Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Grunde genommen muss man feststellen, dass Sie mit diesem Antrag die Stufe des billigen Sozialpopulismus verlassen. Was Sie da vortragen, hat schon ein bisschen demagogische Züge.
Auch Ihre Wortwahl finde ich nicht gut, wenn Sie von "schamlos" reden, "für wohlhabende Bürger auf Kosten der Öffentlichkeit ein Festmahl" und "Elitenspeisung". Mir fehlen die Worte, wie man sich so im Ton vergreifen kann. Das finde ich einfach nicht gut.
Um es positiv zu formulieren: Wir Hamburger können auf das älteste Festmahl der Welt, das es seit 1356 gibt, stolz sein.
Wir können stolz darauf sein, dass wichtige Gäste aus dem In- und Ausland, Regierungschefs und Staatsoberhäupter, zu uns nach Hamburg kommen. Das ist auch eine Möglichkeit, bei der Hamburg sich präsentieren kann, das sind positive Bilder, das ist gut für das Standortmarketing. Auch die Gespräche, die dort geführt werden, und die Kontakte zahlen sich positiv aus. Das Geld, was dort investiert wird, ist mit Sicherheit gut angelegt.
Die Idee, dafür Eintritt zu verlangen, ist unsinnig. Das ist doch kein Musical, das "Phantom im Rathaus" oder so ähnlich. Frau Schneider, ich kann Sie mir durchaus gut vorstellen, wie Sie da so durch die Reihen wanken und das Geld kassieren.
Das passt irgendwie überhaupt nicht. Ich weiß auch gar nicht, wie Sie sich das in der Umsetzung vorstellen. Im letzten Jahr war der polnische Ministerpräsident, Herr Tusk, da. Dann würden Sie wahrscheinlich sagen, das Essen für Sie ist umsonst, aber das Getränk bezahlen Sie, oder wie soll das laufen?
Wahrscheinlich ist es nach Ihren Vorstellungen so, dass der Bürgermeister drei Personen einladen darf, und beim nächsten Mal fragen Sie dann, warum er diese drei Leute eingeladen hat. Das kann so nicht funktionieren.
Wenn man als Partei in der Opposition auftritt und Forderungen stellt, muss man sich natürlich immer auch am eigenen Regierungshandeln messen lassen. Da erinnert man sich zurück: LINKE, PDS, SED – ich muss sagen, Sie haben es früher richtig krachen lassen, als Sie noch die Verantwortung hatten.
Ich denke da an Festivitäten zum 1. Mai, ein halbes Land auf Ketten und im Gleichschritt unterwegs, das war schon etwas. Da sind wir mit unserem Matthiae-Mahl recht bescheiden.
Meine Lieblingsbilder sind im Grunde genommen die von Ihrer letzten Party, 40 Jahre DDR, das Politbüro beim Abschiedswinken. Also im Vergleich zu Ihren Festen stehen wir gut da.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Ziel, den sozialen Zusammenhalt in dieser Stadt zu wahren, haben wir hoffentlich alle gemeinsam und auch dieser Senat arbeitet daran. Ein gutes Beispiel dafür ist das gerade aufgelegte Programm der integrierten Stadtteilentwicklung. Hier geht es uns darum, die Teile der Stadt, in denen die Mehrheit der Menschen nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, wieder stärker an den Rest der Stadt anzuschließen. Wenn Sie allerdings ein paar Beispiele herausgreifen, um diese Haltung des Senats in Frage zu stellen, machen Sie es sich zu einfach.
Dieses Schulobst-Programm, Frau Schneider, haben wir nicht abgelehnt, weil wir den Kindern das Obst nicht bezahlen wollten, weil es uns zu teuer war, sondern weil es, wie so häufig bei EU-Programmen, ein bürokratisches, überreguliertes Monster gewesen wäre. Wir wollen allerdings Schulobst zur Verfügung stellen, indem wir Obst aus der Region anbieten.
Und zu dem Beispiel aus Ihrem Antrag: Selbst dort, wo wir die Elternbeiträge erhöht haben, haben wir eine eindeutige soziale Staffelung vorgenommen, sodass die Eltern mit den starken Schultern mehr tragen müssen als die mit den schwachen. Insofern gehen Ihre Beispiele ins Leere.
Wenn man ernsthaft daran arbeiten will, den sozialen Zusammenhalt zu wahren, kann man das nicht am Matthiae-Mahl festmachen. Letztendlich müssen Sie doch erklären, warum Sie das MatthiaeMahl herausgreifen und all die anderen Senatsempfänge oder Senatsfrühstücke nicht, wo auch sehr häufig Essen gereicht wird und wo auch nur ein bestimmtes Publikum erscheint. Wenn Sie das Matthiae-Mahl in Ihrem Antrag als "Schlemmen von Gutbetuchten und Reichen" disqualifizieren, dann haben Sie sich die Gästeliste nicht angesehen. Jede Fraktion hat insbesondere auch die Möglichkeit, selbst Gäste zu benennen. Ich weiß nicht, wen Sie benannt haben. Meine Fraktion hat durchaus auch Personen aus sozialen Projekten und Institutionen benannt.
Sehen Sie sich die Gästeliste doch einmal an, dann werden Sie feststellen, dass neben sozialen Institutionen dort auch Kirchenvertreter und andere Vertreter des gesellschaftlichen Lebens vorgesehen sind. Wenn Ihnen Ihr Anliegen ernst ist, dann sollten Sie wirklich nicht mit einem sehr plakativen, aber dann doch auch billigen Ansatz versuchen, ein so wichtiges Ziel voranzubringen. – Vielen Dank.
Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk: Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung.
Wer möchte dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 19/4991 zustimmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit großer Mehrheit abgelehnt.