Ich glaube, Frau von Welck, Sie fragen sich auch nicht, warum Ihnen Kunstschaffende und andere diesen Satz, Gespräche würden intensiv fortgeführt, nicht abnehmen. Warum wohl? Weil Sie selbst vor Kurzem in Ihren Presseerklärungen eingeräumt haben, die Künstler hätten Sie sowohl für den Denkmalschutz als auch dafür, dass geeignete finanzierbare Flächen für die Künstler in unserer Stadt zur Verfügung stehen müssen, verstärkt sensibilisiert. Erst nachdem Sie sensibilisiert worden sind, haben Sie im Senat einvernehmlich beschlos
sen, das städtebauliche Konzept für das Gängeviertel zu überarbeiten. Es ist positiv, dass Sie sensibilisiert worden sind, und ich finde es auch positiv, dass Sie sagen, Sie wollen das Konzept nun überarbeiten. Aber dann können Sie hier doch nicht behaupten, Sie würden intensive Gespräche führen, über die Sie aber nichts Konkretes verlautbaren lassen und auch nicht mit den Initiativen im Gängeviertel selbst sprechen. Das ist wenig überzeugend, wenig glaubwürdig.
Der zweite Punkt, der mich und andere, die ebenfalls in diese Debatten involviert sind, irritiert, ist, dass sich die Kunstschaffenden, die Sie allerdings nicht als Kronzeugen nehmen wollen, selbst absolut missverstanden fühlen. Sie haben gerade gestern noch einmal erklärt, die Stadt gehöre allen, sie würden keine hervorgehobene Stellung beanspruchen und nicht anders als andere Einwohnerinnen und Einwohner dieser Stadt um Freiräume kämpfen. Vielleicht muss man es noch einmal in Großbuchstaben sagen. Wir wollen keine günstigen Ateliers als Alibi in einer Stadt, die nur für die Besserverdienenden da ist – das ist Originalton der Künstler.
Wenn ich dann aus der GAL-Fraktion, die ihre Rolle so ruhmreich dargestellt hat, höre, die Kunstschaffenden seien doch selber tief in den Ursachenzusammenhang der Gentrifizierung verstrickt, dann kann ich nur sagen, Gott sei Dank, dass die Künstler dazu sagen, da lachen ja die Hühner. Das ist eine bittere Quittung für Sie. Lassen Sie uns also nicht um die Sache herumreden, es geht nicht nur um Kunst oder das kollektive Gedächtnis in Hamburg, sondern auch um Geschäft und Macht im Widerspruch zu den Lebensbedingungen eines Großteils der Bevölkerung in Hamburg.
Wie mein Kollege bereits angesprochen hat, gibt es eine Initiative, in der sich die Gängeviertel, IKEA, aber auch noch ein weiteres gutes Dutzend andere Initiativen zusammengeschlossen haben unter dem Titel "Recht auf Stadt". Damit ich wegen unparlamentarischen Sprachgebrauchs keine Rüge bekomme, gebe ich Ihnen den Inhalt jetzt stark verkürzt und in meinen eigenen Worten wieder. Die Mitglieder dieser Initiative sind frustriert von leerstehenden Bürotürmen, teuren Prestigeobjekten und luxuriösen Eigentumswohnungen. Sie akzeptieren keine steigenden Mieten und wehren sich gegen die Verdrängung lang ansässiger Familien und Gewerbe, gegen die Ansiedlung von Kettengastronomien, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und die Beschneidung öffentlicher und kultureller Räume. Das ist der Zusammenhang, um den es geht. Wenn Sie Ihr Konzept trotzdem umsetzen wollen, werden Sie erheblichen Ärger bekommen, denn der Protest, der sich da
aufbaut, geht weit über die Situation im Gängeviertel hinaus und Sie werden es nicht schaffen, die Kulturschaffenden vom Gängeviertel gegen die anderen Initiativen auszuspielen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Entwicklung im Gängeviertel ist eine sehr alte Geschichte, die in den letzten 15 Jahren nicht richtig vorangekommen ist. Wahrscheinlich kann jeder, der in der Politik aktiv ist, selbstkritisch sagen, dass es innerhalb dieser überaus kurzen Frist ein Verdienst der Künstler ist, deutlich gemacht zu haben, welches Potenzial dieser Ort hat, der sehr vernachlässigt wurde. Dass wir diese Debatte führen, hängt auch mit den Aktionen der Künstler zusammen und ich will Ihnen ganz deutlich sagen, dass der Senat in der vergangenen Woche daraus Konsequenzen gezogen hat. Wir haben für uns ganz klar die Vereinbarung getroffen, das städtebauliche Konzept zu überarbeiten, und die Richtung ist keineswegs unklar. Die Richtung ist, gezielt die Kritik aufzunehmen, die sich daran festmacht, dass der Erhalt der historischen Substanz noch wichtiger genommen werden muss. Ein anderes Ziel ist, künstlerische Nutzungen an diesem Ort zu ermöglichen, und in diese klare Richtung führen wir Gespräche.
