haben dieses bis zum Wahltag verschleppt in der Hoffnung, dass Sie es anschließend nicht weiter verfolgen müssen.
Wenn Sie es gewollt hätten, hätten Sie vorher auch ganz klare Voraussetzungen schaffen können. Sie hätten dieses Projekt fortsetzen können, wir tun es. Insofern will ich das jetzt nicht verlängern.
Wir stehen hinter dem Projekt Stadtbahn. Wir werden die Planung konstruktiv begleiten. Wir brauchen kein Ja mit einem großen Aber von der SPD und keine Schaufensteranträge. Ihren Blankoscheck brauchen wir schon gar nicht, lieber Kollege Kienscherf.
Wir nehmen aber heute sehr gerne den Blankoscheck von der LINKEN, denn der Beitrag des Kollegen Bischoff hat mich erfreut. Wir werden darauf achten, dass wir, wenn es soweit ist – das hat die Senatorin dankenswerterweise zugesagt –, verlässliche Zahlen auf den Tisch bekommen und nicht irgendwelche Zahlen, an denen Sie sich nachher wieder aufziehen können. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Herr Hesse, wir lassen uns mit Ihrer Polemik, dass wir gegen die Stadtbahn seien, nicht in die Ecke stellen.
Da können Sie jetzt noch so viel herumgröhlen und Dinge erzählen, die nicht richtig sind. Sie haben 2001 das Projekt eingestellt und da können Sie sich jetzt drehen und wenden, wie Sie wollen, da kommen Sie nicht mehr heraus, auch wenn Sie sehr laut werden.
Die SPD ist für die Stadtbahn. Wir haben sie in allen Wahlprogrammen gefordert und sind froh, dass wir jetzt diesen Schritt gehen. Ich hätte mir einen besseren Start gewünscht. Das ist sehr schade für ein Projekt, für das wir eigentlich alle gekämpft und es auch nach vorne gebracht haben.
Einige Punkte würde ich ganz gerne noch einmal klarstellen und hinterfragen. Wenn Sie sagen, sie bräuchten diesen Grundsatzbeschluss, was verständlich ist und was wir dann auch mittragen, dann stellt sich allerdings die Frage, warum jetzt. Wenn bei den Koalitionsverhandlungen herausgekommen ist, dass es eine Stadtbahn gibt und Sie die Unterlagen kennen, dann hätte man diesen Grundsatzbeschluss auch sofort einfordern können und nicht zu einem Zeitpunkt, zu dem die Planungen schon so weit fortgeschritten sind. Es hat, bevor überhaupt der Ausschuss damit befasst worden ist, in den einzelnen Bezirken schon Diskussionen gegeben und von daher haben wir das
schlechte Gefühl, dass uns Zahlen einfach nicht gesagt werden. Wenn man überlegt, dass in 60 Städten Stadtbahnen auf fast über 3000 Kilometern Strecke fahren, dann können Sie mir doch nicht erzählen, dass Sie in der Planung bei Null anfangen. Das wäre wirklich erschreckend.
Es kann angehen, dass Herr Lühmann Ihnen das nicht erzählt hat oder dass Sie es nicht mitbekommen haben, weil Sie noch nicht so intensiv in der bürgerschaftlichen Fraktion eingebunden waren. Am 18. Februar hat Herr Lühmann für die GAL eine Pressekonferenz gegeben. Daran haben Herr Veit von der "tageszeitung" und der NDR teilgenommen. Herr Lühmann hat eine ganze Reihe von schönen Dingen erzählt, wann das Planfeststellungsverfahren beginnen soll und was es kosten soll, insgesamt 315 Millionen für den ersten Bauabschnitt. Das alles hat heute keinen Bestand mehr? Das ist doch kaum nachzuvollziehen. Zu diesem Zeitpunkt wussten Sie es und jetzt wissen Sie es nicht mehr. Das kann man Ihnen nicht abnehmen und das Ganze hat einen schalen Beigeschmack.
Nachzufragen nach den Finanzen ist die Aufgabe der Politik. Man kann uns nicht als negativ anhängen, dass wir unsere Aufgabe sehr ernst nehmen. – Vielen Dank.
