Qualität der Pflege sichern – Pflegeheime in Hamburg wieder mit Heimärztinnen und Heimärzten ausstatten – Drs 19/4276 – 2519,
Einführung einer Niederflurstadtbahn – Festlegung des Zielnetzes und eines ersten Bauabschnittes (Senatsantrag) – Drs 19/4514 – 2523,
Kein Mensch ist illegal! Den unter uns lebenden Menschen ohne Papiere dürfen ihre Rechte nicht länger verweigert werden
Die Fraktionen sind übereingekommen, dass die Aussprachen über das zweite und das vierte Thema miteinander getauscht werden. Doch nun kommen wir zunächst zum ersten Thema. Wird das Wort gewünscht? – Herr Yildiz bitte.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das Diakonische Werk Hamburg und ver.di haben eine umfassende Studie zur Lebenssituation von Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere vorgelegt. Ich möchte mich bei dem Diakonischen Werk und der Gewerkschaft ver.di dafür bedanken, dass sie diese Studie in Auftrag gegeben und damit wichtige Aufklärungsarbeit geleistet haben.
Mein Dank gilt selbstverständlich auch den Autorinnen und Autoren. Heute möchte ich diese Studie zum Anlass nehmen, um auf den dringenden Handlungsbedarf hinzuweisen. Die Studie verschafft wichtige Einblicke in die konkrete Lebenslage der Menschen ohne Papiere. Wir alle sind aufgefordert, die Probleme dieser Menschen aufzugreifen und in eine neue, integrative und auf Solidarität aufbauende Kommunalpolitik einfließen zu lassen. Insbesondere aber ist der Senat aufgefordert, in dieser Angelegenheit die notwendigen Schritte einzuleiten.