Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 44, Drucksache 19/4840, Antrag der SPD-Fraktion: Die Formulierung "Entwicklungspolitischer Leitlinien" als Aufgabe des Hamburger Rates für nachhaltige Entwicklungspolitik.
[Antrag der Fraktion der SPD: Die Formulierung "Entwicklungspolitischer Leitlinien" als Aufgabe des Hamburger Rates für nachhaltige Entwicklungspolitik – Drs 19/4840 –]
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der SPD- sowie der GAL-Fraktion hierzu gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht noch einmal um diesen Entwicklungspolitischen Beirat. Wir haben alle gemeinsam, einschließlich der CDU und der GAL, den Senat gebeten, den Entwicklungspolitischen Beirat wieder einzurichten. Wir haben ein wenig über die Frage gestritten, welche Kompetenzen dieser Beirat haben soll. Die GAL war froh darüber, dass Sie in diesen Antrag noch die Forderung einfügen konnte, wonach der Entwicklungs
politische Beirat, der ansonsten keinerlei Kompetenzen hat, die entwicklungspolitischen Leitlinien formulieren soll; das haben wir hier so beschlossen.
Der Senat hat dann in einer Drucksache Bericht erstattet. Er wird ihn einrichten, aber in Bezug auf seine Kompetenz fehlt genau dieser Punkt. Er darf also nur auf Anweisung und Anforderung des Senats arbeiten, eigenständige Tätigkeiten sind in der Drucksache nicht vorgesehen. Diesen Punkt, den die GAL dort einbringen konnte, haben Sie einfach weggelassen. Wir fordern den Senat erneut auf, unseren gemeinsam gefassten Beschluss zu respektieren; dies hat er bisher nicht getan. Zur Aufgabe dieses Beirats gehört auch – das wäre seine einzige eigenständige Tätigkeit – die Entwicklung der entwicklungspolitischen Leitlinien.
Wenn Sie sich selbst ernst nehmen würden, dann müssten Sie Ihren Beschluss jetzt wiederholen. Aber wie ich höre, wird das nicht der Fall sein. Ich möchte insbesondere der GAL sagen: Wenn Sie sich selbst ernst nehmen würden, dann müssten Sie unserem Antrag zustimmen. Da Sie das offenbar nicht vorhaben, empfinde ich diesen Vorgang für Sie selbst als peinlich. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Frank, wir nehmen uns ernst. Was ich nicht mehr so ganz ernst nehmen kann, ist diese wiederholte Debatte über den Entwicklungspolitischen Beirat
und dass wir zum wiederholten Male über etwas diskutieren müssen, was Sie wie ein Mantra durch die Stadt vor sich hertragen und auch entsprechend in der Szene verbreiten, nämlich dass dieser Beirat keine Kompetenzen habe und am Gängelband des Senats geführt würde. All das ist Unsinn, das wissen Sie. Wenn Sie es nicht glauben, warten Sie es doch ab. Wir haben – auch das haben wir beim letzten Mal, als wir darüber sprachen, schon gesagt – einen einstimmigen Beschluss der Bürgerschaft, dass dieser Entwicklungspolitische Beirat den Senat und uns Kollegen in entwicklungspolitischen Fragestellungen beraten und im Rahmen dieser Tätigkeit entwicklungspolitische Leitlinien entwickeln wird. Sie können Ihre Behauptungen noch so oft wiederholen, sie werden dadurch nicht richtiger.
Kommen Sie auf den Boden der Realitäten zurück, vertrauen Sie einfach einmal der Politik von Schwarz-Grün. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Natürlich ist das eine Wiederholung, aber dann und wann sind Wiederholungen durchaus notwendig und an diesem Punkt trifft das zu. Ich verstehe auch nicht, warum es dieser GAL/CDU-Koalition nicht gelingt, diesen Punkt zu klären. Wir haben gemeinsam einvernehmlich beschlossen, dass dieser Entwicklungspolitische Beirat sich zwar nicht eigenständig bestimmter Themen annehmen kann, wohl aber entwicklungspolitische Leitlinien entwickeln soll. Darüber gab es im Ausschuss eine kontroverse Debatte und wir haben diesen Beschluss dennoch einvernehmlich gefasst. Plötzlich sind in der Umsetzung des Beschlusses die Leitlinien herausgefallen. Diesen Punkt hatte die GAL durchgesetzt, da bin ich in der Einschätzung mit Herrn Frank völlig einig, und es wäre für die CDU doch eine einfache Sache, endlich einmal der GAL diese Möglichkeit zu geben sich durchzusetzen.
