Glauben Sie wirklich, dass die nahezu schon professionellen Störer dann nach Hause gegangen wären? Mit Sicherheit nicht. Es kann doch wohl in einem Rechtsstaat nicht angehen, dass Personen weder unsere freiheitlich demokratische Grundordnung respektieren noch die körperliche Unversehrtheit von unbeteiligten Dritten, noch Achtung gegenüber Polizisten oder Angehörigen der Feuerwehr oder anderen Hilfsdiensten haben.
Hier wird ganz bewusst von den Chaoten die Auseinandersetzung gesucht, teilweise in einer hinterhältigen Art und Weise, nachts, indem Autos und Sachgüter angezündet werden, indem man dann verschwindet
und meint, welche tolle Leistung man vollbracht hat. Das kann doch in unserem schönen Hamburg so nicht weitergehen.
Diese Chaoten würden es so weit eskalieren lassen, bis die Polizei aus rechtsstaatlichen Erwägungen eingreifen muss, um das Leben, die körperliche Unversehrtheit der Menschen vor Ort und deren Sachgüter zu schützen. Erklären Sie doch einmal den Gewerbetreibenden in der Schanze, sie hätten es hinzunehmen, dass ihre Geschäfte beschädigt werden. Erklären Sie doch bitte, Frau Schneider, auch den Eigentümern von Fahrrädern, Mopeds und Autos, den Grund, weshalb ihr Eigentum beschädigt worden ist. Das können Sie ihnen nicht erklären, weil die sich langsam an den Kopf fassen, wenn es so weitergeht.
Ihre politische Konsequenz, Frau Schneider, ist doch weggucken, wegducken und die Stadtteile Sternschanze und St. Pauli der Gewalt der Chaoten preisgeben. Das ist Ihre Vorstellung, vielleicht sogar Ihr Wunschtraum.
Ich widerspreche Ihnen auch, dass allein die von Ihnen beschriebenen sozialen Problemlagen Anlass und Auslöser solcher Gewaltausbrüche sein sollen. Welches soziale Ziel verfolgen diese Leute noch? Mir ist nur bekannt, dass diese Leute keine sozialpolitische Diskussion eröffnet haben. Im Übrigen, sehr geehrte Frau Schneider, unterstellen Sie diesen Straftätern von Rechts wegen doch auch keine lauteren Motive in der Vergangenheit. Ich fürchte vielmehr, dass es in Norddeutschland einen Kreis an gewaltbereiten jungen Menschen gibt, die die offene Auseinandersetzung mit unserer Rechtsgesellschaft zu ihrer persönlichen Unterhaltung und Belustigung wollen. Diesen Chaoten muss ganz eindeutig aufgezeigt werden, dass der gezielte Wurf auf Polizeibeamte mit Steinen und Flaschen auch als versuchtes Tötungsdelikt gewertet werden kann, ich wiederhole, als versuchtes Tötungsdelikt. Das wissen viele der jugendlichen Chaoten überhaupt nicht und wir müssen auch mit Hilfe der Medien dafür sorgen, ihnen diese Tatsache bewusst zu machen.
An dieser Stelle möchte ich den vielen Polizeibeamten unserer Stadt und auch denen der angrenzenden Bundesländer danken, die es geschafft haben, die Gewaltausbrüche auf das erreichte Minimum zu reduzieren. Ohne ihren Einsatz wäre das Ausmaß an Straftaten in unserer Stadt und an den Menschen im Quartier unannehmbar gewesen.
Die Strategie der Polizei und unseres Innensenators, den gewaltbereiten Störern mit rechtsstaatlichen Konsequenzen zu begegnen, ist voll aufgegangen und war richtig.
Ich hoffe, dass nach den vielen Presseberichten über die festgenommenen Straftäter bald auch die Gerichte tätig werden und ihre strafrechtlichen Maßnahmen in den Medien zur Abschreckung bekannt gegeben werden. – Vielen Dank.
und war, beginnend bei Frau Schneider, dadurch geprägt, Problemlösungen zu suchen, was jetzt, am Ende, nicht mehr der Fall war. Es wurde keine Problemlösung gesucht, sondern der Versuch unternommen, zu eskalieren. Genau das, was wir nicht tun sollten, Herr Warnholz, haben Sie getan.
(Beifall bei der SPD und der LINKEN – Klaus-Peter Hesse CDU: Sie haben ja gar nicht zugehört! – Hans-Detlef Roock CDU: Das ist die falsche Rede zur falschen Zeit!)
Es kann nur darum gehen, sicherzustellen, dass möglichst wenige Straftaten begangen werden können. Das kann nicht nur die Polizei alleine erreichen. Wir können nicht abwarten, bis das nächste Schanzenfest oder der Erste Mai plötzlich über uns kommt, sondern wir müssen – Herr Ahlhaus, da haben Sie völlig recht – jetzt eine breite gesellschaftliche Debatte führen, um zu erreichen, dass dieses Konglomerat von unterschiedlichen Gewalttätern und Gewalttouristen es der Polizei nicht mehr nahezu unmöglich macht, ihren Job so zu erledigen, dass anschließend nicht so viele Verletzte zu beklagen sind.
Daher heißt Deeskalation erstens, dass wir jetzt dafür sorgen müssen, dass so etwas nach Möglichkeit nicht mehr in diesem Ausmaß geschehen kann und dass zweitens die Polizei selbst nicht mehr diesen Gefährdungen ausgesetzt ist und dass drittens die Polizeiführung auch bitte in Betracht zieht, dass eine erhöhte Zahl der Verletzten, wie sie hier zu verzeichnen ist, wohl auch etwas mit ihrer Strategie zu tun haben könnte.
