Protokoll der Sitzung vom 21.01.2010

Weiter zum Bericht 19/4745. Hier sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten.

Wer möchte diesen folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.

Schließlich kommen wir zum Bericht 19/4746. Auch hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten.

Wer möchte sich diesen anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist auch einstimmig angenommen.

Die in der Geschäftsordnung für bestimmte Punkte in der Tagesordnung vorgesehene

Sammelübersicht

haben Sie erhalten.

Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.

Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.

Wer schließt sich dem Verlangen auf Besprechung nach Paragraf 20 Absatz 2 Satz 5 unserer Geschäftsordnung unter C an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 23, Drucksache 19/4949, Senatsmitteilung: Bericht über den Stand der Durchführung von Kooperationsprojekten im Zusammenhang mit der Expo Shanghai 2010.

[Senatsmitteilung: Bericht über den Stand der Durchführung von Kooperationsprojekten im Zusammenhang mit der Expo Shanghai 2010 (Titel 6610.791.04) – Drs 19/4949 –]

Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Haushaltsausschuss überweisen.

Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Enthaltungen? – Gegenprobe. – Das wurde mehrheitlich abgelehnt.

Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Drucksache 19/4949 Kenntnis genommen hat.

Tagesordnungspunkt 33, Drucksache 19/4770, Bericht des Haushaltsausschusses: Entwurf eines

Achten Gesetzes zur Änderung der Landeshaushaltsordnung.

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/4559: Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung der Landeshaushaltsordnung (Senatsantrag) – Drs 19/4770 –]

Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Achte Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung aus der Drucksache 19/4559 beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.

Tagesordnungspunkt 34, Drucksache 19/4857, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2009/2010 – Umfassende Neuorganisation der Behörde für Kultur, Sport und Medien; insbesondere Amt Z-Zentralverwaltung, Amt K-Kultur und Amt KMedien, hier: Nachforderung von Haushaltsmitteln im Einzelplan 3.3 für 2010.

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/4610: Haushaltsplan 2009/2010 Umfassende Neuorganisation der Behörde für Kultur, Sport und Medien; insbesondere Amt ZZentralverwaltung, Amt K-Kultur und Amt KMedien hier: Nachforderung von Haushaltsmitteln im Einzelplan 3.3 für 2010 (Senatsantrag) – Drs 19/4857 –]

Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 19/5116 ein Antrag der SPD-Fraktion vor.

[Antrag der Fraktion der SPD: Neuorganisation der Behörde für Kultur, Sport und Medien – Tourismusförderung muss wieder zurück in die Zuständigkeit der Wirtschaftsbehörde – Drs 19/5116 –]

(Vizepräsident Wolfgang Joithe-von Krosigk)

Siehe Anlage, Seite 2874

Wer möchte diesen annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.

Nun zum Bericht des Haushaltsausschusses aus Drucksache 19/4857.

Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich angenommen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.

Tagesordnungspunkt 34a, Drucksache 19/5051, Bericht des Haushaltsausschusses: Neuerlass der Verordnung zur Durchführung der Brandverhütungsschau.

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/4731: Neuerlass der Verordnung zur Durchführung der Brandverhütungsschau (Senatsantrag) – Drs 19/5051 –]

Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist somit einstimmig beschlossen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.

Tagesordnungspunkt 37, Drucksache 19/4964, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: 108. Änderung des Flächennutzungsplans und 92. Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg (Kompetenzzentrum für Gar- tenbau und Landwirtschaft am Brennerhof in Moor- fleet).

[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 19/4329: 108. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg (Kompe- tenzzentrum für Gartenbau und Landwirtschaft am Brennerhof in Moorfleet) 92. Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg (Kompe- tenzzentrum für Gartenbau und Landwirtschaft am Brennerhof in Moorfleet) (Senatsantrag) – Drs 19/4964 –]

Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist somit mehrheitlich beschlossen.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 38, Drucksache 19/4968 Neufassung, Gemeinsamer Bericht des Innenausschusses und des Haushaltsausschusses: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungs- und Beamtenversorgungsrechts im Rahmen einer Dienstrechtsreform in Hamburg.

[Gemeinsamer Bericht des Innenausschusses und des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/4246: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungs- und Beamtenversorgungsrechts im Rahmen einer Dienstrechtsreform in Hamburg (Senatsantrag) – Drs 19/4968 (Neufassung) –]

Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 19/5113 ein Antrag der SPD-Fraktion vor.

[Antrag der Fraktion der SPD: Wort halten beim Besoldungs- und Beamtenversorgungsrecht – Kein Sonderopfer für die Vollzugsbediensteten bei Polizei, Feuerwehr und Strafvollzug – Drs 19/5113 –]

Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der SPD-Fraktion hierzu gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird.