Ich habe mich bei der Vorstellung unseres Antrags auf die Probleme der Jugendlichen und auf das Thema Bildung konzentriert. Zu den arbeitsmarktpolitischen und sozialpolitischen Forderungen wird der Abgeordnete Wolfgang Joithe nachher noch für DIE LINKE Ausführungen machen und unseren Antrag ergänzen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Lage, in der wir uns befinden, ist sicherlich schwierig, aber ich glaube auch nicht, dass es durch Ihre Worte jetzt besser wird und durch Ihre Konzepte schon gar nicht.
Vieles von dem, was Sie gesagt haben, ist auch nicht richtig, ich nehme nur einmal Ihre letzten Worte; der Turbo-Abitur-Jahrgang kommt erst
noch. Vielleicht habe ich nur nicht richtig verstanden, wie Sie es gesagt haben, aber dies nur zur Kenntnis. Wenn Sie Ihr Beispiel mit den Referendaren nehmen, es liegt natürlich nicht daran, dass zu wenig ausgebildet wird. Das Problem mit der hohen Note besteht dadurch, dass sich in Hamburg so viele bewerben.
Das führt dazu, dass wir die von Ihnen geschilderte Situation haben. Ich will jetzt nicht alles aufzählen, was Sie gesagt haben, aber von dem, was Sie erzählt haben, war vieles nicht richtig und vieles davon haben Sie jetzt vielleicht auch genutzt, weil Sie die Debatte als Erste gestalten konnten. Sie haben alles aufgeschrieben, was Ihnen wichtig war und haben das jetzt heruntergeleiert. Im Grunde genommen wird das durch ständige Wiederholung aber nicht richtiger.
Ich habe versucht, Ihre Forderungen nachzurechnen, aber als ich feststellte, dass es hier um Fantastillionen geht und alles auf Sand gebaut ist, habe ich es lieber gelassen, weil das alles nicht so ganz seriös aussieht.
Zurzeit ist es so, dass mittlerweile der Bundestagswahlkampf anfängt und die CDU/CSU auf der einen Seite und die SPD auf der anderen Seite um den besten Weg für Deutschland ringen. Dennoch muss ich sagen, wenn man sich die gegenwärtige Lage ansieht, ist es durchaus so, dass die Große Koalition in Berlin gute Arbeit für unser Land geleistet hat und ich bin froh, dass es in dieser schwierigen Lage gelungen ist, viele richtige Antworten auf die Herausforderungen zu geben. Das ist wesentlich besser als dieses düstere Bild, das Sie geschildert haben.
Es gibt nicht nur im Bund richtige Antworten, sondern wir haben auch die richtigen Antworten für Hamburg gefunden. Hier sind CDU und GAL mit Verstand und Augenmaß an die Probleme, die vor uns liegen, herangegangen. Das ist, denke ich, der richtige Weg, während ich bei Ihrem Antrag das Gefühl habe, dass Sie dort jedes Maß verloren haben.
Wenn ich mir die einzelnen Punkte ansehe: Sie fordern Sicherung der Unterkunft. Ich kann dazu nur sagen, das haben wir gemacht, seit Januar 2009 gibt es neue Höchstwerte. Das, was Sie im Antrag schildern, stellt sich so als Problem gar nicht dar.
Wohnungsbauförderung ausweiten, als Punkt 2. Wir haben aktuell schon ein ehrgeiziges Programm, da wirken Ihre Forderungen etwas unreali
stisch. Wir haben uns da durchaus etwas vorgenommen; wenn man immer nur sagt, das müsste noch mehr sein, wirkt das nicht sehr konstruktiv und es wirkt auch nicht wie die richtigen Antworten auf die Herausforderungen, vor denen wir stehen, das muss ich Ihnen wirklich vorwerfen.
Punkt 3, Arbeitsplätze; hier kann ich nur sagen, unsere Antwort, damit sind wir mit Sicherheit auf dem richtigen Weg, heißt Bildung, Bildung, Bildung, das ist auch der Schwerpunkt dieser Legislaturperiode. Wir haben eine Bildungsoffensive in Hamburg begonnen. Dies beinhaltet zum Beispiel kleine Klassen in Gebieten mit besonderen Bedarfen. Den Umbau des Schulsystems haben wir uns vorgenommen, die Kita als Bildungseinrichtung. Das sind alles Sachen, mit denen wir den Herausforderungen entgegentreten, was die Zukunftsfähigkeit von Hamburg angeht. Was Sie wollen, ist im Grunde genommen unbefriedigende Zustände subventionieren, das wollen wir nicht.
