In dieser Notsituation, die für die Stadt einmalig ist, müssen wir alle etwas tun, damit wir vorankommen. Es geht nicht um das Maximum für den Einzelnen, es geht um das Optimum für die Gesellschaft. Dieser Satz gilt für alle in dieser Stadt.
Mit der Vermögensteuer hat das natürlich zu tun, weil die Vermögenden einen kleinen Beitrag abgeben und dieser kleine Beitrag hat 1996 noch 400 Millionen DM bedeutet beziehungsweise 200 Millionen Euro, die aus Hamburg gezahlt wurden an Vermögensteuer. Wenn Sie das hochrechnen, sind wir bei 2,6 Milliarden Euro, das ist ein hoher Beitrag.
2,6 Milliarden Euro wären ein hoher Beitrag, der in dieser Stadt sehr vielen Menschen helfen könnte. Zum Beispiel hätten wir mit diesem Beitrag in der gesamten Stadt Ganztagsschulen. Warum sollen wir das nicht tun, warum sollen wir das nicht anbieten?
Ihr Angebot geht in die Richtung, dass wieder die Kleinen alles bezahlen sollen und die Großen nicht gefragt werden. Fragen Sie doch einfach einmal die Großen, sie werden dann ihren Beitrag auch leisten. Aber Sie leisten im Moment gar nichts, vor allen Dingen die CDU hat keinen Vorschlag, wie wir durch diese schwere Krise das Schiff Hamburg steuern können.
Von daher noch einmal mein Appell: Gehen Sie in sich, überlegen Sie, wie wir die nächsten Jahre in dieser Stadt vorankommen sollen. Wir können nicht immer nur die Gebühren erhöhen oder über Schulden unsere Enkel belasten. Sie müssen sich neue Ideen anhören und auch einmal darauf eingehen.
Gehen Sie einmal in sich und schauen, was für diese Stadt, für die Menschen in dieser Stadt notwendig ist. Überlegen Sie, wie es in den nächsten Jahren in Hamburg aussehen soll und welche Möglichkeiten Sie dann haben, bevor Sie so einen Vorschlag, der von uns Sozialdemokraten gemacht wird, einfach in die Tonne treten. Überlegen Sie einmal, wie Sie die Menschen dieser Stadt in den nächsten Jahren über Wasser halten wollen. Wenn Sie das getan haben, dann können Sie einen Vorschlag machen. Wir haben heute von Ihnen keinen einzigen Vorschlag gehört, wie Sie es anders machen wollen.
Machen Sie einen Vorschlag, wie Sie in den nächsten Jahren die Menschen durch diese Krise führen wollen, bevor Sie einen Vorschlag in die Tonne treten, der vielen Menschen in dieser Stadt sehr helfen würde. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Petersen, ich nehme Ihr Angebot an. Sie haben gesagt, Sie kennen sehr viele vermögende Menschen in der Stadt, die gerne mehr Steuern zahlen wollen. Meine Telefonnummer ist: 428 23 14 11. Wer es machen will, kann mich anrufen, wir werden das Geld einnehmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Petersen, das Problem bei Ihren Ausführungen war, dass es leider wenig Neues gab und auch wenig mit kreativer Stadt zu tun hatte.
(Beifall bei der CDU – Michael Neumann SPD: Wir sind bei der Vermögensteuer, Kreativität war vorher!)
Sie vermissen Vorschläge, wie man aus der Krise herauskommen kann. Ihr Antrag war mit Sicherheit kein Vorschlag dazu. Es ist ganz klar, wie wir aus der Krise kommen: Wir haben das Konjunkturprogramm des Bundes, da haben Sie auch ein
bisschen mitgemacht. Wir haben ein Konjunkturprogramm der Stadt, wir haben einen Koalitionsvertrag auf Bundesebene. Das sind Wege, wie man aus der Krise kommt, aber bestimmt nicht, indem man achtmal den gleichen Antrag stellt.
Vieles von dem, was Sie sagen, stimmt einfach nicht. Wir senken gerade keine Leistungen, sondern wir halten die Standards, deswegen haben wir eine höhere Verschuldung. Wir haben natürlich auch die Besserverdienenden im Blick. Sehen Sie sich die neue Gebührenordnung für die Kitas an. Hier haben wir durchaus Rücksicht darauf genommen.
Es gab früher eine Sendung, die hieß "Vorsicht, Falle", da ging es um unseriöse Geschäftemacher. Wenn es so etwas für politische Ideen geben würde, dann wäre die erste Folge bestimmt für die Vermögensteuer vorgesehen; etwas anderes kann ich zu Ihren Vorschlägen wirklich nicht sagen.
Sie sind da so ein bisschen auf dem Trichter Robin Hood, der den Reichen etwas wegnimmt und an die Armen verteilt, aber so funktioniert das nicht.
Das ist alles Unsinn und funktioniert auch nicht. Sie sind als SPD hier auch völlig unglaubwürdig. Sie haben elf Jahre im Bund mitregiert, Sie haben sieben Jahre bei Rot-Grün die Feder geführt und bei der Vermögensteuer ist nichts passiert. Warum tun Sie hier so, als hätten Sie etwas Kluges erfunden oder eine innovative Idee? Alles, was Sie hier vorführen, ist Unfug und unglaubwürdig. Sie haben die Vermögensteuer natürlich aus guten Gründen nicht eingeführt, weil es bei der Einführung einfach zu viele Probleme gibt; ich nenne nur einmal das Stichwort Immobilienbewertung. Es ist im Übrigen eine unzuverlässige Steuer, die starken Schwankungen unterliegt. Gerade bei nachlassender Konjunktur bricht natürlich auch die Vermögensteuer weg, weil die Vermögen anders bewertet werden. Im Grunde genommen ist es gar nicht wert, sich für das, was Sie vortragen, die Zeit zu nehmen; etwas anderes fällt mir dazu gar nicht ein.
Wenig innovativ sind Sie auch, wenn Sie fragen, wie wir aus der Krise herauskommen. Ihnen fällt nichts anderes ein, als immer wieder die gleichen Anträge und Bundesthemen in die Bürgerschaft zu bringen. Das hilft uns wirklich nicht weiter.
Ich kann mir für die SPD nur wünschen, ein bisschen weniger alte Kamellen aufzukochen, vielleicht ein bisschen mehr Steinbrück zu folgen
schließlich haben Sie auch gute Leute in Ihren Reihen –, ein bisschen weniger Populismus, ein bisschen mehr Realismus an den Tag zu legen, dann kommen Sie sicherlich auch von der Stelle, so aber mit Sicherheit nicht.
Ich kann mir, ehrlich gesagt, auch nicht erklären, welche Taktik dahintersteckt. Sie kommen mir irgendwie ein bisschen unklug vor, wenn Sie das Spiel der LINKEN spielen, die hinsichtlich dieses Themas aber letztendlich wesentlich glaubwürdiger sind. Im Endeffekt forcieren Sie deren Themen und wundern sich im Nachhinein, dass Sie nicht punkten, sondern Ihre Konkurrenten von links außen.
Steuern und Abgaben sind auf jeden Fall zu hoch und insofern ist Schwarz-Gelb im Bund auf dem richtigen Weg.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muss mich über Herrn Frankenberg und die Opposition, nein, die Regierung, schon wundern.
Sie schimpfen über die Vermögensteuer, können aber das Faktum, das Herr Petersen bereits nannte, doch nicht wegreden. Diese Steuer ist von 1949 bis 1997 ordnungsgemäß durchgeführt worden.