kann unsere Rechtsgesellschaft einfach nicht hinnehmen. Wir alle müssten uns daher Gedanken darüber machen, ob nicht noch mehr Staatsanwälte als bisher bei solchen Geschehnissen vor Ort eingesetzt werden …
Erste Vizepräsidentin Barbara Duden (unterbre- chend): Lieber Herr Warnholz, Sie sollten auch in der Aktuellen Stunde immer darauf achten, dass das, was Sie sagen, parlamentsgerecht ist. Ich weiß, dass Sie es können.
… und ob es nicht möglichst kurzfristig zu Gerichtsverhandlungen kommen sollte. So haben wir es auch im Jugendstrafrecht umgesetzt. Den Leuten, die meinen, einen ganzen Stadtteil terrorisieren und Jagd auf Bürger und Polizisten machen zu müssen, muss sehr deutlich aufgezeigt werden, dass ein solches Verhalten auch das Aus der persönlichen Lebensplanung darstellen kann. Da sollte unsere Bürgerschaft geschlossen zusammenstehen. Die Äußerungen aus der Mitte der Fraktion DIE LINKE stehen einer gemeinsamen, geschlossenen Haltung gegenüber dieser Gewalt leider entgegen.
Mit Genehmigung des Präsidenten möchte ich einen Artikel aus der "Welt" vom 15. September dieses Monats zitieren.
"Sehr viel kritischer sieht Christiane Schneider (Linke) den Einsatz. (…) Der Polizeieinsatz nach den Ausschreitungen vor der Polizeiwache sei 'absolut unverhältnismäßig' gewesen."
"Schneider fragt auch, warum es an der Polizeiwache an der Stresemannstraße, die angegriffen wurde, keinerlei Objektschutz gegeben habe. Das Gebäude sei nicht besonders gesichert gewesen, …"
Unglaublich. Ich frage Sie, Frau Kollegin Schneider, haben denn die Auslagen eines Computerladens die Krawallmacher provoziert? Fühlten sich die Krawallmacher auch durch die Schaufensterdekoration eines Coffeeshops derart emotional betroffen, dass die Zerstörung der Schaufenster und Teile der Einrichtung einen Angriff rechtfertigen? Erklären Sie bitte, Frau Schneider, den betroffenen
Bürgerinnen und Bürgern, den Polizeibeamten unserer Stadt und auch denen aus den anderen Bundesländern und der Bundespolizei, wie sehr sie selbst schuld an ihren Verletzungen sind.
Wer solche Auffassungen wie die Fraktion DIE LINKE vertritt, der verabschiedet sich aus der Reihe derer, die sich mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung identifizieren.
Es gilt hier – bis auf die Fraktion DIE LINKE – als nunmehr gesicherte Erkenntnis, dass ohne den entschlossenen Einsatz der Polizei gegen die Störer das Ausmaß der Straftaten gegen unsere Stadt und die Menschen im Quartier der Schanze noch größer geworden wäre.
Sehr verehrter Herr Kollege Dr. Dressel, in Ihrer Fraktion gab es selbst zu Regierungszeiten der SPD immer noch dann eine geschlossene Haltung …
Erste Vizepräsidentin Barbara Duden (unterbre- chend): Herr Warnholz, Sie sehen das rote Licht und Sie wissen, was es bedeutet.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Möller, ich möchte mit einer Klarstellung beginnen. An den Gesprächen ist die SPD Altona, insbesondere Herr Classen, jeweils beteiligt gewesen. Eine zweite Sache, die mich sehr verwundert hat, Herr Ahlhaus, Sie sprachen mehrfach davon, dass Sie die Krawallmacher kennen. Wenn Sie sie kennen, dann frage ich mich, warum Sie nichts tun.
Sie, Herr Ahlhaus, haben offenbar aus den Fehlern – jedenfalls in Teilen oder vielleicht auf Druck des Bürgermeisters – gelernt und das ist keine Schan
de. Es war richtig, dass die Polizei sich im Hintergrund gehalten hat. Augenmaß und Verhältnismäßigkeit waren gefordert und der Strategiewechsel in der Schanze hat jedenfalls dazu geführt, dass es bis weit nach Mitternacht ein friedliches Fest war. Um eines klarzustellen: Die Vorwürfe richten sich nicht gegen die Polizeibeamten, sie richten sich gegen Sie, Herr Ahlhaus. Sie tragen die politische Verantwortung und Sie haben das Vorgehen der Polizei zu verantworten.
Sie versuchen, Ihre private Theorie von der Deeskalation durch Stärke als Erfolg zu verkaufen. Aber wenn ein Einsatz – und Sie sprachen selber davon, dass es eine neue Qualität von Angriffen gab – dazu führt, dass ein Polizeikommissariat angegriffen wird, wenn Chaoten weiterhin unbeteiligte Bürger angreifen, wenn es wieder einmal viele Verletzte und Sachbeschädigungen gibt, dann ist Ihr persönlicher Plan gescheitert. Deeskalation durch Stärke schließt sich aus und ist ein Widerspruch.
Es gibt weitere Widersprüche rund um das Schanzenfest. Sie, Herr Ahlhaus, sprechen von einem erfolgreichen Einsatzkonzept, während Frau Möller von einer bitteren Erfahrung spricht, die man hat machen müssen, oder von einem Gefühl von Ohnmacht gegenüber der Staatsgewalt. Dabei müsste es doch Ziel sein, Bürger zu schützen und Straftaten zu verhindern. Beides sei nicht gelungen, so ist es von Ihnen zu lesen. Sie, Herr Ahlhaus, sagen, es habe keinen Strategiewechsel gegeben, während Frau Möller von einem veränderten Polizeikonzept spricht, das eine richtige Entscheidung gewesen sei.
Sie, Herr Ahlhaus, behaupten, man solle den räumlichen und zeitlichen Kontext zwischen Schanzenfest und Krawallmachern nicht leugnen. Frau Möller und der CDU-Fraktionsvorsitzende aus Altona sehen dort keinen Zusammenhang.
(Norbert Hackbusch DIE LINKE: Was mei- nen Sie denn eigentlich? – Kai Voet van Vormizeele CDU: Welche Meinung haben Sie denn eigentlich!)
Der Widerspruch, den es auch bezüglich der Verfahrensdauern zwischen Justizsenator und Herrn Ahlhaus gibt, ist nur einer von vielen. Im Juli waren es noch Gewalttouristen, jetzt wissen wir, dass es Jugendliche und Jungerwachsene zwischen 16 und 25 Jahren waren, die aus Hamburg kommen, gewaltbereit sind und das Schanzenfest missbraucht haben, um dort ihre Lust auf Krawall auszuleben. Widersprüche über Widersprüche, schwarze und grüne Innenpolitik passen nicht zu
sammen. Wir sehen hier, dass, wenn Unvereinbares auf Krampf unter einen Deckel soll, dabei vor allem eines herauskommt, nämlich Murks.
Herr Hackbusch, Sie haben danach gefragt, bleibt die Frage, wie eigentlich zukünftige Schanzenfeste und andere Veranstaltungen zu begleiten sind. Die Zusammenarbeit mit den Initiatoren und dem Stadtteil ist aufgrund der Vorkommnisse belastet, aber im Interesse eines friedlichen Schanzenfestes wünschenswert und hilfreich. Viele Teilnehmer – und ich möchte Ihren Sprachgebrauch aufgreifen – haben kleine Scharmützel verhindert beziehungsweise Brände gelöscht und anderes mehr. Das haben wir positiv wahrgenommen und das ist hier auch von allen Seiten geteilt worden.
Die Initiatoren wollen ein friedliches, politisches Schanzenfest. Die Äußerungen des Senators im Vorwege und auch heute führen nicht zu einer Deeskalation und sind auch keine vertrauensbildenden Maßnahmen, sondern gießen weiterhin Öl ins Feuer und das kleine Pflänzchen wird vom Elefanten im Porzellanladen zertreten.
Herr van Vormizeele, mir wäre es lieber, wenn wir in der Regierungsverantwortung wären und so ein Handeln dann auch zu verantworten hätten. Ihr Problem ist, dass Sie dort im Moment sitzen und dass das, was bei den letzten drei Schanzenfesten passiert ist, Ihre Verantwortung ist.
(Kai Voet van Vormizeele CDU: Sie drücken sich mal wieder vor der Verantwortung! Blei- ben Sie beim Sport, Frau Timmermann!)