Das Grundgeräusch ist einfach zu hoch und wir verstehen hier oben schon den Redner nicht mehr. Ich darf Sie bitten, dies zu beachten.
Hierzu hat der Europaausschuss im Juni dieses Jahres beschlossen, dass Marseille und Hamburg einen Fachdialog zum Thema Kreuzfahrt und Tourismus führen. Ich bin mir sicher, dass wir gegenseitig viel voneinander lernen können.
Ein weiteres Thema, bei dem wir viel lernen können, wäre Marseille als Schmelztiegel der Kulturen. In Marseille konnte und kann man beobachten, was multikulti in einer modernen Großstadt bedeutet. Marseille ist eine der wenigen Großstädte Frankreichs, die seit Jahrzehnten keine sozialen Unruhen mehr in den Vororten erleben mussten, soziale Unruhen, deren Ursachen zumeist die soziale Deklassierung und Perspektivlosigkeit der Migranten und ihrer Kinder und Enkel sind. Eine vorbildliche Integrationspolitik, die möglichst alle Akteure an einen Tisch bringt, hat es erlaubt, die größten Konflikte und schlimmsten Ungerechtigkeiten abzumildern und eine Kultur des Respekts und des gegenseitigen Verständnisses, insbesondere zwischen christlich geprägter Mehrheitsgesellschaft und den mehrheitlich muslimischen Zuwanderern, zu schaffen. Deshalb ist es nur zu begrüßen, dass der Europaausschuss einstimmig beschlossen hat, den Senat aufzufordern, eine Konferenz über die Chancen und die Herausforderungen in der Integrationspolitik zwischen Hamburg und Marseille zu initiieren. Integration bedeutet nicht nur Integration von Menschen mit Migrations
hintergrund, sondern auch soziale Inklusion, wobei beide Herausforderungen oft miteinander verflochten sind. Die Delegation des Senats und der Bürgerschaft hat sich dazu bei ihrer Reise im letzten Herbst eine der Antworten der Marseiller vorstellen lassen, die École de la Deuxiéme Chance, die jungen Erwachsenen mit gescheiterter Schulkarriere und verfehltem Berufseinstieg gezielt hilft, genau dieses Problem in den Griff zu bekommen.
Auch Hamburg hat diese Herausforderung begriffen. Ein ehrgeiziges Schulreformprojekt soll verhindern, dass es erst so weit kommt, und wird dazu führen, davon bin ich überzeugt, dass Schulversagen in Hamburg für die jetzigen Hamburger Jugendlichen eine sehr seltene Ausnahme wird. Zudem wird mit der Schaffung von Produktionsschulen in allen Hamburger Bezirken neben der Schulreform eine weitere, ganz anders geartete Antwort auf dieses Problem gegeben. Hamburg ist also für die Zukunft gut aufgestellt. Dennoch macht es Sinn, sich mit den Kolleginnen und Kollegen aus Marseille über die École de la Deuxiéme Chance auszutauschen, die Problemlagen zu vergleichen und zu prüfen, was wir in Hamburg von den Erfahrungen und Methoden lernen können.
Meine Damen und Herren! Die Delegation des Senats und der Bürgerschaft hat im letzten Herbst eine Stadt im Aufbruch erlebt. Die älteste Stadt Frankreichs ist zugleich ein modernes Industriezentrum. Mit Eurocopter konnten wir exemplarisch ein europäisches Unternehmen kennenlernen, in dem, wie bei so vielen anderen auch, Frankreich und Deutschland die entscheidenden Anteile tragen. Französisches Savoir-vivre, mediterrane Lebensart und die klare europäische Ausrichtung der Menschen und der Wirtschaft in Marseille haben deutlich gemacht, dass die Städtepartnerschaft mit Marseille eine der ältesten, zugleich aber auch eine mit sehr viel Zukunft und Potenzial ist. Die Diskussion hierzu im Europaausschuss war sehr einmütig, nun warten wir auf die Antworten des Senats, um in diesem europäischen Sinne die Diskussion zwischen den Parteien, aber auch mit allen Hamburgern fortzuführen. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Ich darf Sie sehr herzlich bitten zu beachten, dass es für uns einfach nicht möglich ist, hier alles zu verfolgen. Sie sollten dem Redner auch den Respekt zollen, dass er seine Worte hier möglichst ungestört vortragen kann.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich beginne mit einem Geständnis. Ich war noch niemals in Marseille, es tut mir leid. Im Gegensatz zu meinen Vorrednern muss ich das zugeben. Trotzdem darf ich über das Thema hier reden.