Von daher, Herr Ahlhaus, sind Sie mir ein bisschen zu schnell, indem Sie feststellen, dass die Strategie offenkundig die richtige gewesen sein muss. Das möchte ich doch bitte noch einmal gründlich überprüft wissen.
Schärfere Strafen für wen, Herr Ahlhaus und Herr Warnholz? Für die, die erwischt werden und für die, von denen man nächstes Jahr nicht mehr weiß, wer sie waren? Herr Dressel hat nachgefragt, wie während der letzten Jahre bei ähnlichen Anlässen die festgestellten Straftäter belangt worden sind, und kurioserweise lautete die Antwort, dass der Senat es nicht wüsste. Wie soll man denn eine Analyse von solchen Dingen vornehmen, wenn man die Daten dazu nicht erhebt? Dritte Frage: es gibt bei uns die Unterbindungsgewahrsamnahme. Wie soll man dieses Instrument einsetzen, wenn man nicht weiß, bei wem, obwohl man es wissen könnte?
All das müssen wir untersuchen und in aller Ruhe zusehen, wie wir mit solchen Instrumenten, die es bereits gibt, offenkundig aber nicht wahrgenommen werden, zurechtkommen, um dem Ganzen besser vorbeugen zu können und nicht einfach nur nach höheren Strafen schreien, wenn die Instrumente längst da sind.
Da haben Sie recht, nur, welche Strategie verbirgt sich bei den Steinewerfern? Ich sage es jetzt einmal verkürzt: gar keine. Sie haben die Strategie der Polizei angesprochen und das Verhalten der Akteure auf der anderen Seite. Entschuldigung, das Wort Strategie nehme ich zurück. Was verbirgt sich dahinter? Die klassischen Chaoten, denen es um Gewalt geht, bleiben ja nicht mehr allein, was der Polizei die Arbeit erschwert. Unter sie mischen sich Gewalttouristen, die man kaum von den Gewalttätigen trennen kann. In welcher Gesellschaft leben wir eigentlich, dass Leute, wo auch immer sie aufwachsen mögen, kein anderes Vergnügen mehr kennen als dorthin zu reisen, wo man aus einer anonymen Masse heraus gewaltvolle Szenen miterleben kann? Auch darüber sollten wir gründlich nachdenken
und nicht warten, bis es zum nächsten Gewaltausbruch kommt. Wenn wir diese Versäumnisse so weiterführen, lassen wir die Polizisten allein mit ei
nem Problem, das mit rein polizeilichen Mitteln gar nicht mehr lösbar ist. In dieser Hinsicht steht uns viel Arbeit bevor, die wir möglichst schnell angehen sollten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir bei dieser Debatte nun doch recht viel über Politik geredet haben und bisher nicht – jedenfalls nicht mehrheitlich – in diverse Fettnäpfchen getreten sind, die uns suggerieren könnten, wir hätten es mit einer Horde von vielen hundert Menschen zu tun, die gerne als Chaoten oder Autonome oder einfach als "die Schanze" bezeichnet werden und nur darauf warten würden, dass die Polizei käme, um sich auf sie zu stürzen. Das entspricht nicht der Situation und wir sollten sie auch nicht herbeireden.
Das Problem ist, dass es bei uns – wie in jeder Gesellschaft oder jedem Staat – politisch motivierte Gewalt jeglicher Art gibt, die klein anfängt und groß enden kann. Über dieses Thema müssen wir heute allerdings nicht reden, denn bei der Eskalation in der Nacht von Samstag auf Sonntag im Schanzenviertel ging es um etwas anderes. Herr Schäfer und auch andere Redner und Rednerinnen haben die Frage nach dem Grund für eine derartige Eskalation gestellt und ich gebe mich nicht zufrieden mit der Antwort, die auch Sie, Herr Senator, gegeben haben, nämlich dass die Strategie der Polizei richtig gewesen sei. Sie haben zwar nicht mehr von einem erfolgreichen Einsatz gesprochen, da Menschen verletzt wurden, aber es gab auf beiden Seiten viel zu viele Verletzte und es war vor allem auch nicht möglich, Unbeteiligte zu schützen. Das halte ich für ein dramatisches Element und ich frage mich nach der Ursache.
Wenn Sie sagen, die Geschäftsleute im Schanzenviertel würden das Ende der Gewalt fordern, dann sprechen Sie über eine Gruppe, die geschützt werden muss und mit der wir ebenso ins Gespräch kommen müssen wie mit dem Bezirk und den Akteuren und Akteurinnen vor Ort. Gestern haben wir beim Thema Glasflaschen- und Verkaufsverbot sehr viel über die IG St. Pauli geredet. Man kann ihr Verhalten beurteilen, wie man will, aber eine Interessengemeinschaft, die aus vielen Akteuren und Menschen besteht, die vor Ort leben oder arbeiten, könnte uns dabei helfen, zu integrierten Lösungen zu finden – also zu guten Lösungen, die nicht vom Bezirk im Alleingang gesucht werden, somit also verhindert werden kann, dass politisch ein fatales Signal gegeben wird.
Natürlich lasse ich Ihre Behauptung nicht stehen, es sei mein Wunschdenken, dass irgendwelche gewalttätigen Leute das Viertel in Schutt und Asche legen oder so ähnlich. Ganz im Gegenteil, diese Gewalt beunruhigt mich zutiefst.