Aber ich möchte auch betonen, dass es notwendig ist, dazu Gespräche zu führen, weil wir uns nicht in einem vertragsfreien Raum befinden. Die Mitglieder der Bürgerschaft und die hier Aktiven oder die Mitglieder der Hamburger Verwaltung wissen auch, dass es eine Vertragslage gibt. Auch wenn die Erwartung teilweise anders war, haben wir festgestellt, dass sich der Investor vertragsgemäß verhalten hat, was die Fristen angeht, und das ist erst einmal die aktuelle Gesprächsbasis.
Hier ist einiges über den Investor gesagt worden und ich möchte meinerseits auf Folgendes hinweisen. Ich bedauere es sehr, dass der Investor einen Rechtsweg gegen uns, gegen die Stadt beschreitet, dass wir Nutzungsvereinbarungen mit den Künstlern geschlossen haben und diese fortsetzen wollen. Ich bedauere das zutiefst und ich hoffe, dass der Investor diese Position noch einmal überdenkt. Ich finde es auch unglaubwürdig, wie er die kreativen Leistungen und die Interessen der Künstler angeblich einschätzt. Auch diese Situation ist Ihnen bekannt und sie macht die Gesprächssituation nicht einfacher.
Insofern möchte ich etwas zu den öffentlichen Vorwürfen sagen, die ich insbesondere vonseiten der SPD in den letzten Tagen gelesen habe. Dabei richte ich mich persönlich an Sie, Herr Grote. Sie
haben im vergangenen September öffentlichkeitswirksam deutlich gemacht, dass der Investor zum Glück die Kurve gekriegt habe, als es um die Rettung des Gängeviertels ging. Dabei haben Sie und auch der Bezirksamtsleiter von Hamburg-Mitte sich öffentlichkeitswirksam positiv auf den städtebaulichen Vertrag bezogen, der im Namen der Stadt von dem entsprechenden Bezirksamtsleiter vereinbart worden ist. Dass man diesen städtebaulichen Vertrag selbst geschlossen hat, sollte man meiner Meinung nach schon im Hinterkopf haben, und in diesem Vertrag ist die Gesprächsgrundlage mit dem Investor entsprechend definiert. Das möchte ich hier ganz deutlich zu der Kritik sagen, die mir in den letzten Wochen sehr eigentümlich schien.
Vonseiten des Senats haben wir reflektiert und sind zur Selbstkritik insofern fähig, als wir andere Ziele anstreben. Gerade die Akteure der SPD im Bezirk Hamburg-Mitte rufe ich auf, daran mitzuarbeiten, dass wir eine gemeinsame Stimme der Stadt finden,
denn nur dann haben wir auch die Grundlage für ein erfolgreiches Gespräch mit dem Investor. Die Senatspolitik ist also viel differenzierter, als Sie es hier darstellen. Sie sind nicht auf der Höhe der Zeit, Herr Grote.
Wir haben längst kundgetan, dass die Konzeptqualität eine entscheidende Größe ist bei der Veräußerung städtischer Grundstücke. Das bezieht sich auf städtebauliche Qualitäten, das bezieht sich auf wohnungspolitische Ziele, das ist Gegenstand der Debatte zum Wohnungsbauentwicklungsplan gewesen, Ihr Feld. Die Senatspolitik hat sich hier weiterentwickelt und auch in der Debatte um das "Leitbild Hamburg: Wachsen mit Weitsicht" finden Sie ganz bewusst die Langfristperspektive hervorgehoben. Insofern arbeiten wir daran im Senat und versuchen, immer auch zu reflektieren, was im Sinne der gesamten Stadt richtig ist, wo man sich korrigiert und wo und wie man aber auch Rücksicht nimmt auf die Themen Wirtschaftlichkeit, soziale Fragen, Umweltverträglichkeit und Weiteres.