Wir nehmen die Menschen ernst, wir hören den Menschen zu und versuchen, ihre Sorgen zu lösen. Unsere Antworten sind keine leeren Versprechungen,
keine planwirtschaftlichen Ideen aus dem vorletzten Jahrhundert und das ständige Rufen nach mehr, mehr, mehr zeigt nur, dass Sie eine Protestpartei sind,
Das Thema Ausbildung haben Sie als viertes angesprochen, da kann ich auch nur auf das Hamburger Konjunkturprogramm verweisen. Es sind mehr Ausbildungsplätze geschaffen worden,
266 zusätzliche Nachwuchskräfte, insgesamt jetzt 992. Bei der Polizei gibt es zum Beispiel 25, bei der Feuerwehr 30 und bei der Allgemeinen Verwaltung 60 mehr. Hinzu kommt – das hat auch gerade vor kurzem die Expertenanhörung ergeben – Hamburg hat auch im Bereich der Ausbildung in der Vergangenheit Spitzenwerte gehabt und ich bin sehr zuversichtlich, dass es der Wirtschaft gelingen wird, in den nächsten Jahren viele Ausbildungsplätze trotz der schwierigen Umstände zur Verfügung zu stellen.
Da gibt es mit allen Verbänden und Beteiligten eine Übereinkunft, und dass endlich das Thema Hamburger Ausbildungsmodell für Schülerinnen und Schüler ohne Ausbildungsplatz angegangen wird. Das wurde jahrelang vernachlässigt, schon zu Zeiten, als ich selbst noch Schüler war, insofern wird auch hier viel getan. Ihre Kritik wirkt mehr zusammengeschrieben, hat sich aber mit der Realität nicht auseinandergesetzt.
Sie sprechen Punkt 5, Kurzarbeit, an und hier insbesondere den Qualifizierungsbereich. Die Bundesregierung hat den richtigen Weg erkannt. Es ist sehr sinnvoll, dass wir versuchen, die Menschen an ihren Arbeitsplätzen zu halten.
Es ist eine vernünftige Sache, dass man den Weg der Kurzarbeit wählt. Dadurch ist uns vieles zurzeit noch erspart geblieben, zum Beispiel, dass wir kein allzu hohes Ansteigen der Arbeitslosigkeit haben.
Auch Qualifizierung ist in dieser Hinsicht wichtig, aber da laufen die Programme schon. Es gibt eine ganze Reihe von Programmen, ich habe mir das im Vorwege angesehen. Qualifizierung in Kurzarbeit, hier gibt es mehrere Programme, eines hat am 25. Juni begonnen, weitere dann im Juli, hier läuft sehr viel. Es ist nur nicht so, dass es in dem Umfang nachgefragt wird, wie wir uns das wünschen, aber feststeht, dass dort auf jeden Fall von staatlicher Seite viel gemacht und bewegt wird und ich denke, das wird noch in den nächsten Monaten besser werden.
Ihre Punkte 6 und 7 machen nicht wirklich Sinn, denn Sie müssen einmal die Rechtslage insgesamt betrachten. Es wirkt etwas eilig zusammengeschrieben, Sie haben zwar einmal ein Gesetz genannt, einen Paragrafen genannt, aber kein wirkliches Gesetz; das macht man vielleicht, wenn man in Eile war, dann war wahrscheinlich schon der Termin der Abgabe, insofern sollte man da vielleicht ein bisschen sauberer arbeiten, das hilft auch.
Das Thema 8, Schuldnerberatung, da sind meiner Auffassung nach Ihre Zahlen falsch, Sie schreiben von einer Steigerung von 8,4 Prozent,
wir haben den Etatansatz aber um 25 Prozent gesteigert und dann wollen Sie wiederum 10 Millionen Euro dafür ausgeben, das ist mehr, als diejenigen, die dort arbeiten, fordern. Das klingt alles un
Zu Punkt 9, Selbsthilfegruppen. Wir haben schon eine Selbsthilfegruppe eingerichtet für acht politisch interessierte Altlinke und insofern hoffe ich, dass Ihnen das vielleicht auf Ihrem weiteren Weg hier im Haus hilft. Ansonsten kann ich nur feststellen, dass Ihre Forderungen in meinen Augen insgesamt völlig unseriös sind, das ist alles nach dem Motto: Wünsch dir was, darf es noch mehr sein, und da geben wir noch irgendwie ein bisschen etwas oben drauf.
Da kann man sich wirklich nur die Frage stellen, wollen Sie damit noch ernst genommen werden. In meinen Augen ist alles, was Sie dort machen, Augenwischerei, eine Mogelpackung, ein Bluff, aber mehr auch nicht. Ihre Rezepte aus vergangenen Tagen funktionieren nicht, das wissen die Menschen. Daher macht es auch keinen Sinn, das weiter zu verfolgen.
Was Sie dort anbieten, ist auf jeden Fall kein Schutzschirm, sondern das sind alles nur leere Versprechungen, mehr ist das Ganze nicht.