Hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte diesen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Diese sind einstimmig angenommen.
Wer möchte das in Ziffer 3 enthaltene Ersuchen beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig beschlossen.
Hierin sind ebenfalls nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte diesen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer möchte das in Ziffer 2 enthaltene Ersuchen beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig angenommen.
Wer schließt sich der Empfehlung an, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 179/08 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen an, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 590/07 bis 593/07 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.
[Dringlicher Senatsantrag: Haushaltsplan 2007/2008 hier: Neuschaffung einer Stelle B 10 im Einzelplan 1.1 – Drs 19/236 –]
Mir ist mitgeteilt worden, dass hierzu aus den Reihen der Fraktion DIE LINKE gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. Frau Heyenn, Sie haben das Wort für maximal fünf Minuten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben eben über Finanzen gesprochen. Es steht auf der Tagesordnung die Schaffung einer neuen Staatsratstelle. Beobachtern der Koalitionsverhandlungen und der Regierungsbildung drängt sich der Eindruck auf, dass Personalfragen wichtiger sind als die inhaltlichen. Während im Koalitionsvertrag von über 80 Prüfungsaufträgen in der Sache die Rede ist, werden für die Posten relativ schnell Pflöcke zügig eingeschlagen. Während alle Maßnahmen im Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt stehen, gilt das offenkundig für neu geschaffene Stellen nicht. Dafür ist das Geld sofort da.
Selbst das "Hamburger Abendblatt" spricht vom Staatsrätekarussell der Christdemokraten. Diese Personalrochaden irritieren in mehrfacher Hinsicht die Bürgerinnen und Bürger. Zum einen kommt der Verdacht auf, dass Personalentscheidungen der CDU von einer gewissen Versorgungsmentalität für verdiente Parteimitglieder geprägt sind.
Die Qualifikation der Einzelnen wird nicht einmal diskutiert. Insbesondere Staatsrat Carsten Lüdemann war als Staatsrat und als Justizminister sehr umstritten und um den geht es ja wohl hier. Interessanterweise hat der neue Justizminister, Dr. Till Steffen,
seinem Vorgänger vorgeworfen, die Öffentlichkeit bewusst getäuscht zu haben im Zusammenhang mit der Veröffentlichung falscher Zahlen über die Verurteilung junger Straftäter. Das ist schon starker Tobak.
Ich erinnere an die Rede des Bürgerschaftspräsidenten Röder, der darauf hingewiesen hat, dass wir eine zu geringe Wahlbeteiligung in Hamburg haben und diese Rochaden, wo es nur um Personal geht, werden das Vertrauen in die Politik nicht stärken.
Was auch noch auffällt, ist, dass es für die CDU, wenn sie Posten als Staatsräte vergeben will, ein ganz wichtiges Kriterium gibt, nämlich die Person, die Staatsrat werden will, muss ein Mann sein.
Das ist ein Affront gegen alle Bestrebungen für eine Gleichstellung von Frauen und Männern in Beruf und Gesellschaft. Bezeichnenderweise werden im CDU-Wahlprogramm für die Bürgerschaft Frauen ausschließlich im Zusammenhang mit Kindern, Familie und Förderprogrammen erwähnt. Die männliche Riege der CDU-Staatsräte toppt den geringen Anteil an Führungspositionen von Frauen in Wirtschaft und Wissenschaft in Hamburg ganz erheblich. Die frauenpolitische Sprecherin der CDU aus der letzten Legislaturperiode, Frau Marita Meyer-Kainer, hat für die CDU behauptet:
"Aufstiegshindernisse für Frauen sind […] Vorurteile gegenüber Frauen in höheren Positionen, die sowohl von Männern als auch von Frauen ausgehen."
Damit hat sie offenkundig Sie gemeint. Es ist für eine weltoffene Stadt wie Hamburg, worauf Sie immer gerne hinweisen, unerträglich, dass die größte Regierungspartei ausschließlich männliche Staatsräte beruft.
(Beifall bei der LINKEN und vereinzelt bei der SPD – Wolfgang Beuß CDU: Nun war- ten Sie es doch mal ab!)
Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk: Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung.
Wer möchte den Dringlichen Senatsantrag aus der Drucksache 19/236 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war mehrheitlich.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit auch in zweiter Lesung mehrheitlich und somit endgültig beschlossen worden.
Wer möchte diesem Antrag folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen.