, am 08. Juni 2009 im Hamburger Rathaus abgegeben wurde. Der unabhängige Journalismus sei gefährdet, wenn Anwender des Internet weiterhin die Arbeit von Autoren, Verlagen und Sendern nutzen würden, ohne dafür zu bezahlen, heißt es. Es scheint allerdings, dass sich die kaufmännische und die journalistische Seite in den Verlagen nicht ganz einig darin sind, und ich will Ihnen das anhand von zwei Beispielen deutlich machen.
Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur der "ZEIT", sagte in einer Podiumsdiskussion im großen Festsaal hier nebenan am 8. Juni 2009, "ZEIT ONLINE" werde querfinanziert und er sehe auch keine Alternative dazu. Oder anders ausgedrückt, man ist bei der "ZEIT" zufrieden damit, das Blatt im Internet zu präsentieren, um bekannt zu sein. Der Chefredakteur des "SPIEGEL", Mathias Müller von Blumencron, sagte bei der gleichen Podiumsdiskussion, er werde den SPIEGEL-Texten im Internet kein Preisschild aufdrücken. So würden zwar heute Millionen Menschen den "SPIEGEL" lesen, die ihn nicht kauften, auch und vor allem junge Leute, aber die Marke "SPIEGEL" sei genau deswegen zukunftsfähig, weil ihr Wert aufgrund ihres heutigen Bekanntheitsgrades durch das Internet enorm gestiegen sei. Und dies liegt am Qualitätsjournalismus, der auch im Internet abgebildet wird, und zwar kostenlos. Was wollen uns diese beiden hoch anerkannten Journalisten sagen? Sie stehen mit ihrem Wissen und ihrem Sachverstand dafür, dass bislang niemand ernsthaft versucht hat, auf geldbasierte Informationsbeschaffung im Internet zu setzen, weil der Wert des Internet vor allem in seinen Verteilungsfähigkeiten besteht und es als Arbeits- und Kommunikationsinstrument die Welt revolutioniert hat.
Zurück zu dem CDU-GAL-Antrag. Aus dem gesamten Forderungskatalog spricht eine große Scheinheiligkeit. Wir brauchen keine Aufklärungskampagnen, wie dort gefordert wird. Aufklärungskampagnen, die der Senat möglicherweise zusammen mit der Medienwirtschaft betreibt, um das Bewusstsein für den wirtschaftlichen und kulturellen Wert des geistigen Eigentums zu verbessern, sollen doch lediglich die Vorherrschaft der Verlage über den Content im Internet sichern und das natürlich gewachsene Demokratieempfinden von Jugendlichen im Internet eindämmen.
Wir brauchen auch keine Medienkompetenzförderung bei Jugendlichen in dem Sinne, dass ihnen eindringlich klar gemacht wird, dass man Texte und Bilder nicht einfach kopiert. Lassen Sie bitte diese sinnlose Zeigefingerpädagogik. Sie werden sowieso nicht ernst genommen.
(Beifall bei Elisabeth Baum DIE LINKE – Ro- bert Heinemann CDU: Und Diebstahl legali- sieren Sie auch!)
Sie müssen auch nicht beschließen, was sowieso Aufgabe des Medienkoordinators des Senats, Herrn Seikel ist, nämlich mit den Medienunternehmen in Hamburg enge Kontakte zu pflegen. Oder benötigt er Nachhilfe? Ich habe nicht den Eindruck.
Wir brauchen auch kein Wirtschaftsforum mit dem geschwollenen Titel "Wertschöpfung im Internetzeitalter".
Was für Worte. Reden Sie doch Klartext und sagen Sie einfach "Profitsicherung auf der Datenautobahn" oder so ähnlich.
Was wir statt eines Forums dieser Art benötigen, ist ein Runder Tisch mit den Menschen, die das Internet beruflich nutzen, und mit ihren Vertretungen, den Gewerkschaften. Was wirklich fehlt, ist ein verbindliches Recht auf Vergütung für die Erschaffer und Erschafferinnen bei der Nutzung von geistigem Eigentum. Das sind nicht die Verlage, sehr geehrte Herren und Damen, denn sie sind nur im Besitz des Eigentums, sondern das sind die Kreativen, die Journalisten und Journalistinnen, die Künstler und Künstlerinnen. Dieses Recht muss in Tarifverträgen verankert werden, und zwar muss es ein vernünftiger und fairer Preis sein.
