Meine Damen und Herren! Hamburg hatte in den vergangenen Wochen einen Finanzsenator, den einzigen Finanzminister in ganz Deutschland, der in jede Kamera lächelte und erklärte, er habe genug Geld. Anders als die von uns vorgeschlagene Abschaffung der Bildungsgebühren können nach seiner Darstellung die um ein Vielfaches höheren Kosten des schwarz-grünen Koalitionsvertrags angeblich allein durch einige Umschichtungen in einem soliden Haushalt finanziert werden. Die grüne Basis hat es Ihnen jedenfalls geglaubt. Wir sind im Zweifel, dass dieses so einfach möglich ist und erwarten mit Spannung die Haushaltsberatungen, in denen CDU und GAL die zahlreichen Fragen zur Finanzierung Ihrer Politik beantworten müssen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach der Wahl eines neuen Senats heute in diesem Hause und den Debatten über die schlimmen Vorfälle am 1. Mai ist das natürlich ein Thema, das ein bisschen verwundert, warum das heute debattiert wird. Aber ich bin ganz dankbar, dass wir heute darüber reden, weil dieser Rechnungshofbericht über den Haushaltsverlauf letztendlich eine gute Schlussbilanz der Haushaltsführung des alten Senats darstellt
Womit meine Fraktion überhaupt kein Problem hat, ist das Prinzip einer nachhaltigen Finanzpolitik, ein urgrünes Thema, bei dem es darum geht, auch nachfolgenden Generationen ein lebenswertes Leben zu eröffnen. Das haben wir Grünen im Bereich der Umwelt als Gründungsthema gehabt und haben diesen Bereich auch im Bereich der Haushaltspolitik erweitert, weil die Lebensbedingungen zukünftiger Generationen nicht nur von einer intakten Umwelt abhängig sind, sondern auch von den zur Verfügung stehenden Mitteln, um eine Daseinsvorsorge und ein lebenswertes Leben für alle sicherzustellen. Insofern haben wir auch mit dem von dem CDU-Senat, damals noch mit absoluter Mehrheit regierenden Postulat einer möglichst weitgehenden Schuldenfreiheit, dass in Zukunft die Haushalte aus Betriebsüberschüssen und zum Teil auch aus Erwirtschaftung aus anderen Feldern erbracht werden müssen, überhaupt kein Problem.
Insofern kann man anhand dieses Berichts sehen, wie die Lage im Moment ist. Herr Tschentscher hat das eben gut dargestellt.
Wir haben eine Situation, in der in den nächsten Jahren ein Haushaltssaldo in Höhe von 1,6 Milliarden Euro auflaufen wird. Sie haben auch die Frage gestellt, welche Kosten denn der neue Koalitionsvertrag dieser Stadt aufbürden wird. In der Summe liegen wir dort pro Jahr im 100-Millionen-Euro-Bereich. Im Wesentlichen sind das die Bereiche Schule und Kinderbetreuung, also Zukunftsaufgaben, die gerade auch zur Überwindung der sozialen Spaltung in dieser Stadt von existenzieller Bedeutung sind,
sodass man sagen kann, dass zumindest dieser neue Senat die Schwerpunkte richtig gesetzt hat, um die Zukunft in dieser Stadt zu bewältigen. Ich hörte aus Ihren Ausführungen, was jetzt passiere, sei doch alles nur unter Finanzierungsvorbehalt. Wenn wir dort ein Programm vereinbart haben, das ungefähr 100 bis 110 Millionen Euro pro Jahr vorsieht und sagen, dass wir das durch Umschichtungen aus dem Haushalt erwirtschaften, dann bin ich ein bisschen überrascht, dass Sie sagen, wie das möglich sein kann, obgleich Sie doch selber – Sie haben die Wahlkampfführung der CDU angesprochen – einen Wahlkampf geführt haben, wo Sie nach eigenen Aussagen 250 Millionen Euro pro Jahr an Zusatzausgaben vorsehen wollten.
Nach unseren Berechnungen wären das ungefähr 350 Millionen Euro. Herr Rose zeigt gerade vier, ich weiß nicht, ob das sogar 400 Millionen Euro bedeuten soll.
Überrascht wäre ich darüber nicht, wenn das bei Ihrer Rechnungsführung der Fall wäre. Aber wenn Sie sich selber zutrauen, im Hamburger Haushalt 250 Millionen Euro durch Umschichtungen bereitzustellen, dann bin ich relativ sicher und auch relativ gelassen, dass es uns gelingen wird, in diesem Bereich 100 Millionen Euro durch Umschichtung bereitzustellen. Deshalb, meine Damen und Herren, sind wir in diesen Punkten nicht soweit auseinander, was vielleicht für Sie ein bisschen traurig ist, aber, ich glaube, dass das eine gute Startvoraussetzung für diesen Senat ist.
Wahr ist, dass wir in den nächsten Jahren ohne Neuverschuldung auskommen wollen, was angesichts der konjunkturellen Lage und weil wir im Moment Haushaltsüberschüsse im Betriebshaushalt erwirtschaften, keine absurde Forderung und auch nicht außerhalb der Möglichkeiten ist. Wenn ich mir die Anmeldung für den Haushalt 2008/2009 der Behörden anschaue, habe ich den Eindruck, dass nicht bei allen Behördenleitungen angekommen ist, dass eine solche Proklamation dann auch Konsequenzen haben muss.
