Herr Goldberg, ich möchte Ihnen erklären, was mich daran so erschüttert. Meinetwegen können Sie gegen diese Steuer sein, aber ich finde es wirklich ungehörig,
eine Idee des demokratischen Gemeinwesens, dass Vermögen besteuert werden müssen, für eine absurde Konstruktion zu halten.
Wie bereits Herr Rose gesagt hat, wird in allen hoch entwickelten kapitalistischen Ländern eine Vermögensteuer erhoben und
auch in dieser Republik war es über 30 Jahre lang unstrittig, dass sie dazugehört. Herr Goldberg, ich sage Ihnen auch noch, welchen Hintergrund das hat. Wissen Sie eigentlich, warum in einigen Länderverfassungen steht, dass man eine solche Steuer erheben soll? Weil auf Vermögen sogenanntes leistungsloses Einkommen gründet, das heißt, von den Vermögenden arbeitet keiner, sondern sie lassen das Vermögen arbeiten. Mit der Vermögensteuer sollte eine erneute Schieflage in der Vermögensverteilung verhindert werden, das ist der harte Hintergrund.
Herr Abgeordneter, ich habe Ihr Zeichen gesehen, aber dennoch möchte ich Ihnen die Chance geben, auf meine Frage, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wankum zulassen, zu antworten.
weil diese Steuer dort vorgesehen ist, und zwar vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus der ersten großen Weltwirtschaftskrise, dem Faschismus und dem Krieg,
Herr Petersen hat Sie doch auch noch einmal darauf hingewiesen, dass wir uns erneut in einer schweren Weltwirtschaftskrise befinden und die Finanzkrise nicht ausgestanden ist.
Sie mosern hier herum, während Ihr Bürgermeister wenigstens noch die Contenance hat zu sagen, dass das System eine schwere Krise durchläuft. Das haben Sie noch gar nicht richtig wahrgenommen.
Welches Ergebnis hatte also die erste große Weltwirtschaftskrise? Herr Roosevelt führte einen jahrelangen Kampf für einen New Deal zur Verteidigung demokratischer Strukturen mit dem Resultat, dass Steuersätze auf Vermögen in Höhe von 90 Prozent erhoben wurden.
Trotz dieser Tatsache sagen der Finanzsenator oder Herr Goldberg, wir sollten endlich Ruhe geben, denn die Reichen – ich drücke es vereinfacht aus – würden sowieso schon genug zahlen.
Wir bestreiten nicht, dass nur noch die Reichen und die Einkommensstarken Steuern bezahlen. Aber wissen Sie auch, warum das so ist? Weil Sie eine Lohnpolitik mit verantwortet haben, aufgrund derer das Einkommen der Lohnabhängigen so gering ist, dass sie kaum noch die Steuern bezahlen können.
Hält man sich an die Zahlen des Statistischen Bundesamtes, so sind die Bruttoentgelte der Arbeitnehmer zwischen 2000 und 2007 um 7,3 Prozent gestiegen, während andererseits die Bruttoerträge aus Unternehmen und Vermögen im selben Zeitraum um 51,2 Prozent gestiegen sind. Dies spiegelt sich natürlich auch in der heutigen Struktur der Steuerzahler wider, eine Wahrheit, die auch Ihnen nicht verborgen bleiben kann. Wir fordern nicht nur eine härtere Steuer auf Vermögenserträge, sondern wir fordern auch Mindestlöhne. Das ist der eigentliche Zusammenhang.
– Ich rede zu dem Antrag der SPD über die Erhebung einer Vermögensteuer und erlaube mir darzulegen, warum eine Vermögensteuer im Sinne des Grundgesetzes und des antifaschistischen Grundkonsenses vernünftig ist.
(Beifall bei der LINKEN und der SPD – Karl- Heinz Warnholz CDU: Klassenkampf pur! – Wolfgang Beuß CDU: SED-Parteitag!)
In der Wirtschafts- und Finanzkrise spiegelt sich eine Situation wider, über die Herr Goldberg in einer wirklich bemerkenswerten Leichtigkeit hinweggeht. Wir haben bis 2007 in der Tat 6,6 Billionen Euro Vermögen angesammelt. Nimmt man, wie Herr Goldberg, die Rentenansprüche noch dazu, dann sind es über 10 Billionen Euro. Wie diese allerdings verteilt sind, hätten Sie schon sagen müssen.
Das reichste Zehntel der Bevölkerung verfügt über 60 Prozent dieses Vermögens. Wenn Sie glauben, Sie könnten damit auf Dauer eine vernünftige Gesellschaftspolitik machen, dann ist das ein großer Irrtum, wie Herr Petersen zu Recht gesagt hat. Sie wirtschaften uns immer wieder in die Krise hinein und nicht aus der Krise heraus.
Ich komme zu meinem letzten Argument. Herr Goldberg, wie ich Ihnen schon häufig gesagt habe, ist es heute überhaupt kein Problem, Aktien oder Aktienerträge zu besteuern. Sie können auch einen vernünftigen Wert des Grundeigentums festlegen und es besteuern, ohne hierfür einen überdimensionalen bürokratischen Apparat zu brauchen. Bleiben Sie bei der Wahrheit. Sie wollen es nicht besteuern, das ist doch der Punkt.
(Anhaltender Beifall bei der LINKEN und der SPD – Jörg Hamann CDU: So einen Quatsch hat nicht mal Honecker gebracht!)