Ich möchte auch noch einen Punkt ergänzen, der durch die Situation im Gängeviertel ausgelöst wurde. Wir haben nämlich in der Tat eine übergeordnete Debatte über die Stadtentwicklung und die stadtentwicklungspolitischen Ziele. Wir müssen registrieren, dass es eine viel größere öffentliche Beteiligung gibt, dass sich Initiativen bilden, dass diese sich eine Stimme verschaffen und das ist gut so. Ich stehe noch unter dem Eindruck eines Artikels mit dem Titel "Wo Wachstum in der Hansestadt zum Brennpunkt wird", den ich unlängst in ei
ner großen Hamburger Tageszeitung gelesen habe. Ich glaube, wir müssen als diejenigen, die den Gestaltungsauftrag in dieser Stadt wahrnehmen wollen, auch den Mut haben zur Differenzierung und zur Auseinandersetzung. Ich empfinde die Diskussion über ein zukünftiges IKEA in Altona als etwas anderes, als dass nur eine eindimensionale Zielsetzung verfolgt werden würde. Wie Herr Kerstan deutlich gemacht hat, muss sich jede Fraktion positionieren und entweder sagen, dass ein solches Möbelhaus das Problem der Verteuerung mit sich bringen würde, oder dass es eine Chance für den Einzelhandel in der Region sein könnte. Initiative hin oder her, wir als Politiker müssen uns entscheiden, was wir inhaltlich wollen.
Dasselbe gilt für das Thema Elbtreppen, bei dem darüber diskutiert wird, ob ein Neubau am Elbhang möglich oder nötig ist. Das ist richtig, wir arbeiten da an einem Konzept und ich finde es gut, dass in Hamburg am Elbhang mit Elbblick auch sozialer Wohnungsbau stattfindet und es nicht immer nur einen Wohnungsbau für Reiche gibt. Wir verfolgen ganz andere Konzepte und dazu sollten eine Stadtregierung und eine Bürgerschaft stehen und das auch öffentlich deutlich machen.
Wir sind – damit will ich zum Ende kommen – auch in der Lage, bisher verfolgte Ziele anzupassen, zu korrigieren und in einem Dialog Konzepte zu verändern, womit ich wieder beim Thema Gängeviertel bin. Ich habe Ihnen die Richtung der Gespräche verdeutlicht und kann Ihnen versichern, dass wir dort geschlossen als Senat agieren und unsere Positionen gemeinsam abstimmen. Fantasien, von wegen der Finanzsenator plane etwas anderes als das, was die Stadtentwicklungssenatorin will oder die Kultursenatorin sagt, sind völlig fehl am Platz. Sie können sich darauf verlassen, dass wir geschlossen mit dem Investor verhandeln und Transparenz gegenüber den Künstlern und dem Bezirk Hamburg-Mitte schaffen. Ich hoffe, dass wir gemeinsam mit dem Bezirk Hamburg-Mitte als Stadt eine vernünftige Gesprächsebene gegenüber den Dritten finden, die jetzt mit im Boot sind, und dass wir letztendlich eine verbesserte Situation im Gängeviertel haben werden. Dazu haben die Künstler uns den richtigen Anstoß gegeben. Vor uns liegt zwar eine schwierige Situation, die zugleich aber eine große Chance sein könnte. Der Senat ist bereit, diese Chance wahrzunehmen, und ich hoffe auf eine solidarische Unterstützung, wenn wir uns im Ziel angeblich so einig sind. Geben Sie sich einen Ruck. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin der Senatorin sehr dankbar, dass sie zu vielen Punkten doch sehr deutliche und klare Worte gefunden hat. Ich hoffe, dass das jetzt auch bei der Opposition angekommen ist.
Es war bisher eine sehr unterkühlte Debatte. Das haben Sie beklagt, aber ich kann Ihnen genau sagen, woran es liegt. 90 Prozent der Vorwürfe, die die Opposition in dem Manifest und der sonstigen Kritik gegenüber Stadtentwicklung und einzelnen Projekten gegen die Regierung gerichtet sieht, hätten uns hier genau so wieder erreicht, egal wie die Regierungskoalition ausgesehen hätte. Das sind einfach die Probleme in dieser Stadt.
Es ist nicht so einfach, es ist kompliziert, Herr Kollege. Das Thema geht tatsächlich weit über Kunst hinaus, es geht auch weit über das Gängeviertel hinaus. Wenn das Wort nicht bereits in einem anderen Zusammenhang belegt sein würde, dann wäre ich geneigt zu sagen, es geht nicht um das Recht auf Stadt, sondern wir sind die Stadt.
