(Anhaltender Beifall bei der LINKEN und der SPD – Jörg Hamann CDU: So einen Quatsch hat nicht mal Honecker gebracht!)
Bevor ich Herrn Abgeordneten Dr. Tschentscher aufrufe, sollten wir uns wieder ein bisschen abkühlen. Ich möchte hier weder die Worte Kasperle noch Schwachsinn noch Quatsch hören.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will gerne versuchen, diese finanzpolitische Debatte etwas rationaler zu führen, obwohl mich die Einlassung des Finanzsenators wesentlich mehr gestört hat als die wegweisenden Beiträge von Herrn Frankenberg. Wir reden über ein ernstes strukturelles finanzpolitisches Problem, nämlich über das zunehmende
Staatsdefizit, das Sie mittlerweile in eine Höhe von über 1 Milliarde Euro getrieben haben. Die Einlassung des Finanzsenators, es mangele verantwortungsbewussten Bürgern dieser Stadt eigentlich nur an seiner Telefonnummer, ist eines Finanzsenators nicht würdig,
Sie tun so, als gebe es überhaupt keinen Grund, eine Vermögensteuer einzuführen, als sei der einzige Beweggrund der Sozis und der LINKEN, dass wir einer bestimmten Bevölkerungsgruppe missgünstig einen Schaden zufügen wollen.
Herr Beuß, wir reden über das Problem, dass wir uns in einer tiefen öffentlichen Finanzkrise befinden. Sie haben aufgrund der Krise, aufgrund einer verfehlten Finanzpolitik in den letzten Jahren und aufgrund einer verfehlten Wirtschafts- und Landesbankenpolitik ein Haushaltsdefizit von über 1 Milliarde Euro angerichtet. Es geht darum, dass Sie Schulden in Milliardenhöhe machen und nicht wissen, wovon Sie die Zinsen bezahlen sollen.
Das Geld für die Zinsen ziehen Sie den Kindern vom Mittagessen ab. Das ist Ihre Lösung, die wir nicht ertragen können.
Es geht nicht um die Frage, ob wir zusätzliche Mittel brauchen oder nicht, sondern um die Frage, von wem wir diese Mittel nehmen.
Da gibt es wirtschaftlich und sozialpolitisch gesehen nur eine rationale und gerechte Antwort, nämlich dass wir diese Mittel von den Menschen mit hohem Privatvermögen nehmen müssen. Das ist die plausible ökonomisch und sozialpolitisch rationale Antwort darauf.
Es geht nicht um Emotionen und nicht darum, Herr Finanzsenator, dass Sie das Mitleid für die armen einkommensstarken Bürger dieser Stadt schüren, indem Sie sagen, man nähme ihnen sowieso schon so viel. Wenn Sie sich ansehen, wie es in den sozialen Brennpunkten dieser Stadt zugeht, dann ist unser Mitleid für die Einkommensmillio
näre sehr begrenzt. Vielmehr sagen wir, dass wir auf starke Schultern noch etwas packen können, was in den letzten Jahren der Wirtschafts- und Finanzkrise zu kurz gekommen ist.
Es geht nicht um Emotionen und schon gar nicht darum, dass wir irgendjemand aus der Stadt treiben wollen, sondern um eine wirtschaftlich und sozialpolitisch vernünftige Lösung, für die es in der Stadt eine Mehrheit gibt.
Mit Blick auf Herrn Kerstan darf ich sagen, dass auch im Parlament – seien wir doch mal ehrlich – die Mehrheit für eine vernünftige Lösung ist, nämlich für die Vermögensteuer. Man muss sich nur einen Ruck geben und diesem Antrag, auch wenn er zum dritten Mal vorgelegt wird, endlich zu einer Mehrheit verhelfen, liebe GAL-Abgeordnete.
Ich habe zwei Wortmeldungen von der CDU, die sich bitte auf einen Redner einigen möge. – Frau Ahrons.
Die Steuerquote ist das, was an Steuern wirklich hereinkommt, und hat überhaupt nichts damit zu tun, was der Einzelne an Steuern zu zahlen hat. Sie müssen dafür sorgen, dass die Ausnahmeregeln für die Steuern außer Kraft gesetzt werden. Dieser Punkt bereitet uns nämlich so viele Sorgen und dagegen sollten Sie mit Ihren Gewerkschaften angehen, damit die Steuerquote vielleicht einmal auf 100 Prozent steigt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ganz offenkundig löst dieses Thema große Emotionen aus und es ist natürlich richtig, sich darüber zu streiten, denn immerhin geht es um viel. Man braucht für dieses Thema vor allem aber auch entscheidungsfähige Mehrheiten. Herr Tschentscher, wenn Sie sagen, wir in diesem Saal
doch deshalb wird es die Vermögensteuer leider auch nicht geben. Auch Sie wissen, dass wir dafür eine Bundesratsinitiative brauchen, und wir alle wissen, wie die Mehrheiten im Bundesrat sind. Ich bezweifle, dass eine so emotionale Debatte, wie sie hier geführt wird, der parlamentarischen Sache einen guten Dienst erweist. Es ist doch ganz eindeutig so, dass diejenigen, die mit großer Leidenschaft solche Reden halten, dies nur tun, wenn sie in der Opposition sind, dieselben Angelegenheiten aber, solange sie selbst an der Regierung waren, ihnen aus irgendwelchen Gründen nie gelungen sind.
Diesen Vorwurf mache ich durchaus auch meiner Partei, da wir diesen Punkt auch schon länger auf Bundesebene – auch mit Regierungsverantwortung – im Programm hatten, ihn aber nicht durchgesetzt haben. Aber eine Debatte, wie wir sie jetzt in dieser Schärfe und mit solchen Emotionen geführt haben, bringt uns in dieser Sache nicht weiter, auch dann nicht, wenn wir sie zum ich weiß nicht wievielten Male führen. Mit diesem Verständnis, in der Opposition markige Reden zu halten und Sachen einzufordern, die man selbst nicht bereit ist umzusetzen, wenn man an der Regierung ist
was schon viele Male bewiesen wurde –, tun wir uns alle keinen Gefallen und werden so das Ansehen der Politik in der Bevölkerung nicht weiter befördern.
Wir hatten gerade eine Bundestagswahl, bei der die Bürgerinnen und Bürger über diesen Punkt hätten entscheiden können, und dummerweise haben sie nicht so entschieden, wie Sie oder wir uns das gewünscht haben. Aber auch wenn man solche Debatten führen kann und muss, kommen wir mit dieser Art zu debattieren nicht weiter. Die Punkte, die Sie damit gewinnen wollen, nimmt Ihnen eh keiner ab und Sie tun sich damit selbst keinen Gefallen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Dr. Bischoff, Sie wissen, dass ich Sie für die Leidenschaft, mit der Sie Politik betreiben, sehr respektiere. Aber wenn das darin mündet, dass wir in einer politischen Diskussion Meinungsverschiedenheiten so ausfechten, dass Sie demjenigen, der nicht Ihrer Meinung ist, undemokratisches Verhalten vorwerfen, dann geht es ein bisschen zu weit.