mir ziemlich auf den Zeiger geht und ich möchte mir das nicht zu eigen machen. Sie sagen, dass ich eine Platte auflege und wirr rede. Das können Sie alles behaupten, das stört mich jetzt auch nicht weiter.
Was ist der Vorgang? Der Vorgang, Herr Kerstan, deswegen war die Vorbemerkung, ist folgender: Wir haben eine Große Anfrage zur Besprechung
eingereicht. Jetzt können Sie, Herr Ohlsen oder Herr Schwinke, sagen, diese Anfrage sei doof. Das kommt ja oft bei Ihnen vor, dass Sie das so abtun.
Sie können sagen, in dieser Anfrage vom 21. Juli stände nichts drin. Wenn Sie die Anfrage gelesen hätten – entschuldigen Sie, wenn ich das jetzt noch einmal sage –, dann wüssten Sie, dass dem eine Reihe von Schriftlichen Kleinen Anfragen
das mach ich sonst nicht – voraus geht. Ich habe ausdrücklich darauf verwiesen, dass das gar nicht das Hobby unser Fraktion oder von mir ist, sondern auch andere haben das angefragt; das war der harte Punkt.
Ich bitte Sie, das noch einmal nachzulesen. Daraus geht nicht hervor, wie denn jetzt zehn Monate später, nachdem die Angelegenheit beraten worden ist, der aktuelle Stand ist. Jetzt sagen Sie, das sei alles im Lot,
aber man muss sich das doch einmal überlegen. Wir haben das sehr intensiv beraten, es sind 10 Monate vergangen und ich frage nach, wie der Stand sei. Sie sagen vielleicht, ich sei zu doof, das auszuwerten. Mir ist der Stand nicht klar und ich empfinde es als ein Herumgerede um den heißen Brei.
Jetzt gehe ich noch einmal inhaltlich darauf ein. Natürlich habe ich durch diese ganze Entwicklung gelernt, dass die Freizonengeschichte relativ kompliziert ist. Es ist von allen gesagt worden, dass das eine tiefgreifende Veränderung in dieser Stadt ist.
Wenn so etwas passiert, dann muss mit den Leuten über den ganzen Prozess kommuniziert werden. Wo steht das denn, wenn das der Fall wäre? Herr Gedaschko hätte mir, weil ich ein bisschen blöd bin, gerne eine halbe Stunde Privataudienz geben können und mich auf die Spur setzen können; das hätte ich hingenommen. Aber lesen Sie die Anfragen doch einmal, ob Sie da einen Eindruck haben, wie der Stand ist. Ich sehe die Ausführungsbestimmungen für das veränderte Zollregime als eine relativ komplizierte Sache an. Das ist keine einfache Interessenlage. Ich finde – vielleicht haben wir sogar dasselbe Interesse –, dass mit bestimmten Firmen und Beschäftigten im Hafen kon
tinuierlich darüber geredet werden muss. Ich habe überhaupt nicht den Vorwurf erhoben, dass Sie das am Anfang ignoriert hätten, aber der Prozess ist nicht zu Ende und ich bin nicht der einzige Abgeordnete – es liegt zufällig auch in meinem Wahlkreis –, der gerne wüsste, wie der Stand ist. Es muss doch bei einem solch wichtigen Thema möglich sein, über eine Große Anfrage so informiert zu werden, dass ich in meinem Wahlkreis vernünftige Antworten geben kann, wenn Leute mich fragen. Allerdings habe ich den Eindruck, dass das nicht passiert und dass es vielleicht auch politisch nicht gewollt ist; um diesen Punkt geht es.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sowohl Herr Ohlsen als auch Herr Kerstan haben davon berichtet, wie lange und wie oft wir uns mit dieser Thematik befasst haben. Den Parlamentariern kann man nicht vorwerfen, dass wir nicht mit den Firmen gesprochen hätten. Wir haben Anhörungen gemacht. Ich erinnere mich an eine Anhörung, wo wir der Initiative ausdrücklich gesagt haben, sie möge uns plausibel darlegen, inwieweit ihre Arbeitsplätze gefährdet seien, wenn es zu einer Verkleinerung der Freizone käme. Danach ist nicht mehr viel gekommen.
Richtig ist allerdings auch, dass wir seit zwei Jahren mit diesem Problem hier befasst sind und dass Herr Uldall augenscheinlich, bevor er das Amt des Wirtschaftssenators verlassen hat, keine Lust mehr hatte, das Problem zu lösen, weil es natürlich auch unangenehm war, sich mit einigen Mittelständlern anzulegen. Wir müssen jetzt feststellen, dass wir im September 2009, zwei Jahre, nachdem die Initiative der Grünen gestartet worden ist, immer noch nicht weiter sind und dass die Firmen immer noch im Unklaren darüber sind, was dabei herauskommt.
In diesem Zusammenhang würde ich auch gerne wissen – wir haben seinerzeit in der Anhörung auch über Kosten gesprochen –, wann das Zollregime aufgrund der EU-Gesetzgebung ohnehin überflüssig sein wird. Hat sich die Situation im Hafen nicht so verändert durch die Abfertigung auf den Containerterminals, dass man für die kleineren Firmen auch eine Lösung finden muss, die nicht damit verbunden ist, neue Zollhäuschen zu bauen und da noch viel Geld in die Hand zu nehmen, weil es vielleicht auch nur wieder für zwei Jahre ist? Es ist langsam wirklich an der Zeit, unter Einbeziehung aller Beteiligten nach zwei Jahren endlich einmal einen Schlussstrich zu ziehen. Ich weiß, dass das Thema in Hamburg emotional belastet ist, aber es gehört auch eine gewisse Rationalität
Ich habe Ihnen deutlich gesagt, dass wir in den Ausschüssen auch über diesen Punkt berichtet haben und nicht nur einmal bei der Anhörung, sondern insbesondere nachdem dieses sehr interessante Schreiben aus Berlin kam, wo ein Antrag aus Hamburg kein Antrag mehr sein sollte. Sie nehmen es schlicht und ergreifend nicht zur Kenntnis, ich sage es Ihnen jetzt noch einmal, und es ist mir unverständlich, wie Sie sich hier hinstellen können und sagen, Sie wären nicht informiert worden. Woran liegt das, was ist die Ursache bei Ihnen?
Wer einer Überweisung der Drucksache 19/3358 an den Wirtschaftsausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus der Drucksache 19/3358 Kenntnis genommen hat.
Mir bleibt nur noch mitzuteilen, dass wir uns morgen wiedersehen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Heimweg.