Jetzt weiß ich endlich auch, warum die CDU das angemeldet hat, damit wir Schulaufsätze über das Thema Marseille vorgelesen bekommen und endlich wissen, was darüber insgesamt zu erfahren ist.
Dies waren lauter lange Vorträge, die völlig im Gegensatz zu dem stehen, wie wir das im Europaausschuss diskutiert haben: kurz und knackig. Das kann jeder nachlesen, der sich die Protokolle angesehen hat; das waren völlig andere Diskussionen und Vorstellungen.
Und ein weiterer Punkt war völlig anders. Herr Heintze hat einen schönen lebendigen Vortrag gehalten, völlig im Gegensatz, großes Lob dafür, zu der Langatmigkeit, Schläfrigkeit und Inaktivität des Staatsrates in diesen Fragen. Das muss man einfach so feststellen und deswegen finde ich immerhin die Vorträge dann angenehm und schön. So weit zu diesen Angelegenheiten.
Jetzt zur Sache. Vielleicht haben Sie die Beiträge gehört und gut, dass Sie jetzt auf die Sache achten und vorher so schön zugehört haben. Es geht um zwei wichtige Dinge. Wir selbst haben gesagt, dass wir uns gerne alles anhören wollen, was man von Marseille lernen kann. Dementsprechend stimmen wir dem Berichtsersuchen zu, das der Europaausschuss im Zusammenhang mit dem Projekt l'École de la Deuxiéme Chance gewünscht hat, vor allen Dingen auch vor dem Hintergrund, dass die Auseinandersetzung – Herr Heintze, wenn Sie sich noch daran erinnern – im Wesentlichen leider zwischen Ihnen und Herrn Waldowsky stattfand, weil Herr Waldowsky sich etwas auf die Füße getreten fühlte, dass Sie jetzt diese Chance so stark betonen und nicht die Produktionsschulen, die die GAL gerade durchgesetzt hatte. Wir selbst sind der Meinung, dass wir immer schlauer werden können, und finden deshalb Berichte gut. Insoweit freue ich mich darüber, dass wir diesem Antrag zustimmen werden und dass alles im Europaausschuss gesagt worden ist.
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das sehe ich nicht, dann kommen wir zur Abstimmung der Drucksache 19/3987.
Wer möchte Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen folgen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer schließt sich Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Ebenfalls einstimmig angenommen.
Wer möchte Ziffer 3 zustimmen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Ebenfalls einstimmig angenommen.
Wer möchte die Ziffer 4 annehmen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Auch dieses ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Punkt 24 der Tagesordnung auf, Antrag der SPD-Fraktion, Sonderprüfung der HSH Nordbank AG nach dem Aktiengesetz.
[Antrag der Fraktion der SPD: Sonderprüfung der HSH Nordbank AG nach dem Aktiengesetz – Drs 19/4008 (Neufassung) –]
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beginne heute auch mit einem Zitat, das aus einem Schreiben der Mortgage Insurance Companies of America, kurz MICA, stammt. Wer diese nicht kennt, das ist der Verband der Hypothekenversicherer der USA. Dieser Verband hat einen Brandbrief geschrieben und vor den Risiken im US-Hypothekenmarkt und dessen Anfälligkeit gewarnt. Das Zitat lautet wie folgt:
"Weitere Studien haben ernsthafte Probleme bei Kreditanalysen für die neuen Verbriefungen bemerkt. Die Kreditgeber, die sich auf die Verbriefung verlassen, könnten für Liquiditätsrisiken anfällig werden, wenn der Markt unerwartet austrocknet, weil die Risiken plötzlich offenbar werden."
