Wenn Sie sich die Anträge ansehen, die heute dazu gestellt werden, dann werden Sie feststellen, dass beispielsweise die Unterstützung der Entwicklung in der HafenCity, der Kunstpfad Harburg und auch die russisch-orthodoxe Kirche genau dort hineinpassen. Mir ist schleierhaft, wie Sie darauf kommen, dass das kein System hätte.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Norbert Hackbusch, ich glaube, da hast du etwas verwechselt. Es gibt nämlich zwei Dinge, nämlich einmal ein Sonderinvestitionsprogramm und dann – als Teil des Sonderinvestitionsprogramms – den sogenannten SIP-Fonds, nämlich den Investitionsfonds, der nicht vom Senat bedient wird, sondern von den Fraktionen. Insofern beraten die Fraktionen selber, welche Initiativen sie in dieser Stadt unterstützen wollen.
Was daran so kritikwürdig sein soll, ist mir nicht klar. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass zwei verschiedene Dinge in einen Topf geworfen wurden, aber die grundsätzliche Kritik konnte ich wirklich nicht nachvollziehen, weil sich letztendlich für jeden Antrag, den wir als Parlament beschließen, die Frage stellt, in welches System er passt. Ich glaube, so strenge Kriterien legt ihr von der LINKEN an eure Anträge auch nicht an. – Vielen Dank.
Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk: Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung.
Wer möchte dem Antrag der CDU-Fraktion aus der Drucksache 19/4981 zustimmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 47, Drucksache 19/4982, Antrag der CDU-Fraktion: Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms Hamburg 2010, hier: "Stadthaushotel HafenCity" – Neubau eines integrativen Hotels mit dem Standort HafenCity.
[Antrag der Fraktion der CDU: Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms „Hamburg 2010“ hier: „Stadthaushotel HafenCity“ – Neubau eines integrativen Hotels mit dem Standort HafenCity – Drs 19/4982 –]
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Nun zum Tagesordnungspunkt 50, Drucksache 19/4985, Antrag der CDU-Fraktion: Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms Hamburg 2010, hier: Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Restaurierung und den Erhalt der Kunstwerke und Denkmäler und die Attraktivitätssteigerung des Kunstpfades Harburg.
Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms Hamburg 2010 hier: Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Restaurierung und den Erhalt der Kunstwerke und Denkmäler und die Attraktivitätssteigerung des Kunstpfades Harburg – Drs 19/4985 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Kultur-, Kreativwirtschafts- und Tourismusausschuss überweisen.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren mit Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte sich dem Antrag der CDU-Fraktion aus der Drucksache 19/4985 anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit Mehrheit so beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 56, Drucksache 19/4991, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Matthiae-Mahl 2010.
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der Fraktion DIE LINKE hierzu gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird.
Meine Damen und Herren, Herr Präsident! Vor zwei Tagen war in der Zeitung zu lesen, dass Hamburg aus dem EUProgramm der kostenlosen Verteilung von Schulobst ausgestiegen ist.
Das hätte pro Kind und Monat 3 Euro gekostet. In Hamburg gibt es bekanntlich besonders viele arme Kinder. Im Bezirk Hamburg-Mitte zum Beispiel sind 43 Prozent der Kinder auf staatliche Unterstützung angewiesen. Viele Kinder in Hamburg sind unzureichend ernährt und gehen ohne Essen in die Schule.
Während die monatlich 3 und jährlich 36 Euro für Kinder, die es nötig haben, nicht da sind, hat der Senat keine Probleme, 270 Euro für Menschen, die es nicht nötig haben, auszugeben.
Die Zeremonien kann man überall nachlesen, ich brauche sie hier nicht zu schildern. Hamburg stellt sich sozusagen als Stadt von Welt dar und die Hamburger Elite stellt sich dar als Elite von Weltbedeutung. Natürlich hat sich, das gebe ich gerne zu, ein bisschen geändert und deshalb gewinnt das Matthiae-Mahl jedes Mal
seine symbolische Bedeutung in dem konkreten Zusammenhang, in dem es steht, und hier sind nun wirklich zwei Dinge wichtig.
Erstens: Es ist mehrfach gesagt worden und wir sind uns darin wahrscheinlich einig, dass die Bundesrepublik Deutschland, die Welt und auch Hamburg in einer tiefen Krise stecken und die Haushaltslage extrem angespannt ist. Da die Durchführung des Matthiae-Mahls seit je unter dem Vorbehalt der Zeitläufe steht, wie es so schön heißt, wäre es ein Leichtes gewesen, das Matthiae-Mahl für dieses Jahr abzusagen. Das ist nicht passiert.
Zweitens: Im letzten Jahr hatte der Bürgermeister dem Festmahl die Bedeutung zu geben versucht, dass man sich vor dem Hintergrund der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise gegenseitiger Unterstützung versichern wolle. Es wäre eine mögliche Variante gewesen, das Matthiae-Mahl einmal ganz anders zu gestalten, zum Beispiel gerade in diesem Jahr als Symbol für eine solidarische Stadtgesellschaft. Man hätte also einen Querschnitt durch die Gesellschaft einladen können.
Dazu gehören auch Obdachlose, Hartz-IV-Empfänger, Menschen, die um ihren Arbeitsplatz und ihre Existenz fürchten müssen oder Jugendliche aus Migrantenfamilien ohne Ausbildungsplatz. Menschen aus diesen Gruppen hätte man dazu einladen können und man hätte das Ganze anders gestalten können. Auch das ist nicht passiert.
Gerade weil trotz der Zeitläufe nicht über Alternativen nachgedacht wurde, wird das Matthiae-Mahl in diesem Jahr mehr denn je zu einem Symbol für eine tief gespaltene Stadtgesellschaft, für Ignoranz und Arroganz
der Stadt gegenüber den sozial Benachteiligten und für Ausgrenzung. Deshalb rate ich dringend, den symbolischen Schaden zu minimieren und
Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk: Das Wort hat Herr von Frankenberg für maximal fünf Minuten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Grunde genommen muss man feststellen, dass Sie mit diesem Antrag die Stufe des billigen Sozialpopulismus verlassen. Was Sie da vortragen, hat schon ein bisschen demagogische Züge.