Genauso wenig – da möchte ich auf das zurückkommen, was Herr Schäfer gesagt hat – wie es das Thema sein kann, wer eigentlich mit welchem Anmelder spricht. Ich habe die Debatte nicht so ganz verstanden. Die Demonstrationen am 30. April waren in ihrem Verlauf ohne Gewalttaten. Auch von der breiten, ungefähr 10 000 Leute um
fassenden Demonstration am 1. Mai sind nicht die Gewalttaten ausgegangen. Wollten Sie jetzt, weil Sie mich mit Namen angesprochen haben, im Ernst darauf hinweisen, dass ich mit den Anmeldern der rechten Seite hätte reden sollen oder was ist die Idee dieses Debattenbeitrags gewesen? Das ist die nächste absurde Debatte.
Nur weil ich namentlich angesprochen wurde, bin ich auf diese beiden Punkte eingegangen. Ich teile aber – und das mag um Nuancen wieder einmal anders sein als vielleicht in Teilen des Hauses – die Sorge, die der Kollege Hackbusch in Bezug auf den latenten Rassismus in unserer Gesellschaft geäußert hat. Es gibt Studien. Wir haben uns schon im letzten Jahr auf einer gemeinsamen Fraktionssitzung von allen Fraktionen in diesem Hause einiges dazu erzählen lassen. Wenn ein Drittel der Menschen in diesem Land ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild haben, dann haben wir noch viel gemeinsame Arbeit vor uns, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, das soll auch reichen. Zu Beginn eine kurze Bemerkung zu Herrn Dr. Dressel. Verehrter Kollege, ich nehme mit dem tiefsten Bedauern zurück, dass wir Ihnen vorwerfen würden, dass Sie sich bei dem Thema profilieren wollen. Das wird Ihnen gerade in diesem Hause keiner vorwerfen.
Ich möchte aber eines betonen, weil es mir sehr wichtig ist. Es gab, um es einmal zurückhaltend auszudrücken, sowohl bei dem Beitrag von Herrn Hackbusch als auch bei dem Beitrag von Frau Artus Nuancen, die mir nicht so ganz klar sind. Mir ist es sehr wichtig, dass wir in diesem Hause darüber einen breiten Konsens haben, dass Gewalt, egal, welche Ursachen es dafür geben mag, ob Elternhaus oder was auch immer, niemals ein Mittel ist, um sich in dieser Gesellschaft politisch auseinanderzusetzen. Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt.
Ich glaube, dieser Konsens sollte der Basiskonsens sein, den wir Demokraten in diesem Hause wirklich pflegen sollten bei allem Streit in der Sache, bei allem Streit um die Verfahren zu Demos. Das ist die wichtige zentrale Aussage und die müssen wir gemeinsam rüberbringen.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Wir haben noch für eineinhalb Minuten Redezeit in der Aktuellen Stunde. Ich gehe davon aus, dass das zweite Thema nicht debattiert wird. Dann ist die Aktuelle Stunde beendet.
Wir kommen zum Punkt 8 a der heutigen Tagesordnung, der Bestimmung eines vorsitzenden Mitglieds und zweier stellvertretender vorsitzender Mitglieder für die Härtefallkommission.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl von vier ordentlichen Mitgliedern und acht stellvertretenden Mitgliedern für die Härtefallkommission – Drs 19/1 –]
Meine Damen und Herren! Nachdem die Bürgerschaft am 16. April 2008 die vier ordentlichen und die acht stellvertretenden Mitglieder für die Härtefallkommission gewählt hat, habe ich dem Senat die Namen der Gewählten übermittelt. Daraufhin – Sie werden es erraten – hat mich ein Schreiben des Ersten Bürgermeisters erreicht, in dem dieser mir mitteilt, dass der Senat für die Dauer der Legislaturperiode Herrn Wilfried Buss, Herrn Jens Grapengeter, Herrn Wolfgang Joithe-von Krosigk und Frau Antje Möller als ordentliche Mitglieder und Frau Elisabeth Baum, Herrn Bülent Ciftlik, Herrn Jörn Frommann, Frau Martina Gregersen, Frau Nebahat Güclü, Herrn Dirk Kienscherf, Herrn Wolfhard Ploog und Herrn Mehmet Yildiz als stellvertretende Mitglieder der Härtefallkommission berufen hat.
