und ich kann Ihnen auch genau sagen, warum. Sie beklagen die Haushaltsausweitungen der vergangenen Jahre. Erklären Sie doch bitte den Menschen einmal, was Sie denn stattdessen hätten machen wollen, insbesondere in den Bereichen Kita, Schule und Innere Sicherheit.
Darüber hinaus klagen Sie, man hätte an anderer Stelle sparen müssen. Vielleicht schauen Sie sich einmal die Haushalte der letzten Legislaturperiode an. Dann werden Sie feststellen, dass wir im Gegensatz zu den von Ihnen gestellten Vorgängerregierungen für eine Haushaltskonsolidierung gesorgt haben.
Wir hatten ausgeglichene Haushalte und haben auch den Doppelhaushalt 2009/2010 ausgeglichen geplant. Ausschließlich durch die Wirtschaftskrise sind wir in eine andere Situation geraten. Wenn Sie heute sagen, wir hätten diese Haushaltsausweitungen bei einem ausgeglichenen Haushalt nicht machen sollen, dann sagen Sie doch erst einmal, was wir nicht hätten machen sollen. Hätten wir keine kostenlose Kita-Betreuung ermöglichen sollen, hätten wir keine Investitionen in die Schulen tätigen sollen, hätten wir keine Erhöhung des Personals bei der Polizei vornehmen sollen? Erklären Sie das den Leuten doch einmal. Das unterlassen Sie aber tunlichst und warum? Weil Sie sich hier immer aussuchen, ob Sie auf der Finanzpolitik herumhacken, ohne Inhalte einzubringen, oder ob Sie Herrn Kienscherf nach vorne schicken, damit der ein bisschen was vorlügt darüber, was im Sozialhaushalt eingespart werden solle.
Erste Vizepräsidentin Barbara Duden (unterbre- chend): Herr Goldberg, Sie wissen durchaus, dass das kein parlamentarischer Sprachgebrauch war.
Dann, lieber Herr Tschentscher, klagen Sie noch, bezüglich der Investitionen solle man doch etwas streichen. Sie nennen aber nicht ein einziges Projekt, das wir heute angreifen könnten, um dort zu sparen. Nichts dergleichen kommt von Ihnen. Sie kommen mit ein paar Vorschlägen, von denen Sie sagen, ihre Umsetzung würde sich auf 100 Millionen Euro im Betriebshaushalt summieren. 100 Millionen Euro bieten Sie an. Die sind in den 1,15 Milliarden Euro längst enthalten, zumindest die wesentlichen Punkte, die Sie angesprochen haben. Das ist schon ziemlich albern, was Sie hier abliefern.
Damit ist die Aktuelle Stunde für heute beendet, wir werden Sie morgen mit dem zweiten Thema fortsetzen.
Nun ist mir eben mitgeteilt worden, dass, bevor wir in die Wahl zum Richterwahlausschuss gehen, Herr Neumann das Wort begehrt zur Einberufung eines Ältestenrates, wenn ich das richtig verstanden habe. – Herr Neumann, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Namen meiner Fraktion beantrage ich die Einberufung einer Sitzung des Ältestenrates, da bei der Durchsicht der Vorschläge für den Richterwahlausschuss das Gebot der Verfassung der paritätischen Vertretung beiderlei Geschlechter bei weitem nicht erfüllt ist. Das möchten wir gerne im Ältestenrat mit den Fraktionsspitzen noch einmal kurz besprechen.
Danke. Dann sehen wir uns im Ältestenrat. Die Sitzung ist für die Dauer des Ältestenrates unterbrochen.
Meine Damen und Herren! Der Ältestenrat hat seine Beratung beendet. Deshalb bitte ich Sie, in den Raum
Es wäre ganz schön, wenn wir bei den Wahlen, die wir gleich durchführen, eine etwas höhere Beteiligung erreichen würden. Ich möchte daher die Abgeordneten bitten, ihre Plätze wieder einzunehmen. Wir werden nämlich gleich einige Wahlen durchführen.
Der Ältestenrat hat eben in seiner Sitzung beschlossen, die Wahlen für den Richterwahlausschuss auf den morgigen Tag zu vertagen, um noch einmal einigen Institutionen ein Nachdenken darüber zu ermöglichen, ob es zu einer paritätischen Besetzung von Männern und Frauen in diesem Gremium gekommen ist.
Sie haben jetzt noch die Aufgabe, den rosa Stimmzettel, den Sie schon ausgefüllt haben, zu zerreißen. Sie bekommen morgen einen neuen Stimmzettel für die Wahlen, die wir zum Richterwahlausschuss durchführen werden.
Wir kommen nun zu den weiteren Wahlen, den Drucksachen 19/4592, 19/4706, 19/4711, 19/4765, 19/4766 und 19/4767.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz – Drs 19/4592 –]
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds für die Härtefallkommission – Drs 19/4706 –]
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Wissenschaft und Forschung – Drs 19/4711 –]
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl eines vertretenden Mitglieds der Kommission für Stadtentwicklung – Drs 19/4765 –]
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Wirtschaft und Arbeit – Drs 19/4766 –]
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds für die Härtefallkommission – Drs 19/4767 –]
Ich bitte Sie, die Stimmzettel zu den weiteren Wahlen jeweils nur mit einem Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitgliedes nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig, auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig. Ich bitte Sie jetzt, Ihre Wahlentscheidung vorzunehmen.