Meinen Damen und Herren! Frau Timmermann, nur ganz kurz. Wenn Sie der Abgeordneten Gregersen vorhalten, dass damals Kosten genannt wurden und wir die Kosten jetzt nicht benennen, hat das vielleicht auch etwas damit zu tun, dass wir jetzt einen anderen Bauabschnitt betrachten. Wir sollten einfach eine gewisse Sachlichkeit in der Debatte suchen, auch wenn uns das Thema alle sehr interessiert.
Wenn es um eine Zahl geht, die man richtig als Gesamtsumme für den Bauabschnitt berechnen will, dann brauchen wir bei den verschiedenen Trassenvarianten – dazu hat Frau Gregersen etwas gesagt – schon auf die jeweiligen konkreten Kilometer bezogene Erkenntnisse. Meine Vermutung ist, dass der damalige verkehrspolitische Sprecher der GAL-Fraktion sich auf die alten Planungsunterlagen und die Vorzugstrassenauswahl berufen hat, die die Grünen in der vergangenen Legislaturperiode bevorzugt haben. Deswegen glaube ich, dass es im Grunde keine Differenz gibt.
Wir haben jetzt einen etwas anderen Bauabschnitt und deswegen untersuchen wir das. Wir verschieben das überhaupt nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.
Es ist gut, Zustimmung zu Kosten und Finanzierung auf Basis der haushaltsrechtlichen Regelungen und in der Konkretion dann auch von Ihnen einzufordern, wenn wir sie haben. Wir haben in der Drucksache im Übrigen deutlich gemacht, dass wir zur Aufstellung des nächsten Doppelhaushalts eine validere Kostenschätzung haben; also werden wir uns auch zu dem Zeitpunkt äußern.
Frau Senatorin, ich begrüße ausdrücklich, dass Sie sich positiv von Ihren CDU-Senatskollegen abheben und endlich dem Parlament eine seriöse Kostenschätzung vorlegen wollen.
Das begrüßen wir und genau diesem Ziel dient der SPD-Antrag. Ich weiß gar nicht, warum Sie sich über diesen Antrag so aufregen, der genau das zum Ziel hat.
Nein, Herr Beuß, lächerlich ist, dass Sie als CDU uns erklären wollen, wie man am besten eine Stadtbahn baut. Das ist bei der Historie dieses Themas wirklich lächerlich.
Wenn Sie, Herr van Vormizeele, das Geld für die U4 nicht aus dem Fenster geworfen hätten, dann hätten wir auch eine solide finanzielle Basis, um die Stadtbahn zu bauen, die die Stadt braucht.
Sie brauchen nicht den Blankoscheck der SPD, Sie brauchen das Geld der Steuerzahler für Ihr Projekt, und das sollte Ihnen zu denken geben.
(Kai Voet van Vormizeele CDU: Sie haben keine Stadtbahn gebaut! Sie haben sie ab- geschafft! – Gegenruf von Karin Timmer- mann SPD: Herr Vormizeele, ausgerechnet Sie müssen das sagen!)
Ich sage Ihnen, was mir nicht gefällt. Die SPD, ich weiß nicht, ob auch die Linksfraktion, wir jedenfalls haben uns gewünscht, über diese Drucksache im Haushaltsausschuss beraten zu können. CDU und GAL haben sich mit Händen und Füßen dagegen gesträubt. Mit Ihnen, Frau Senatorin, hätte ich gerne darüber gesprochen, wie das mit Grundsatzbeschlüssen, Planungsvarianten, Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Finanzplanung zusammenhängt. Das hätte man als Mitglied dieses Haushaltsausschusses gerne einmal mit Ihnen besprochen. In einigen Punkten haben Sie Recht und wenn Sie viele Jahre in Haushaltsausschüssen gesessen haben, dann werden Sie auch wissen, dass dieser Wunsch durchaus berechtigt ist.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung. Zunächst zum Antrag der SPD-Fraktion aus der Drucksache 19/4622.
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen. – Einstimmig angenommen.