Ich tue das nicht, denn in einem anderen Zusammenhang ist dieser Begriff sicherlich mit mehr Gewicht zu versehen. Da wir aber tatsächlich alle diese Stadt bilden und alle dieses Recht auf Stadt haben wollen, sind wir auch alle gefragt. Die Begriffe sind gefallen, es geht um Interessenausgleich und darum, dass nicht verdrängt wird. Es geht aber auch darum, dass all das, was ein Netzwerk in einer sozialen Gesellschaft ausmacht, durch unsere Politik gewährleistet wird. In einem Exemplar mit dem Titel "Hamburg" und dem Untertitel "Unter Geiern" ist die Kritik einer Stadtethnologin nachzulesen, die sich nicht gegen die Anzugträger und Porschefahrer richtet, sondern dagegen, dass jemand, der keinen Anzug trägt und keinen Porsche fährt, in einem Weinladen nicht bedient wird. Dazu kann ich nur sagen: Ich wünsche diesem Weinladen in Blankenese genauso die Pleite wie in der Schanze.
Das ist aber Teil der Realität in unserer Gesellschaft. Es gibt nämlich nicht nur Stadtentwicklung und Wohnen, Spekulation und die Notwendigkeit, günstigen Wohnraum zu bauen, sondern es geht auch darum, dass wir Menschen das dann leben, was es an Voraussetzungen gibt; das scheint mir nicht ganz einfach zu sein. Im Übrigen würde vielleicht auch jemand mit Kopftuch oder mit einer anderen Hautfarbe in diesem Laden nicht bedient werden.
hen, wer sich denn alles noch draufsetzt. Die Details der einzelnen Projekte sind völlig unterschiedlich; darauf ist die Senatorin schon eingegangen. Das Thema "Apfelbaum braucht Wurzelraum" zum Beispiel ist vor allem ein ökologisches, deswegen ist es so schwierig. Mindestens 150 000 Menschen in dieser Stadt leiden unter dem Lärm der Autobahn. Deshalb soll der Deckel drauf und nicht, weil jemandem die Kleingärten weggenommen werden sollen. Darüber muss man lange diskutieren, da muss man viele Jahre lang Interessen abwägen und das dauert. Das ist aber nicht ein Versehen oder ein Vergehen der Politik, sondern das ist das Ergebnis des Ernstnehmens von Bürgerbelangen und der Suche nach einem Ausgleich.
Ein anderes kleines Beispiel ist natürlich, dass Investoren – ich nenne jetzt keine Namen – plötzlich mit Räumungsszenarien drohen und wir müssten alle politisch etwas dafür tun, damit die Bürgerschaftswahl in zwei Jahren nicht zum Desaster werde.
Ich möchte zwei Sätze zur vertraglichen Regelung bei der Flora sagen. Das Wiederkaufsrecht läuft aus, aber das ist auch das Einzige, was ausläuft. Das Thema Räumung oder neue Nutzung steht in einem ganz anderen Zusammenhang und das sollten wir hier nicht in einen Topf werfen. Die SPD ist sehr schnell dabei zu sagen, nun habe die Koalition auch noch die Flora am Hals. Liebe Kollegen und Kolleginnen von der SPD, Sie wissen ganz genau, wie der Sachstand ist. Begleiten Sie uns bei den Projekten, die aktuell anstehen, gehen Sie mit an die Lösungen heran. Die Senatorin hat gesagt, die Bezirke seien gefragt; das sehe ich auch so. Die Bezirke haben viel mit diesen Projekten zu tun und müssen mit dem Senat zusammenarbeiten, wir alle müssen einen Weg finden. Das Hauptproblem in der Auseinandersetzung mit den Gruppen, die hinter dem Manifest stehen, sehe ich allerdings in der Frage, ob moderierte städtebauliche Werkstätten und Partizipation wirklich der falsche Weg sind. Ich glaube es nicht, ich halte diesen Weg für den richtigen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe nur eine ganz kleine Bitte. Meiner Fraktion habe ich sie bereits vorgetragen, deshalb richtet sie sich eher an die Damen und Herren der anderen Fraktionen. Bitte lassen Sie bei dieser Debatte wenigstens ab und zu deutlich werden, dass wir im Grunde genommen alle gemeinsam demselben Ziel verpflichtet sind und uns verpflichtet fühlen. Das wollen die Hamburgerinnen und Hamburger von uns hören.