Herr Rose, ich glaube, ich komme Ihnen jetzt sehr entgegen: Man muss auch einmal darüber reden, wie private Dienstleister arbeiten und ob sie nicht im Zweifel lieber eine Versicherung abschließen für die Nichterbringung einer Leistung, statt sich dann auch in die Pflicht nehmen zu lassen für eine Leistung. Auch das muss dieses Parlament interessieren.
Auf dieses Niveau will ich bei einer Diskussion mit Ihnen gerne kommen. Da sind wir vielleicht noch nicht ganz gewesen und vielleicht müssen wir in der Tat noch ein bisschen streiten. Aber dass Sie die Sache so einfach dem Staat als alleinige staatliche Aufgabe zuschieben wollen, das halte ich für falsch. Ich halte es für richtig, dass man sich in einer Krise an Taten messen lassen muss. Herr Neumann, wir haben jetzt ordentlich zugepackt.
Ich meine das ernst, dass Sie bitte auch einmal reflektieren, dass es nicht von Anfang an die vereisten Gehwege gab.
Sie machen es sich zu billig mit Ihrer Polemik und es ist auch nicht falsch, darüber zu sprechen, ob wir wollen, dass die Bezirke diese Verantwortung haben oder nicht. Ich habe das Angebot von Herrn Neumann so verstanden, dass er diese Verantwortung nicht bei den Bezirken sieht. Das ist ein interessantes Angebot, über das man vielleicht einmal nachdenken muss. Aber man muss doch über unterschiedliche Verantwortung in diesem Haus auch einmal ehrlich reden dürfen. Sie wollen die Verantwortung der Bezirke und Sie sind doch in vielen Bezirken mehrheitlich auch dabei.
Sie haben auch einen sehr guten Zugang zu den Bezirksamtsleitern. Reflektieren Sie das einmal mit denen gemeinsam, weil wir diese Verantwortung gemeinsam tragen sollten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Neumann, dass das nicht die Senatorin ist, die immer nur lächelt und grüne Bändchen durchschneidet, haben Sie in den beiden Beiträgen gemerkt.
Es ist auch deutlich geworden, dass sich niemand hier – weder bei den Regierungsfraktionen noch in der Behörde selbst – hinter irgendetwas verstecken, auf irgendetwas verweisen oder sich über fehlende Zuständigkeiten beschweren will. Wir weichen hier nicht aus, sondern wir reden darüber, was anders gemacht werden muss. Das hat die Senatorin seit Anfang der Woche öffentlich getan. Sie hat es auch öffentlich umgesetzt. Deshalb ist es wichtig, dass wir im Ausschuss über die Schwachstellenanalyse reden, und da haben Sie eben gesagt, dass Sie das nicht wollen. Wir wollen das aber und das Angebot der Senatorin ist gekommen.
Das wird nicht nächste Woche der Fall sein, sondern das wird dann der Fall sein, wenn die Analyse tatsächlich vorliegt. Es ist dringend notwendig, dass wir im Ausschuss erst einmal vielleicht über die Bezirke, aber dann auch mit den Bezirken reden und uns zum Beispiel mit dem Wegegesetz auseinandersetzen. Auch hier ist vielleicht der eine oder andere Gedanke fällig, inwieweit man sich noch einmal tatsächlich auf eine Änderung des Wegegesetzes einlässt, denn dort liegt, wenn man so will, der Kern des Übels. Der liegt nicht im Schnee, sondern der liegt in der Festlegung, dass Radwege nicht frei geräumt sein müssen. Das ist nicht als Ausrede gemeint, sondern das ist ein formales Argument. Mit diesem formalen Argument können wir in die Diskussion um das Wegegesetz gehen. Wir ändern es möglicherweise, wenn es die Mehrheit dafür gibt, und gehen dann damit auf die Stadtreinigung zu. Die Senatorin hat mehrfach gesagt, dass dieses ein altes Winterkonzept ist, das viele Winter gut gehalten hat, aber in diesem Winter nicht ausreichend war. Was mir an dieser Debatte nicht gefällt, ist die Unterstellung, die Nichtüberweisung der Anträge an den Ausschuss hieße, wir würden nicht darüber reden wollen. Wir reden hier darüber.
