Protokoll der Sitzung vom 16.09.2009

Haushaltsbeschluss 2009/2010 Ermächtigung zur Gewährung von Liquiditätshilfen an die HSH Finanzfonds AöR und zur Übernahme von zusätzlichen Sicherheitsleistungen zugunsten mehrerer öffentlicher Unternehmen (Senatsantrag) – Drs 19/4093 – 2282,

Beschlüsse 2282,

Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/3922:

Stabilisierung der Hapag-Lloyd AG durch Gesellschafterbeiträge und Landesbürgschaft (Se- natsantrag) – Drs 19/4094 – 2283,

Beschlüsse 2283,

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Drucksache 19/3059:

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Hamburg Port Authority (HPAG) (Senatsan- trag) – Drs 19/3952 – 2283,

Beschlüsse 2283,

Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und GAL:

Änderung des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes – Drs 19/4002 – 2283,

Beschlüsse 2283,

Antrag der Fraktion der GAL:

Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms Hamburg 2010 hier: Ökologische Skate-, Sport- und Veranstaltungshalle für Steilshoop – Drs 19/4003 – 2283,

Beschluss 2283,

Antrag der Fraktion der SPD:

Schutz vor gefährlichen Tieren verbessern – Entwurf eines Gefahrtiergesetzes – Drs 19/4005 – 2283,

Beschluss 2284,

Antrag der Fraktion der SPD:

Mobil im Alter – aber sicher – Drs 19/4006 – 2284,

Beschluss 2284,

Antrag der Fraktion der SPD:

Personeller Neuanfang und Verantwortung bei der HSH Nordbank – Drs 19/4007 – 2284,

Beschluss 2284,

Antrag der Fraktion der SPD:

Neuer Anlauf für NPD-Verbot – Blockade gegen neues Verfahren aufgeben – Drs 19/4009 – 2284,

dazu

Antrag der Fraktion DIE LINKE:

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! DIE LINKE unterstützt die Initiative für ein neues NPD-Verbotsverfahren und fordert die sofortige Abschaltung der VLeute des Landesamtes für Verfassungsschutz in der NPD! – Drs 19/4099 – 2284,

Antje Möller GAL 2284,

Beschlüsse 2285,

Antrag der Fraktion der SPD:

Bundesratsinitiative zur Änderung des Personalstandsgesetzes (PstG) – Drs 19/4012 – 2285,

Beschluss 2285,

Antrag der Fraktion DIE LINKE:

Einkommens- und Mitbestimmungsrechte kirchlich Beschäftigter sichern – Drs 19/4018 – 2285,

dazu

Antrag der Fraktion der SPD:

Angemessene Löhne und Gehälter für Beschäftigte bei Zuwendungsempfängern der Stadt – Drs 19/4098 – 2285,

Beschlüsse 2285,

Antrag der Fraktion DIE LINKE:

Intersexualität – Bundesratsinitiative zur Änderung des Personenstandsgesetzes – Drs 19/4019 – 2285,

Beschluss 2285,

Interfraktioneller Antrag:

Intersexualität - Gesellschaftliches Bewusstsein schaffen sowie Betroffene und deren Familien stärken – Drs 19/4095 – 2285,

Beschluss 2285,

Beginn: 15.02 Uhr

Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.

Ich beginne, wie fast immer, mit Geburtstagsglückwünschen, die heute an unseren Kollegen Karl Schwinke gehen.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Lieber Herr Schwinke! Im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich Ihnen recht herzlich zu Ihrem Geburtstag und wünsche Ihnen alles Gute zum neuen Lebensjahr.

Meine Damen und Herren! Abweichend von der Empfehlung des Ältestenrates sind die Fraktionen übereingekommen, dass auch der Tagesordnungspunkt 2 a vertagt werden soll. Es handelt sich dabei um die Große Anfrage der SPD-Fraktion aus Drucksache 19/3286, die ursprünglich heute als siebter Debattenpunkt vorgesehen war. Dafür wird die Tagesordnung um den Bericht des Haushaltsausschusses aus Drucksache 19/4094 "Stabilisierung der Hapag-Lloyd AG durch Gesellschafterbeiträge und Landesbürgschaften" ergänzt, der als Tagesordnungspunkt 11 b nachträglich aufgenommen wurde. Dieser Bericht ist Ihnen heute zugegangen und wird nachher als siebter und letzter Debattenpunkt aufgerufen werden.