Bericht 19/4083, zunächst Ziffer 1. Auch darin sind wieder nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte sich diesen anschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Es folgt der Bericht 19/4203, Ziffer 1. Wer möchte den Empfehlungen folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 415/09 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung unter C an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist ebenfalls einstimmig so beschlossen.
Wer schließt sich dem Verlangen auf Besprechung nach Paragraf 20, Absatz 2, Satz 5 unserer Geschäftsordnung unter D an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist ebenfalls einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 5, Drucksache 19/3287, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Unterstützte Beschäftigung – neues Förderinstrument zur beruflichen Integration behinderter Menschen – wie gut ist Hamburg vorbereitet.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Unterstützte Beschäftigung – neues Förderinstrument zur beruflichen Integration behinderter Menschen – wie gut ist Hamburg vorbereitet – Drs 19/3287 –]
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Tagesordnungspunkt 12, Drucksache 19/3891, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Kriminalität im Jugendstrafvollzug – Wie viel Gewalt wird in Jugendhaft verübt und wie wird darauf reagiert?
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Kriminalität im Jugendstrafvollzug – Wie viel Gewalt wird in Jugendhaft verübt und wie wird darauf reagiert? – Drs 19/3891 –]
Wird Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Tagesordnungspunkt 15, Drucksache 19/4028, Unterrichtung durch den Präsidenten: Ausweispflicht und individuelle Kennzeichnung von Polizeibediensteten.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: „Ausweispflicht und individuelle Kennzeichnung von Polizeibediensteten“ Bericht des Innenausschusses Drs. 19/2598 – Drs 19/4028 –]
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der Fraktion DIE LINKE hierzu gemäß Paragraf 26, Absatz 6 der Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. Ist das der Fall? – Die Abgeordnete Schneider hat es für maximal fünf Minuten.
Meine Damen und Herren, Herr Präsident! Die Unterrichtung geht auf einen Gesetzesentwurf der LINKEN zurück, der unter anderem die individuelle Kennzeichnungspflicht für alle Polizeibeamten vorsah. Darüber gab es eine ausführliche Debatte im Ausschuss, auch ein Wortprotokoll, und im Ergebnis dieser Debatte war es im Großen und Ganzen feststellbar, dass alle Beteiligten, also sowohl der Innensenator als auch die Fraktionen, in unterschiedlichem Ausmaß der Auffassung waren, dass eine individuelle Kennzeichnung über den gegenwärtigen Stand hinaus sinnvoll ist. Unser Gesetzesentwurf wurde dann abgelehnt zugunsten eines Antrags der GAL, in dem der Senat beauftragt wird – ich zitiere –:
"Mit dem Personalrat und den Gewerkschaften sollen Gespräche mit dem Ziel aufgenommen werden, auch bei geschlossenen Einsätzen von Polizeikräften eine Regelung zu finden, die die individuelle Identifizierbarkeit ermöglicht und der notwendigen Fürsorgepflicht gegenüber den Polizistinnen und Polizisten gerecht wird."
Herr Ahlhaus hat im Innenausschuss am 19. Februar dazu erklärt beziehungsweise den Vorschlag gemacht, Wortprotokoll Seite 21, dass diese Gespräche mit dem Personalrat und den Gewerkschaften gemeinsam unter Einschluss des Innenausschusses geführt werden sollen. Da hat Herr Vormizeele gleich widersprochen, aber den Vorschlag von Herrn Ahlhaus gab es.
Ein solches Gespräch hat nicht stattgefunden, weder mit noch ohne Innenausschuss. Der Unterrichtung können wir entnehmen, dass nach einem Vorgespräch des Polizeipräsidenten mit dem Polizeirat und den Polizeigewerkschaften diese zu einer Stellungnahme aufgefordert wurden. Die Stellungnahme ergab, dass wir so etwas nicht brauchen und auch nicht wollen.
Vor diesem Hintergrund hält der Innensenator, wie er der Bürgerschaft mitteilt, eine weitergehende individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamten dann auch nicht für erforderlich.
Herr Ahlhaus interpretiert die Rolle des Innensenators offensichtlich als die eines Polizeisprechers. Demgegenüber möchte ich mich der Auffassung eines seiner Vorgänger anschließen, des heutigen Vorsitzenden der Hamburger Humanistischen Union, Hartmuth Wrocklage, SPD, der in seinem Plädoyer für eine Demokratisierung der Polizei aus eigener schmerzlicher Erfahrung als erste Anforderung benannte – ich zitiere –:
"Erstens muss die zivile Leitung das Primat der Politik durch tatsächlich wahrgenommene und wirksame Führung der Polizei durchsetzen (ein Kuschen vor dem Sicherheitsap- parat, insbesondere vor der Polizeiorganisa- tion und 'ihren' Gewerkschaften, darf es nicht geben)."
Damit nicht genug. Der Brief des Innensenators weist erhebliche Widersprüche zu einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Kollegen Dressel und
Schäfer auf. Danach befragt, verweigert der Senat die Antwort auf eine Art und Weise, die ich nur als Arroganz der Macht bezeichnen kann,
Die Forderung nach individueller Kennzeichnungspflicht hat aufgrund der Polizeiübergriffe auf das Jolly Roger neue Nahrung erhalten. In Berlin und Bremen geht man übrigens jetzt voran, dort wird die individuelle Kennzeichnungspflicht eingeführt.
So leicht, wie der Innensenator sich das vorstellt, wird die Frage der individuellen Zurechenbarkeit von polizeilichem Handeln sich auch in Hamburg nicht erledigen. Nebenbei weise ich darauf hin, dass der Innensenator hier vor allem die GAL geohrfeigt hat. Ich bin höchst gespannt, ob sie sich das gefallen lässt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es bemerkenswert, dass man den ehemaligen Innensenator Wrocklage hier als Hauptzeugen für die Frage der besonderen Behandlung der Polizei und von Demonstranten heranzieht. Ich glaube, Herr Wrocklage war derjenige, der den Hamburger Kessel damals zum ersten Male durchgeführt hat.