"Riskante erststellige Sicherungsrechte erfordern eine effektive vom Vorstand bestimmte Geschäftspolitik und Vorgaben für angemessene Kredite, zur Konzentration, zur Liquidität sowie zum Rechts- und Reputationsrisikomanagement. Die Eigenmittel und Rücklagen müssen ausreichend sein, um dem abweichenden Risikoprofil der 'exotischen' Hypotheken mit dem gesamten Risikomanagement begegnen zu können. Das ganze Risikomanagement muss von erfahrenen Risikomanagern bewertet werden, die unabhängig von den operativen Geschäftseinheiten sind."
Die Warnungen in diesem Brief sind, wie wir alle wissen, in den Wind geschlagen worden. Der Hypothekenversichererverband ergänzt:
"Piggyback-Hypotheken stellen nun über 48 Prozent des Dollarwertes aller Kredite für Hauskäufe dar."
Wer den Ausdruck nicht kennt, Piggyback-Hypotheken sind die Hypotheken, bei denen der Eigenkapitalanteil von Kreditnehmern auch kreditär finanziert wird, mit anderen Worten ohne irgendein Eigenkapital. Das ist nicht nur aus heutiger Sicht toxisch, das war auch damals schon so, denn dieser Brief stammt vom 23. September 2005, drei Jahre vor der Lehman-Pleite, zwei Jahre vor den Liquiditätsproblemen der HSH Nordbank und aus dem gleichen Jahr, in dem die HSH Nordbank sich entschieden hat, Wertpapiergeschäfte und Kreditderivate in der Luxemburger Tochter zu bündeln.
Der Kapitalmarktvorstand der HSH, Franz Waas, hat damals in einer Pressemitteilung erklärt, man wolle damit die Grundlage für eine erfolgreiche Expansion in Luxemburg schaffen. Eine Expansion war es, ob sie erfolgreich war, wird man noch beurteilen müssen; eine Expansion in risikoreiche Produkte, vor denen auch schon im Jahr 2005 gewarnt wurde.
Ach was, würde man heute auch sagen, auch das war bereits 2005 bekannt. Wer sich mit der Materie befasst, weiß, dass auch die BaFin im Jahr 2005 schon ähnlich gewarnt hat.
Dennoch haben sich die Verantwortlichen der HSH noch weitere drei Jahre auf fragwürdige Triple-ARatings eingelassen, wohl kaum aus Dummheit, man hatte andere Ziele. Man wollte expandieren, man wollte an die Börse und man wollte eine Eigenkapitalrendite von mehr als 15 Prozent, die andere Mitbewerber auch hatten oder eine sogar noch höhere hatten und weil alle guten Märkte bereits besetzt waren und der Zug für die HSH vielleicht auch schon abgefahren schien. Eine Privatbank mag sich so entscheiden können, eine Privatbank kann auch ein höheres Risiko eingehen, aber nicht eine Bank, die am Ende aller Tage vom Steuerzahler finanziert wird und deren Risiken der Steuerzahler abwendet. Hier wurde gezockt, die Verantwortung muss geklärt werden. Verschiedene Institutionen versuchen das, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Wir ermitteln im Untersuchungsausschuss, wenn wir einmal endlich alle Akten haben. Es muss aber auch das Instrument der Sonderprüfung eingesetzt werden, das wir hier heute beantragen.
So am Rande, aber nicht ganz unwichtig: Das Instrument der Sonderprüfung sieht das Aktienrecht auch deshalb vor, um die Geltendmachung von
Schadensersatzansprüchen gegen die Vorstände und Aufsichtsräte vorzubereiten. Das sollte man auch einmal zu Ende denken. Genau dies sollten wir bei der HSH Nordbank tun, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Goldberg sitzt da schon sehr angespannt, ich glaube, dass er vielleicht auch auf eine andere Untersuchung …
Für den Fall, dass Herr Goldberg – ich meine das ganz im Ernst – gleich eine andere Untersuchung ansprechen wird, die auch schon geschieht innerhalb der Bank: Die von Herrn Peiner in Auftrag gegebene Untersuchung durch Freshfields kann eine Sonderprüfung natürlich nicht ersetzen, erstens, weil der Auftraggeber, Herr Peiner, unglaubwürdig ist,