Das wird in der Tat in den Haushaltsberatungen der nächsten Jahre eine große Herausforderung werden. Das, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, sind neben den gesetzlichen Verpflichtungen die Dinge, für die in jedem Fall Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Die Bereiche, in denen Haushaltsreste vorhanden sind oder gemeinsame Beschlüsse, die wir im letzten halben Jahr gefasst haben, wo meine Fraktion zugestimmt hat, die CDU, aber zum Teil auch die SPD, die bisher noch nicht angefangen wurden, wo im Moment auch noch keine Haushaltsverpflichtungen entstanden sind, müssen auf den Prüfstand kommen.
Ich wage die Prognose, dass dann das eine oder andere Projekt, das wir alle teilweise gemeinsam vereinbart haben, in Zukunft vielleicht unter der neuen Prioritätensetzung dieses Senats nicht mehr durchgeführt wird.
Insofern möchte ich meinen Beitrag mit dem Satz des Rechnungshofs schließen, der sagte: Es wird eine große Aufgabe bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2008 und 2009 sein,
die vorangestellten Ziele umzusetzen. Dazu gehört dann auch eine vernünftige Finanzplanung 2008 bis 2012. Meine Fraktion, deren Nachhaltigkeit ein wichtiges Anliegen ist, wird in diesen Bereichen auch auf die notwendigen Ernsthaftigkeiten und Konsequenzen dringen, damit es da nicht nur bei Proklamationen bleibt. Ich bin mir sicher, dass wir alle gemeinsam im Laufe dieses Jahres bei der Aufstellung des nächsten Haushalts mit diesem Thema noch sehr viel Freude haben werden. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Ich freue mich natürlich, dass Sie uns zum Abschluss dieses sonnigen Tages – erst dieses Kaiserwetter draußen, dann das fulminante Bürgermeisterwahlergebnis – noch einmal die Gelegenheit gegeben haben, die letzten Jahre Revue passieren zu lassen. Das ist ja auch ganz spannend. Früher war es so, dass man bei einer Sache sicher sein kann, was eine neue Regierung tut, wo sie die alte übertrifft, nämlich im Schulden machen. Das war landauf, landab so üblich in dieser Republik. Ich sage gar nicht, dass die CDU das nicht auch gemacht hätte – man schaue nur nach Berlin –
und unter dem Strich können Sozialdemokraten das grundsätzlich besser, aber Schulden machen war ganz üblich. 2001 tritt also ein neuer Senat, ein neuer Bürgermeister eine ganz neue Richtung an
und sagt ganz klar Konsolidierung. Wolfgang Peiner hat dieses Wort in die Herzen jedes einzelnen Abgeordneten eingebrannt.
- Herr Naumann, was heißt hier hören? Haushaltsrecht ist Parlamentsrecht. Das hat auch Herr Peiner immer sehr schön im Haushaltsausschuss betont und das müssen wir uns auch heute wieder vergegenwärtigen. Es ist unsere Aufgabe, darauf zu achten. Mir ist aus der Betrachtung der Vergangenheit natürlich klar, dass wir von der Opposition nicht erwarten können, das sie uns dabei hilft, den Haushalt weiter zu konsolidieren, weil nicht nur in Wahlkampfversprechen – das ist ja noch lässlich –,
sondern auch in der Vergangenheit hat sie immer gerne Forderungen aufgestellt haben, aber nie Gegenfinanzierungen.
Nun kam man sagen, Konsolidierung kann man leicht machen, wenn man sonst nichts anderes vorhat. Der Ole-von-Beust-Senat und auch der neue schwarz-grüne Senat sind Senate mit sehr vielen Projekten. Das hat es vorher so nicht gegeben. Die Dynamik, die sich in dieser Stadt entwickelt hat – und Sie müssen sich einmal überlegen, den Gleichklang Konsolidierung und wachsende Stadt zu machen –,
Wenn Sie sagen, dass das Ihre großartige Gesamtleistung ist, dann geht das in den Bereich von Hyperaktivität. Da sollten Sie Ihren Haushaltssprecher, der vom UKE kommt, um Hilfe bitten.
Auf jeden Fall hat es mich sehr gefreut, dass Herr Kerstan das Thema angerissen hat. Die Schnittmenge im Bereich der Haushaltspolitik zwischen Schwarz und Grün ist eben erheblich höher als mit Ihnen. Das liegt daran, dass wir beide der Nachhaltigkeit verpflichtet sind. Sie haben natürlich recht, dass das Geld kostet, wenn man neue Projekte vereinbart.
Richtig, Sie haben begriffen, dass man Geld nicht beliebig vermehren kann. Schön, dass Sie das gelernt haben.
Was man aber auch braucht, wenn man den Mut zu neuen Projekten hat, ist, dass man auch Prioritäten setzen muss. Genau das ist es, was Herr Kerstan gesagt hat und es wird Aufgabe dieses Parlaments sein, und auch der Regierungsfraktion, darauf zu achten, dass diese Haushaltskonsolidierung weiter fortgeführt wird. Das bedeutet gegebenenfalls, dass Prioritäten gesetzt werden müssen und wir werden den Mut haben, dieses zu tun.