Nach Paragraf 1 Absatz 3 des Härtefallkommissionsgesetzes hat die Bürgerschaft nun aus dem Kreis der ordentlichen Mitglieder ein vorsitzendes Mitglied und zwei stellvertretende vorsitzende Mitglieder zu bestimmen.
Wer Herrn Grapengeter als vorsitzendes Mitglied bestimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Herr Grapengeter einstimmig gewählt worden.
Wer Herrn Buss als stellvertretendes vorsitzendes Mitglied bestimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Herr Buss ist einstimmig gewählt worden.
Wer Frau Möller als stellvertretendes vorsitzendes Mitglied bestimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Frau Möller einstimmig vom Hause gewählt worden.
Wir kommen zum Punkt 18 der Tagesordnung, der Vorlage des Rechnungshofs, dem Bericht nach Paragraf 99 LHO zur Haushaltslage 2008 der Freien und Hansestadt Hamburg.
[Der Präsident des Rechnungshofs der Freien und Hansestadt Hamburg: Bericht nach § 99 LHO zur Haushaltslage 2008 der Freien und Hansestadt Hamburg – Drs 19/13 –]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir besprechen jetzt ein etwas nüchterneres Thema, einen Bericht des Rechnungshofs. Ich habe gehört, dass Mitarbeiter des Rechnungshofs heute im Haus sein sollen. Deshalb sage ich für meine Fraktion herzlichen Dank für diesen präzisen Bericht, der einen klaren Blick auf die Haushaltslage 2008 ermöglicht.
Aus dem Wahlkampf und den Wochen der Koalitionsverhandlungen haben wir die Darstellung der CDU zur Haushaltslage in guter Erinnerung. Die Beschreibung war freundlich. Die Stadt ist immerhin in guten Händen,
der Haushalt ist ausgeglichen, die Neuverschuldung werde gestoppt, die Altschulden werden getilgt – ich zitiere wörtlich aus Ihrem Regierungsprogramm:
Alles in allem ein gutes Gefühl für die Wählerinnen und Wähler bis zum Februar 2008. Im März 2008 nun dieser Bericht des Rechnungshofs. Herr Meyer-Abich und seine Mitarbeiter präsentieren ein Zahlenwerk, das in deutlichem Kontrast zur gefühlten Haushaltslage des Senats steht. Wie kommt es zu diesem Widerspruch?
Seit 2001 hat die CDU öffentliches Vermögen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro verkauft und einen großen Teil dieser Erlöse in laufende Ausgaben des Betriebshaushalts umgelenkt. Nicht nur das Vermögen selbst, auch die damit verbundenen
Einnahmen und Gestaltungsspielräume sind verloren. Im Gegensatz zur CDU berücksichtigt der Rechnungshof diese umfangreichen Verkäufe und spricht von einer defizitären Haushaltsstruktur. Die Finanzierungssalden, die bereinigten Einnahmen abzüglich der bereinigten Ausgaben, sind in den Jahren dieses Senats sämtlich negativ.
Nach Amtsantritt der CDU im Jahr 2001 hat der Senat genau zwei Jahre gebraucht, um 2003 das Finanzierungsdefizit auf einen historischen Höchststand von über 1,9 Milliarden Euro zu bringen.
Der Rechnungshof betont, deshalb sei die Lage ernst. Die defizitäre Haushaltsstruktur werde nur durch eine bundesweit positive Konjunktur verdeckt. Ein wirtschaftlicher Abschwung und ein damit verbundener Einbruch der Steuereinnahmen führten zwangsläufig zu weiteren steigenden Finanzierungsdefiziten. Eine Risikovorsorge habe dieser Senat nicht getroffen.
