Ich kann Ihnen die gerichtlichen Fundstellen nennen, die belegen, dass dieser Punkt verfassungsrechtlich sauber ist. Und in der politischen Abwägung ist es doch so, wenn man jahrelang wartet, bis man jemanden in dem Register benennt mit der Folge auch eines Vergabeausschlusses, dann macht man ein Korruptionsregister zum stumpfen Schwert und das wollen wir Sozialdemokraten nicht; das ist der eine Punkt.
Jetzt noch einmal zu Frau Ahrons, zu dem, was Sie hier vorgetragen haben, ohne auch nur einmal Ihren eigenen Koalitionsvertrag zu berücksichtigen. Sie persönlich sind doch irgendwie auch Teil dieser Koalition. Ich will einfach noch einmal in Erinnerung rufen, weil wir das auch regelmäßig nachlesen, was Sie sich für die vier Jahre vorgenommen haben. Da steht:
"um ein mit den Nachbarländern vernetztes Korruptionsregister. Bei Nicht-Gelingen wird eine Hamburger Einzellösung gesucht."
Exakt das steht im Koalitionsvertrag. Wir haben Ihnen dieses Jahr gegeben, um nach einer Lösung mit den Nachbarländern zu suchen.
Ja, aber wir haben, bevor wir diesen Antrag eingebracht haben, gesagt, wir geben ihnen jetzt dieses Jahr.
Aber wir haben gesehen, dass es Ihnen irgendwie nicht gelungen ist, innerhalb dieses Jahres zu einem Ergebnis zu kommen, und deshalb greift Ihr zweiter Satz, bei Nicht-Gelingen werde eine Hamburger Einzellösung gesucht. Wir haben die auch gesucht, haben aber in den Unterlagen für die Bürgerschaftssitzung ein Jahr danach nichts gefunden. Dann haben wir Sozialdemokraten einen entsprechenden Gesetzesentwurf aktualisiert und angepasst und den können wir Ihnen hier guten Gewissens vorschlagen.
Es passt alles nicht so richtig zusammen, was Sie vorgetragen haben. Sie wollen weiterhin nur auf Bundesebene bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag prüfen. Glauben Sie doch nicht im Ernst, dass Sie
jetzt mit der FDP von Herrn Westerwelle ein Ergebnis erzielen werden. Da brechen eher Zeiten an, wo diese Herrschaften, um die es hier geht, mit Samthandschuhen angefasst werden, und das wollen wir Sozialdemokraten ausdrücklich nicht.
Das gilt vermutlich auch für die norddeutsche Lösung. Wahrscheinlich würde es auch mit Herrn Kubicki schwierig werden, zu einer Vereinbarung über ein solches Register zu kommen. Wir werden die Koalitionsverhandlungen in Kiel mit Spannung verfolgen, aber ich glaube, die Nordlösung ist im Prinzip jetzt auch unwahrscheinlicher geworden, als das vorher der Fall war. Deshalb bleibt an der Stelle nur, zunächst einmal als Bundesland mit dieser Einzellösung einen Schritt nach vorn zu gehen. Dies kann natürlich nicht alle Probleme lösen, ist aber jedenfalls ein erster Schritt und ein deutliches Signal, dass man Korruption ächtet, meine Damen und Herren.
Dann ist noch angesprochen worden, dass der Vorschlag die Tatbestände der Korruption ausweite. Richtig, genau das ist von uns intendiert. Sie werden natürlich immer nur für ein Schmalspurregister sein. Wir sprechen von Straftaten und Verstößen, die den Wettbewerb gefährden und verletzen. Das betrifft, wir können es im Gesetzesentwurf nachlesen, unter anderem das ArbeitnehmerEntsendegesetz, das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen.
Ich will es Ihnen sagen. Dieses Register ist von uns auch gedacht als ein Register, das wettbewerbswidrige Verstöße, Verstöße gegen eine ordentliche Wirtschaftsordnung brandmarkt und benennt. Es ist bezeichnend, dass Sie offenbar diesen Weg grundsätzlich ablehnen und nicht mitgehen wollen.
Wir haben auch die Mindestlöhne, die Gott sei Dank in der Großen Koalition noch verabredet worden sind nach dem Mindestarbeitsbedingungengesetz, hier mit benannt. Das heißt, auch wer in den Branchen, in denen es Mindestlöhne gibt, dagegen verstößt, gehört nach unserer festen Auffassung in ein solches Register. Und man kann nur hoffen, dass auf Bundesebene nicht die Axt gegen die Mindestlöhne angesetzt wird.
Letzter Punkt: Wenn schon gewisse Einigkeit darüber besteht, dass man darüber weiter reden will und muss, dann ist überhaupt nicht verständlich, warum Sie nicht ebenfalls einer Überweisung zustimmen wollen. Wenn Sie sagen, wir haben noch bei einzelnen Punkten Bedenken, dann sind wir
sehr gern bereit, darüber zu sprechen. Wir können auch über das Thema Unschuldsvermutung noch weiter diskutieren, ob man die Schwelle höher oder niedriger ansetzen sollte. Aber ich glaube, dass unser Gesetzesentwurf erst einmal eine gute Blaupause ist, an der wir weiter arbeiten können. Und wenn Sie das nicht überweisen wollen, dann geben Sie ganz klar ein Signal, dass Sie sich in Wahrheit diesem Thema so nicht widmen wollen. Das würde nämlich bedeuten, eine Ausschussberatung zu ermöglichen
mit einer Sachverständigenanhörung und allem, was dazu gehört, um dieser Thematik wirklich die Aufmerksamkeit zu geben, die sie verdient hat und die eigentlich in der grundsätzlichen Fragestellung hier auch nicht bestritten wird. So ist Ihr Kampf gegen Korruption absolut unglaubwürdig, meine Damen und Herren.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksachen 19/4011 und 19/4270 an den Innenausschuss zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen, zunächst zum Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 19/4270. Wer möchte diesen annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte sich dem Antrag der SPD-Fraktion aus der Drucksache 19/4011 anschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einigen Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme zum Tagesordnungspunkt 39, Drucksache 19/4154, Antrag der CDU-Fraktion: Bypass für die Rüschhalbinsel prüfen.
Die Fraktionen sind übereingekommen, diesen Punkt nicht zu debattieren. Wer möchte den CDUAntrag aus der Drucksache 19/4154 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 und 3a auf, Drucksachen 19/4079 bis 19/4083 und 19/4203: Berichte des Eingabenausschusses.
Ich beginne mit dem Bericht 19/4079, hier zunächst die Ziffer 1. Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 349/09 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Bericht 19/4080. Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 674/06 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.
Weiter zum Bericht 19/4081, zunächst die Ziffer 1. Hier sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte diesen folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Bericht 19/4082, hier sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte diesen folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist ebenfalls einstimmig hier so beschlossen.
Bericht 19/4083, zunächst Ziffer 1. Auch darin sind wieder nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte sich diesen anschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.