Es ist einfach formal inkorrekt, und darauf muss man dann und wann auch bestehen, wenn in der Umsetzung des Senats etwas nicht vorgesehen ist, was wir gemeinsam beschlossen haben, wie zum Beispiel diese Leitlinien als Aufgabe des Beirats. Dementsprechend bitten wir darum, diesen Punkt noch zu ergänzen. Das müsste doch in dieser gut funktionierenden Koalition, wie Sie es immer darstellen, möglich sein. – Danke.
Es kommt jetzt keine Grundsatzrede, ich nehme nur noch einmal die Gelegenheit wahr, den Rat für nachhaltige Entwicklungspolitik einzuführen. Es geht hier nämlich nicht um die Wiedereinrichtung des alten Entwicklungspolitischen Beirats. Wir nennen ihn anders
und wie Sie gerade gehört haben, stellen wir ihn auch anders auf. Darüber regt sich die SPD auf. Sie hängen sich nun immer an diesen Formulierungen auf, Herr Frank. Ich kann Ihnen nur sagen und unterstütze meinen Kollegen Waldowsky, dass diese Personen sich natürlich auch Leitlinien setzen werden, wenn sie die vom Senat erbetenen Themen besprechen, aber bezogen auf die Themen, die dort angemeldet werden und von denen wir uns wünschen, dass sie dem Senat Rat geben. Aber es wird keine grundsätzlichen entwicklungspolitischen Leitlinien geben, mit denen man sich verzettelt und die am Ende nur Frustration hervorrufen. Sie können nachlesen, dass wir beim letzten Mal dasselbe gesagt haben.
Warten Sie es ab. Kritisieren können Sie dann die Inhalte, wenn der Rat gearbeitet hat. – Danke schön.
Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk: Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung.
Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drucksache 19/4840 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Nun zum Tagesordnungspunkt 46, Drucksache 19/4981, Antrag der CDU-Fraktion: Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms Hamburg 2010, hier: Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Sanierung der russisch-orthodoxen Kirche in Stellingen.
[Antrag der Fraktion der CDU: Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms Hamburg 2010 hier: Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Sanierung der russisch-orthodoxen Kirche in Stellingen – Drs 19/4981 –]
Hierzu ist mir mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der Fraktion DIE LINKE gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird.
Es geht einfach darum, dass hier im Zusammenhang mit dem Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms drei einzelne Anträge vorgelegt werden. Ich will Ihnen erklären, wir unsere Fraktion
sich dazu verhält. Wir haben darüber diskutiert und sehen das Problem darin, dass hier zwar im Einzelnen durchaus vernünftige Anträge gestellt werden.
Was uns aber mittlerweile fehlt, ist der Überblick darüber, was eigentlich das Sonderinvestitionsprogramm insgesamt als Konzept darstellt. Es gehört sich, dass der Senat grundsätzlich darstellt, worauf eigentlich dieses Sonderinvestitionsprogramm 2010 abzielt. Sie bringen jetzt immer einzelne Anträge ein, die eher danach riechen, dass einzelne Interessen bedient werden, aber der gesamte Charakter dessen, was eigentlich ein Sonderinvestitionsprogramm darstellen soll, ist damit völlig verloren gegangen.
So können Sie dem Parlament gegenüber meiner Meinung nach diese Dinge nicht präsentieren. Das ist kein Programm mehr, sondern es sind einzelne Punkte, die auf einzelne Interessen Bezug nehmen. Einige sind berechtigt, einige nicht, wir finden aber das Verfahren falsch.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Hackbusch, Sie wissen, dass es das Sonderinvestitionsprogramm bereits seit dem Jahr 2005 gibt und es unter dem Leitbild "Wachsen mit Weitsicht" steht.
Wenn Sie sich die Anträge ansehen, die heute dazu gestellt werden, dann werden Sie feststellen, dass beispielsweise die Unterstützung der Entwicklung in der HafenCity, der Kunstpfad Harburg und auch die russisch-orthodoxe Kirche genau dort hineinpassen. Mir ist schleierhaft, wie Sie darauf kommen, dass das kein System hätte.