Ich bitte die beiden Schriftführer, mit dem Einsammeln der Stimmzettel zu beginnen. Es wäre wie immer ganz nett, wenn Sie die Stimmzettel etwas hochhalten würden, damit die beiden Schriftführer auch sehen, wo noch Stimmzettel eingesammelt werden müssen.
Wir kommen zu Punkt 19 der Tagesordnung, der Drucksache 19/4586: Bericht des Haushaltsausschusses über Vergütung von Vorstandsmitgliedern der HSH Nordbank.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/3886 (Neuf.): Vergütung von Vorstandsmitgliedern der HSH Nordbank (Antrag der SPD-Fraktion) – Drs 19/4586 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wo wir gerade so schön in Fahrt sind, können wir von den Haushaltsproblemen hier gleich übergehen zum Thema Vorstandsvergütungen bei der HSH Nordbank. Ich möchte zu Anfang einmal klarstellen, dass die Vergütung in der HSH Nordbank keine Privatangelegenheit des Aufsichtsratsvorsitzenden ist, es ist auch keine Frage des operativen Geschäfts der Bank und auch nicht des Senats. Es ist eine Frage von großem öffentlichem Interesse, auch wenn Sie das Bonussystem hinter verschlossenen Türen verhandeln und im Haushaltsausschuss hartnäckig verweigern, hierüber zu berichten. Übrigens regen sich die Leute nicht darüber auf, dass man für gute Arbeit gute Löhne zahlt, im Gegenteil, das wird sogar verlangt. Im Falle der gesetzlichen Mindestlöhne wird das leider von CDU und FDP nicht akzeptiert. Aber dass Bonus- und Gehaltszahlungen in Millionenhöhe für eine Landesbank vereinbart wer
den, die gerade Milliardenverluste eingefahren hat, die weiter rote Zahlen schreibt und deren Vorstandsmitglieder vor dem Staatsanwalt stehen, das regt die Leute auf, und zwar zu Recht.
Dabei sind 500 000 Euro Jahresgehalt, die wir im April gemeinsam als Obergrenze beschlossen haben, wahrlich kein Grund, zu jammern und Wohngeld zu beantragen. 500 000 Euro sind auch die Gehaltsobergrenze, die auf Bundesebene gilt, wenn frisches Kapital aus Steuermitteln in ein Unternehmen fließt.
Liebe Abgeordneten von CDU und GAL, Sie bekommen die öffentliche Empörung auch nicht aus der Welt, indem Sie so tun wie der Erste Bürgermeister, als sei die Vergütungsfrage eine Entwicklung, über die man zwar den Kopf schütteln, aber die man leider nicht verhindern könne. Herr von Beust hat das versucht, als er in der "Hamburger Morgenpost" behauptete, da könne man rechtlich nichts machen, die Zusicherung von 2,9 Millionen Euro Sonderbonus an Herrn Nonnenmacher stamme aus Zeiten, in denen es der Bank noch besser ging. Diese Aussage ist schlicht falsch. Den 2,9-Millionen-Euro-Anspruch hat der Bürgermeister dem Vorstandsvorsitzenden im November 2008 in den Arbeitsvertrag geschrieben,
(Thies Goldberg CDU: Sie wissen genau, dass das nicht der Bürgermeister, sondern der Aufsichtsrat war!)
genau in dem Geschäftsjahr, in dem die Bank 2,8 Milliarden Euro Verlust gemacht hat, und genau in dem Monat, Herr Goldberg, wie der Zeuge Peiner im Untersuchungsausschuss eingeräumt hat, in dem die Milliardenverluste in der Bank nicht mehr zu übersehen waren. Wie bei diesem Sonderbonus gilt auch für das neue Vergütungsmodell mit Millionengehältern für den Vorstand, dass dieses nicht vom Himmel fällt. Herr Kopper hat in aller Öffentlichkeit gesagt, dass dieses Bonussystem genau dem Garantievertrag entspreche. Das stimmt leider, denn der Senat hat entgegen den Bestimmungen unseres gemeinsamen Beschlusses vom 1. April 2009 keine drei Monate später einen Garantievertrag unterschrieben, der Bonuszahlungen über 500 000 Euro pro Jahr hinaus gestattet. Nur zugegeben hat er es damals nicht. Als ich den Herrn Finanzsenator im Haushaltsausschuss im Juli zu den sofortigen Bonuszusagen gefragt habe, hat er weder Ja noch Nein geantwortet. Auf meine Nachfrage hat er von SPD-Parteipropaganda gesprochen und meine Wortwahl würde den Tatbestand der Beleidigung erfüllen.
Wieso Beleidigung? Ich hatte eine nüchterne Einschätzung dessen abgegeben, was CDU und GAL vorhaben. Beleidigt wird hier einzig und allein das
Gerechtigkeitsgefühl von Menschen, die unter der Krise leiden, die ein Berufsstand angerichtet hat, der jetzt Bonuszahlungen verlangt und von diesem Senat auch noch bekommt.