Planung und Errichtung des "Rathausforums Harburg" als neues Verwaltungszentrum im Bezirk Harburg Errichtung, Anmietung und Einrichtung des Zentrums für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt sowie des Sozialen Dienstleistungszentrums (Senatsantrag) – Drs 19/4178 – 2468,
Haushaltsplan 2009/2010 Einzelplan 8.1 Behörde für Inneres Kapitel 8520 – Wasserschutzpolizei-Schule, Titel 8520.511.63, Verpflichtungsermächtigung für den Neuabschluss eines Wartungsvertrages für die Hard- und Software der Radarsimulationsanlage (Senatsantrag) – Drs 19/4394 – 2468,
Realisierung des "Hauses des Waldes" im Rahmen des Konjunkturprogramms II des Bundes hier: Bereitstellung eines unentgeltlichen Erbbaurechts zugunsten der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Landesverband Hamburg e.V. (SDW) (Senatsantrag) – Drs 19/4395 – 2468,
Haushaltsplan 2009/2010 Abschlussbericht zur Beantwortung des bürgerschaftlichen Ersuchens "Schriftgut Hamburger Archive und Bibliotheken retten – Säurefraß stoppen!" (Drucksache 18/4851 vom 24. August 2006) Nachforderung von Haushaltsmitteln für das Haushaltsjahr 2010 a) 800 Tsd. Euro bei dem Titel 3660.971.20 "Maßnahmen zum Erhalt säuregefährdeter Bestände in wissenschaftlichen Bibliotheken" b) 200 Tsd. Euro bei dem Titel 3750.971.01 "Maßnahmen zum Schutz vor Papierzerfall und Säurefraß" (Senatsantrag) – Drs 19/4396 – 2469,
Haushaltsplan 2009/2010, Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft und Forschung, Kapitel 3410 "Förderung der außeruniversitären Forschung" hier: 1. Nachforderung von Haushaltsmitteln (Zuweisung an die Max-Planck-Gesellschaft – MPG –) 2. Planungsänderung mit Mehrkosten (Investitionsmaßnahme PETRA III beim DESY) (Senats- antrag) – Drs 19/4397 – 2469,
Bezirkliche Seniorenarbeit und Verstärkung des bezirklichen Sozialraummanagements (Se- natsantrag) – Drs 19/4457 – 2469,
Geschlechtsspezifische Arbeit mit Jungen stärken hier: Ergänzung des Hamburgischen Ausführungsgesetzes zum SGB VIII – Drs 19/4407 – 2470,
Aktenvorlageersuchen nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung zum "Fall Lara" – Drs 19/4420 – 2470,
Ich beginne zunächst mit Geburtstagsglückwünschen. Diese gehen heute an den Vizepräsidenten Ploog. Herzlichen Glückwunsch im Namen des gesamten Hauses.
Mit Schreiben vom 21. Oktober hat mir der ehemalige Abgeordnete Rüdiger Kruse mitgeteilt, dass er sein Bürgerschaftsmandat zum 31. Oktober 2009 niederlegt. Herr Kruse war seit Oktober 2001 Mitglied der Bürgerschaft und wirkte in zahlreichen Ausschüssen, insbesondere im Europa-, Umwelt-, Kultur- und im Haushaltsausschuss, mit, dessen Vorsitz er seit Juni 2009 innehatte. Er war zudem in der 17. Wahlperiode Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Personalentscheidungen und in der 18. Wahlperiode Mitglied im Sonderausschuss Verwaltungsreform. Seit März 2004 gehörte er dem Fraktionsvorstand der CDU-Fraktion an.
Im Namen der Hamburgischen Bürgerschaft danke ich Herrn Kruse für die geleistete Arbeit und wünsche ihm für seine neuen Aufgaben in Berlin Erfolg und alles Gute.
Nach Mitteilung der Kreis- und Bezirkswahlleitung im Bezirk Eimsbüttel ist nach der Wahlkreisliste 7 der CDU Frau Vera Jürs nachgerückt. Liebe Frau Jürs, Sie waren in der Vergangenheit schon einige Zeit Mitglied der Bürgerschaft und sind insofern bestens mit den Aufgaben vertraut. Ich begrüße Sie herzlich wieder in unserer Mitte.
Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zur Tagesordnung. Abweichend von der Empfehlung des Ältestenrates haben die Fraktionen vereinbart, dass die Tagesordnung um einen weiteren Punkt ergänzt wird. Es handelt sich dabei um den Bericht des Haushaltausschusses aus Drucksache 19/4457, der als Tagesordnungspunkt 32a nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen wurde. Die Drucksache liegt Ihnen vor.
Darüber hinaus haben die Fraktionen Einvernehmen darüber erzielt, dass der Tagesordnungspunkt 45 vertagt werden soll. Dabei handelt es sich um den SPD-Antrag aus der Drucksache 19/4277.
Die Fraktionen sind übereingekommen, das erste, dritte und vierte Thema gemeinsam debattieren zu wollen. Ich rufe sodann zur ersten Debatte auf. Das Wort bekommt die Abgeordnete Dr. Gümbel.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es sei mir gestattet, an dieser Stelle das erste Wort an die Künstler zu richten. Ich möchte Ihnen ganz besonders für das besonnene Verhalten in den letzten Wochen – man kann schon sagen, in den letzten zwei Monaten – danken. Ich glaube, ich kann das im Namen aller hier in diesem Hause tun. Wir wissen alle, wie schwierig es ist, viele verschiedene Gruppen unter einen Hut zu bekommen. Das ist Ihnen außerordentlich gut gelungen. Ich möchte Sie zu Ihrem Motto "Wir machen Kunst, keinen Krawall!" beglückwünschen.
Diese Worte des Dankes erlaube ich mir, ohne mich dem Vorwurf aussetzen zu wollen, die Künstler in irgendeiner Weise zu vereinnahmen. Diese Auseinandersetzung ist sehr wichtig für uns, das möchte ich deutlich sagen. Der Streit ist wichtig für die Stadt und für uns, auch wenn er für uns GALier nicht immer einfach ist, nicht, weil er in der Sache schwierig wäre, sondern weil er für uns als Regierungsfraktion schwierig ist. Uns eröffnen sich jetzt andere Handlungs- und Kommunikationswege als die, die wir aus der Opposition kannten, wobei klar ist, dass wir davon ausgehen, jetzt die effektiveren Instrumente zum Erreichen unserer politischen Ziele in der Hand zu haben.