Wir reden über das Konzept und darüber, was es jetzt dazu zu sagen gibt. Wir erwarten die Schwachstellenanalyse und wenn sie fertig ist, ist auch der Platz im Ausschuss dafür.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Fürwahr, ich habe die Worte der Senatorin vernommen. Wir wollen, damit es nicht billig wird, gemeinschaftlich über die verschiedenen Fragen diskutieren und gemeinschaftlich bedeutet doch, dass man es im nächsten Ausschuss macht. Frau Senatorin hat doch jetzt die CDU und die GAL darauf hingewiesen, dass diese Sachen nur dann vernünftig debattiert werden können, wenn wir es im Ausschuss gemeinsam diskutieren.
Geben Sie sich doch bitte diesen Ruck und lassen Sie uns das gemeinsam im Ausschuss diskutieren. Dann kommen wir doch zu diesen Differenziertheiten hin, die Frau Hajduk anmahnt.
Frau Hajduk, Sie haben mir zu häufig den Begriff "billig" benutzt, zumal das in Bezug auf die Argumente, die wir genannt haben und für die Sie versucht haben, die große Bühne aufzubauen, um nachzuweisen, wo wir etwas Falsches gesagt hätten, aber wirklich nicht stimmt. Wir wollen die privaten Anleger nicht aus der Verantwortung nehmen; ich betone das noch einmal.
Nach langen Recherchen, die wir durchgeführt haben, ist unsere Erfahrung aber erstaunlicherweise die, dass auf den privaten Wegestrecken die Situation in den letzten Wochen besser war als auf den öffentlichen Plätzen.
Das muss man hier doch auch einmal selbstkritisch diskutieren können. Sie haben zwar angekündigt, dass es selbstkritische Worte von Ihnen hier geben wird. Diese habe ich allerdings nur in der Ankündigung gehört und nicht im Zusammenhang mit dem, was Sie hier wirklich gesagt haben. Da kam als Einziges heraus, dass Sie vielleicht ein paar Tage zu spät gehandelt hätten. Nein, Sie haben Wochen zu spät gehandelt. Das wäre die richtige Selbstkritik gewesen und deswegen müssen wir das im Ausschuss noch einmal diskutieren.
Ich möchte die beiden Fraktionsvorsitzenden von der CDU und der GAL noch einmal darauf hinweisen, dass diese Überweisung auch aus einem weiteren Grund wichtig ist. Die Sache, die im Zusammenhang mit dem Bürgerschaftspräsidenten in den letzten zwei, drei Tagen in der Presse diskutiert worden ist, gehört ordentlich und ruhig aufgearbeitet in Institutionen, am besten im Stadtentwicklungsausschuss, wo man das meiner Meinung nach vernünftig diskutieren kann und wo uns nicht in irgendeiner Form eine Polemik einfallen sollte, sondern wo wir das ordentlich und systematisch abarbeiten. Das wäre der richtige Umgang des Parlaments damit, dass die Vorkommnisse um unseren Präsidenten und seine Handlungen dort normal aufgearbeitet werden. Geben Sie sich auch deswegen diesen Ruck. Lassen Sie uns das im nächsten Stadtentwicklungsausschuss diskutieren und wir werden in der Lage sein, dann gemeinschaftlich bessere Ergebnisse zu bekommen, wenn Sie ans Parlament glauben. – Danke.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Hackbusch, lieber Kollege Bischoff, wir haben
Aber es ist heute mehrfach deutlich geworden, dass wir jetzt erst einmal eine Aufarbeitung dessen benötigen, was wir in den letzten Wochen erlebt haben.
Momentan sind wir in einer Frostphase und haben ein Konzept, das gerade seit 48 Stunden läuft. Wenn dieser Winter vorbei ist und wir sehen, wie die Konzeption gegriffen hat,
dann werden wir uns auch die Zeit im Ausschuss nehmen, die wir benötigen, um das aufzuarbeiten und rückblickend sagen zu können, das war gut oder das war schlecht. Aber es ist nicht hilfreich,
jetzt in einem Hauruckverfahren eine Überweisung durchzuführen und im Ausschuss das Gleiche zu diskutieren, was wir hier gerade im Plenum debattieren, ohne vorher einmal geschaut zu haben, was sich ändern muss oder was falsch gelaufen ist. Das ist ein Prozess, der seine Zeit braucht,
und wir haben mit unserem Antrag den Senat aufgefordert, spätestens im Herbst mit diesem Konzept in den Stadtentwicklungsausschuss zu kommen. Ich sage Ihnen für beide Fraktionen von hier aus auch gerne zu,
dass wir uns dann die Zeit nehmen werden, uns mit der Konzeption zu beschäftigen, aber jetzt macht es keinen Sinn.