Deswegen sollte sich der Senat von den Gewerkschaften der Kreativen, ver.di und Deutscher Journalisten-Verband, Ratschläge und Anregungen holen, wie das geistige Eigentum im Internet geschützt werden kann. In ver.di sind mit den Journalisten und Journalistinnen auch die Künstler und Künstlerinnen und die Schriftsteller und Schriftstellerinnen organisiert, das sind die idealen Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen zum Thema "Schutz des geistigen Eigentums im Internet" für Sie, liebe Koalitionäre.
Frau Artus, bitte lassen Sie mich eine Bitte an das Plenum loswerden. Wir haben einen sehr hohen Geräuschpegel und es ist sicher ein bisschen schwierig für alle, den Ausführungen aufmerksam folgen zu können.
Das Urheberrecht gilt und es ist eigentlich ein starkes Recht. Aber wer sich in abhängiger Beschäftigung befindet, der tritt seine Rechte am geistigen Eigentum an den Arbeitgeber ab und bekommt dafür nur ein Salär in Anbetracht der Gewinne, die durch die mehrfache Verwertung entstehen. Und für Tausende freier und Tageszeitungen werden noch nicht einmal Zeilenhonorare gezahlt, weil die Verleger Tarifflucht begehen. Für ein Foto werden mancherorts nur 30 Euro gezahlt, dafür ist ein Fotograf oder eine Fotografin möglicherweise den ganzen Tag bei einem Termin gewesen, das ist geteilt durch acht ein Stundenlohn von weniger als 4 Euro. Und das machen die Verlage, ohne dass
es für sie eine wirtschaftliche Not gäbe, denken Sie an die Renditehöhe, die Horst Röper ausgerechnet hat.
Und eines sollten Sie auch wissen, vermutlich wissen Sie es nicht, weil Sie sich bislang nicht so dafür interessiert haben: Bis heute gibt es keinen Tarifvertrag für Online-Journalisten, obwohl der seit Langem von DJV und ver.di gefordert wird. Wenn dann in einer Erklärung von sechs großen Verlegern von Fairness bei der Beteiligung marktwirtschaftlichen Ertrages geredet wird, kann ich nur noch müde lächeln.
Das liest sich prosaisch, hat aber wenig damit zu tun, was wirklich gewollt ist. Was habe ich denn davon zu halten, wenn in der Erklärung außerdem angegeben wird, dass keine Demokratie ohne unabhängigen Journalismus möglich ist und gedeiht, und dann parallel der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer AG, Dr. Mathias Döpfner, im O-Ton erklärt:
Ich bin skeptisch und Sie sollten es auch sein, anstatt denen nach dem Mund zu reden. Die LINKE ist dafür, dass Urheberrechte geschützt werden, auch im Internet, aber machen Sie sich doch nichts vor, wenn Sie Ihre Gedanken nur an den Interessen der Verlage ausrichten, dann höre ich allein schon aus dem Titel dieses ausgedachten Wirtschaftsforums "Wertschöpfung im Internetzeitalter" heraus, dass Sie das Urheberrecht damit nicht wirklich schützen wollen und können. Dann schützen Sie nur die Verlegerrechte und da werden Sie mit Widerstand der LINKEN rechnen müssen.
Das Kapital ist doch innovativ und kreativ. Ich habe deswegen keine Zweifel, dass technische Möglichkeiten gefunden werden, die Internetpräsentation der Verlage und anderen Medienunternehmen nach ihrem Ermessen zu schützen, sich zu verbarrikadieren gegenüber den Menschen, die für Content nicht zahlen wollen. Für Fotos gibt es bereits eine Schutzvorrichtung, damit sie nicht heruntergeladen werden können. Und schauen Sie sich beispielsweise iTunes an. Wer hätte gedacht, dass es nach Napster, der Musiktauschbörse, eine Möglichkeit gibt, mit Musik im Internet Geld zu machen.
Ich habe aber große Bedenken, dass die Hierarchien im Internet immer größer werden, die Klassenunterschiede immer massiver, die Nutzungsmöglichkeiten immer eingeschränkter, und deswegen sind wir dagegen, dass nur die Großverlage bestimmen, was im Internet frei zugänglich ist und was nicht.
Beim Rundfunkänderungsstaatsvertrag haben wir bereits gesehen, welchen Einfluss sie geltend gemacht haben, um die Content-Konkurrenz der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu beschneiden, und mit welcher Demagogie gewütet wurde, bis die Sender gezwungen wurden, ihre Angebote zeitlich zu befristen.
Wir halten unseren Antrag daher für angemessen und bitten um Zustimmung. Lassen Sie uns verantwortungsvoll und unter Einbeziehung aller Interessen über die Zukunft des Internet beraten. Unser Änderungsantrag möge heute angenommen oder aber in den Kultur-, Kreativwirtschafts- und Tourismusausschuss überwiesen werden. – Schönen Dank.