Ich bin es aber nicht gewohnt, dass in dem Augenblick, wo die gesamte Bürgerschaft einem Satz unter Punkt 2 einstimmig zustimmt, dass dieser Rat entwicklungspolitische Leitlinien formuliert, der Senat eine Drucksache aufsetzt, in der eindeutig steht, dass dieser Rat diese Leitlinien nicht entwickele.
Das gehört sich nicht. Das lässt sich auch mit dem Selbstbewusstsein dieses Parlaments nicht vereinbaren.
Wenn ein einstimmiger Beschluss – Herr Waldowsky, da müssten Sie doch auf unserer Seite sein – irgendwo auf der Strecke geblieben ist und jetzt
nicht mehr in der Drucksache auftaucht, dann müssen wir gemeinsam auf einem Nachsatz bestehen. Es muss eine neue Drucksache geben, in der dieser einstimmig gefällte Beschluss steht; soviel zu diesem Punkt.
Ich möchte inhaltlich noch eines anmerken. Wir machen hier nur sehr wenig Entwicklungspolitik. Von staatlicher Seite aus gibt es nur sehr wenig Aktivität. Das, was in diesem Bereich geschieht, ist zivilgesellschaftlichen Ursprungs und es ist beachtlich, was in dieser Stadt gemacht wird. Deshalb die Bitte an diesen Senat: Geben Sie diesen zivilgesellschaftlichen Initiativen etwas mehr Rechte, mehr Einflussmöglichkeiten; das sind die wichtigsten Akteure in diesem Bereich. Trauen Sie doch der Zivilgesellschaft in dieser Stadt mehr zu und gängeln Sie sie nicht so. – Danke.
Sobald mir die Vorschläge der Fraktionen für die von der Bürgerschaft zu entsendenden Mitglieder des Rates vorliegen, werde ich diese dem Senat übermitteln.
Punkt 13 der Tagesordnung, Drucksache 19/4424, Senatsantrag: Gesetz zum Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Bremen und Hamburg über die Durchführung des Übertragungsstellenverfahrens für Milchquoten.
[Senatsantrag: Gesetz zum Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Freie Hansestadt Bremen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Durchführung des Übertragungsstellenverfahrens für Milchquoten – Drs 19/4424 –]
Wer das Gesetz zum Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Freie Hansestadt Bremen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Durchführung des Übertragungsstellenverfahrens für Milchquoten aus der Drucksache 19/4424 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.
Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Ent
Punkt 16 der Tagesordnung, Drucksache 19/4455, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2009/2010, Einzelplan 6: Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, Zusammenführung der Arbeitsgemeinschaft zur Reinhaltung der Elbe und der Flussgebietsgemeinschaft Elbe zur neuen Flussgebietsgemeinschaft Elbe und Anbindung der Wassergütestelle Elbe an die Geschäftsstelle der Flussgebietsgemeinschaft; Einrichtung des neuen Titels 6700.637.03 "Zuweisung Hamburgs für den Sonderaufgabenbereich Tideelbe" im Haushaltsjahr 2010.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/3989: Haushaltsplan 2009/2010, Einzelplan 6: Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Zusammenführung der Arbeitsgemeinschaft zur Reinhaltung der Elbe (ARGE Elbe) und der Flussgebietsgemeinschaft Elbe (FGG Elbe) zur neuen Flussgebietsgemeinschaft Elbe und Anbindung der Wassergütestelle Elbe (WGE) an die Geschäftsstelle der Flussgebietsgemeinschaft Einrichtung des neuen Titels 6700.637.03 "Zuweisung Hamburgs für den Sonderaufgabenbereich Tideelbe" im Haushaltsjahr 2010 (Senats- antrag) – Drs 19/4455 –]
Wer sich der Ausschussempfehlung anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 18, Drucksache 19/4488, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsjahr 2009, Einwilligung zum Eingehen von Verpflichtungen in Höhe von 41,6 Millionen Euro beim Titel 6300.891.27 "Zuwendungen zum Umbau des ZOB Bergedorf" sowie nachträgliche Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen nach § 37 Absatz 4 LHO.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/3443: Haushaltsjahr 2009, Einwilligung zum Eingehen von Verpflichtungen in Höhe von 41,6 Mio. Euro beim Titel 6300.891.27 "Zuwendungen zum Umbau des ZOB Bergedorf" sowie nachträgliche Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen nach § 37 Absatz 4 LHO (Senatsantrag) – Drs 19/4488 –]
Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 23, Drucksache 19/4477, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Gesetz zur Änderung der Hamburgischen Bauordnung.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 19/4092: Gesetz zur Änderung der Hamburgischen Bauordnung (Senatsantrag) – Drs 19/4477 –]
Wer der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zur Änderung der Hamburgischen Bauordnung aus der Drucksache 19/4092 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zu Punkt 27 der Tagesordnung, Drucksache 19/4487, Bericht des Rechtsausschusses: Gesetz zum Staatsvertrag über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe.
[Bericht des Rechtsausschusses über die Drucksache 19/3696: Gesetz zum Staatsvertrag über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (Senatsantrag) – Drs 19/4487 –]
Wer der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zum Staatsvertrag über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe aus Drucksache 19/3696 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.