Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit, Frau Senatorin, Sie sind dieser Aufgabe nicht nachgekommen, sondern haben gemeinsam mit der Präsidentin dazu beigetragen, die Universität schlecht zu reden.
Es ist bitter, dass diese auf unsagbare Weise herabgewürdigt werden darf. Hinterhofuniversität, verrotteter Zustand – so die Präsidentin. Den Trott der letzten 30 Jahre beseitigen – das ist Ihr Wunsch, Frau Senatorin.
Das bedeutet nichts anderes als auf den Müll mit der alten Universität. Sie bestreiten die Leistungen und Stärke der Universität und ein Gespür für das, was die Uni wirklich ausmacht, besitzen Sie beide nicht. Das finde ich niederschmetternd.
Sie betrachten Modernität und Demokratie als Gegensatz und Effektivität und Effizienz als akademische Leitkriterien. Damit befinden Sie sich in der bildungspolitischen Sackgasse.
Was muss jetzt geschehen? Die Uni braucht einen Prozess und Rahmenbedingungen, um wieder Grundvertrauen aufzubauen und sich auf ihre Stärken zu besinnen. Die Universität braucht eine Persönlichkeit in ihrer Leitung, die diesem Amt gewachsen ist. Die Universität braucht Luft und Freiraum für ihre Studienstrukturen und ihre Entwicklungsplanung, was für mich heißt, kein Dogma bei der Dreijährigkeit der Bachelor-Studiengänge und Offenheit für diskursive Prozesse in der Profilbildung. Und die Universität braucht Demokratie und die Fähigkeit ihrer Mitglieder, Verantwortung in einem demokratischen System zu übernehmen.
Ein Keim für die strukturellen Probleme an der Universität liegt im Hochschulgesetz. Frau Senatorin, ziehen Sie das so genannte Wissenschaftsförderungsgesetz zurück, und zwar in Gänze, und nicht nur in Teilen, wie es die GAL fordert.
In den letzten Jahren haben die Hochschulgesetze der CDU ganze Ebenen der akademischen Mitwirkung ausgelöscht. Der eingesetzte Hochschulrat, der nicht öffentlich tagt, der sich niemandem gegenüber öffentlich legitimieren muss und der auch keiner universitären Öffentlichkeit gegenübersteht, wählt die Präsidentin, die Kanzlerin, genehmigt die Grundordnung, den Wirtschaftsplan und beschließt die Struktur- und Entwicklungsplanung, also das wichtigste Inhaltliche für die Universität. Welche Machtfülle ohne demokratische Legitimation – das müssen wir unbedingt ändern.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Die Universität braucht sofort gute Arbeitsräume und klare Entwicklungsperspektiven. Wer glaubt noch an die Lippenbekenntnisse eines ergebnisoffenen Prozesses? Wir brauchen die Entscheidung jetzt. Kei
ne Verlagerung der Universität in den Freihafen, sondern Neubauten und Modernisierung am Bestand, damit die Universität sich entwickeln kann. – Dankeschön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie, Frau Stapelfeldt, reden alles schlecht und dieses schon seit Wochen.
(Beifall bei der CDU – Zuruf von der SPD: Das müssen Sie gar nicht, weil die Unfähig- keit sitzt da oben!)
Ich verkenne nicht, dass die Situation sehr ernst ist und wir die Auseinandersetzung in jedem Fall sehr kritisch weiter mitverfolgen müssen.
Sie zeigt aber auch eines, Kollegen von der SPD, nach Jahren des Dornröschenschlafs an der Universität
(Zuruf von der SPD: Seit wann regieren Sie denn!– Michael Neumann SPD: Herr Beuß hat noch nie regiert!)
Sie sind doch nur nach dem Motto verfahren, wer nichts macht, macht auch nichts verkehrt. So könnte man das Motto der SPD
Ich verkenne aber auch nicht, dass über den Stil der derzeitigen Auseinandersetzung ein wenig mehr und intensiver nachgedacht werden muss.
Die Präsidentin hat mit Briefen und Ankündigungen versucht, einen Weg zu finden, um das Geschehene wieder ein wenig in geordnetere Bahnen zu bewegen.
Möge es ihr gelingen. Ich hoffe, dass das Tischtuch noch nicht so weit zerschnitten ist, dass keine Umkehr mehr möglich ist.
Unbestritten ist aber auch, dass sich einiges an dieser Universität ändern muss, wenn wir in unserer Stadt eine Wissens- und Bildungsstätte von erstem Rang haben wollen. Reformatoren – und das sage ich als Protestant – waren noch nie sehr beliebt, wenn sie Änderungen eingeführt haben und wer das, so wie zurzeit an der Universität, tiefgreifend tut, dem weht ein harter Wind ins Gesicht.
Allerdings kann man Qualität auch nicht erzwingen. Reformen durchzusetzen geht aus meiner Sicht immer nur im Konsens.
Meines Wissens zieht auch niemand an der Universität die Notwendigkeit des Bologna-Prozesses in Zweifel. Unsere Universität braucht ein stärkeres Profil, eine bessere Lehre und nicht zuletzt bauliche Einrichtungen, die den Anforderungen eines modernen Lehr- und Forschungsbetriebes gerecht werden. Vor diesem Hintergrund lautet mein Appell an die streitenden Parteien an der Universität: Nutzen Sie die nächste Zeit dazu, sich an einen Tisch zu setzen und gemeinsam die Universität nach vorne zu bringen.
Den unversöhnlichen Widersachern der Universitätspräsidentin möchte ich nur einen Rat geben: Was man einreißt, muss man hinterher auch wieder aufbauen.
Deswegen appelliere ich an die Kritiker: Handeln Sie verantwortlich, handeln Sie im Sinne der Zukunft unserer Universität. Frau Stapelfeldt, die 68er-Ideen, die Herr Dräger mit unserer Hilfe abgeschnitten hat und die Sie wieder eingefordert haben, wird es mit uns nicht geben. Wir brauchen schlankere Strukturen für alle Hochschulen, damit sie sich zeitgemäß weiterentwickeln können.
Wir müssen an dieser Stelle darauf schauen, was uns das Hochschulgesetz gebracht hat. Deswegen haben wir in der Koalition vor ungefähr zwei Wochen mit der Senatorin gemeinsam darüber beraten und Einigkeit erzielt, dass wir erst einmal eine Evaluation wollen. Auf der Grundlage der Evaluation dieses Gesetzes kann dann auch darangegangen werden, das Gesetz entsprechend zu überarbeiten und den Erfordernissen anzupassen.