So defizitär wie die Haushaltspolitik der vergangenen Jahre, so unsolide ist die Finanzplanung für die Zukunft. Obwohl der Senat mit sprudelnden Steuereinnahmen rechnet, ist bis 2001 ein neues Defizit von 1,6 Milliarden Euro zu erwarten. Ausgabenermächtigungen, ebenfalls in Rekordhöhe von 1 Milliarde Euro, sind im Haushaltsplan darüber hinaus nicht gedeckt, ganz zu schweigen von den Kosten der Koalitionsvereinbarungen, die uns bis heute niemand benennt.
Der Rechnungshof mahnt also, alle Ausgaben, auch Investitionen mit sogenanntem Leuchtturmcharakter, kritisch auf Kosten und Nutzen zu prüfen. Dazu fallen einem einige Punkte ein. Ich möchte nur einen benennen: Für die Anbindung der HafenCity mit der U 4 gibt der Senat 300 Millionen Euro aus, damit die Bürgerinnen und Bürger dann bei Wind und Wetter für weitere 20 Millionen Euro zu Fuß zur Elbphilharmonie gehen sollen. Das ist ein Schildbürgerstreich. Dieser Senat hat die einmalige Chance vertan, im Zusammenhang mit der Anbindung der HafenCity für einen Bruchteil dieser Summen ein leistungsfähiges und modernes Stadtbahnsystem für ganz Hamburg zu etablieren. Die jetzt von Schwarz-Grün versprochene zusätzliche Finanzierung einer Stadtbahn – so sinnvoll sie verkehrspolitisch ist und wir unterstützen die Einführung der Stadtbahn – macht die 300 Millionen Euro schwere Fehlentscheidung des CDU-Senats für die U 4 nicht ungeschehen.
Ein Punkt, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, taucht im Bericht des Rechnungshofs gleich mehrfach auf. Es geht um das wirtschaftliche Boomjahr 2006, in dem der Senat ohne Not einen 500-Millionen-Euro-Kredit aufgenommen
hat, um Geld dann mittelbar in die allgemeine Rücklage zu überführen. Warum hat der Rechnungshof diesen Punkt gleich in drei unterschiedlichen Passagen seines Berichts erwähnt? Vermutlich, weil es für dieses Haushaltsmanöver keine plausible finanzielle Begründung gibt. Im Gegenteil. Der Rechnungshof führt aus, dass ohne diese Kreditaufnahme in einem Jahr 20 Millionen Euro Zinsen hätten gespart werden können.
Liebe CDU-Fraktion, diese Transaktion haben Sie vorgenommen, um im Vorwahljahr 2007 über 170 Millionen Euro Nachforderungen des Senats zu finanzieren, um die Gesamtausgaben um 4 Prozent zu steigern – das sind 300 Millionen Euro mehr als die Vorgabe des Finanzplanungsrates – und dennoch symbolisch 1 Million Euro Altschulden zu tilgen und das falsche Bild eines ausgeglichenen Haushalts in Ihren Wahlkampfbroschüren zu drucken. Herr Finanzsenator – ich könnte auch sagen, Herr Landesvorsitzender der CDU –, das war eine Haushaltsmanipulation auf Kosten der Steuerzahler zur Wählertäuschung im Wahlkampf der CDU.
Meine Damen und Herren! Hamburg hatte in den vergangenen Wochen einen Finanzsenator, den einzigen Finanzminister in ganz Deutschland, der in jede Kamera lächelte und erklärte, er habe genug Geld. Anders als die von uns vorgeschlagene Abschaffung der Bildungsgebühren können nach seiner Darstellung die um ein Vielfaches höheren Kosten des schwarz-grünen Koalitionsvertrags angeblich allein durch einige Umschichtungen in einem soliden Haushalt finanziert werden. Die grüne Basis hat es Ihnen jedenfalls geglaubt. Wir sind im Zweifel, dass dieses so einfach möglich ist und erwarten mit Spannung die Haushaltsberatungen, in denen CDU und GAL die zahlreichen Fragen zur Finanzierung Ihrer Politik beantworten müssen.