dass wir uns dann die Zeit nehmen werden, uns mit der Konzeption zu beschäftigen, aber jetzt macht es keinen Sinn.
Ich möchte aber den Kollegen Neumann noch einmal ansprechen, der gesagt hat, er fühle sich so unschuldig, denn nicht die Politik sei schuld, es sei nur der Senat, der dafür zuständig war. Zu sozialdemokratischer Verantwortung habe ich an anderen Stellen bereits etwas gesagt, Herr Neumann, und da werden auch Sie sich nicht aus der Verantwortung stehlen können. Egal ob in anderen Städten, egal ob durch die Führung in Bezirksämtern, hier haben alle nicht so gearbeitet,
wie es sich viele Menschen gewünscht hätten, lieber Kollege Neumann. Und was wir aus Ihrer Fraktion dazu gehört haben, waren nicht etwa wohlgemeinte Ratschläge: Lieber Senat, wir würden es so
machen, wir schlagen vor, ändere dieses oder jenes. Da kam gar nichts aus der Sozialdemokratie. Es ist nicht so, dass wir uns daran nicht gewöhnt hätten. Das Einzige, was wir von Ihnen vernommen haben, war Herr Rose, der seine Leute aufgefordert hat, zu streiken und den Winterdienst zu boykottieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist auch ein Teil Sozialdemokratie und das ist zynisch. Sich dann hier hinzustellen und mit dem Finger auf diesen Senat zu zeigen, lieber Kollege Neumann, das geht total daneben.
Ich möchte aber abschließend hier auch noch einen positiven Aspekt erwähnen, der in der gesamten Debatte zu kurz gekommen ist; Karl-Heinz Warnholz aus meiner Fraktion hat mich eben darum gebeten und er hat auch vollkommen recht damit. Was wir gelernt haben in den letzten Wochen, ist, dass Nachbarschaftshilfe wieder eine andere Bedeutung bekommt.
(Zurufe von der SPD: Oh! – Dr. Andreas Dressel SPD: Da, wo der Staat nicht kann, kommt der Nachbar dran!)
Das mag für Sie nicht von Interesse sein, aber ich glaube schon, dass es eine gewisse Bedeutung haben könnte und man durchaus sieht, dass man sich auch einmal über das Gesetzliche hinweg gegenseitig unterstützen und helfen kann.
Der Dank an die Mitarbeiter der Stadtreinigung ist zu Recht mehrfach erwähnt worden. Was aber heute zu kurz gekommen ist, ist die Arbeit des Sanitätsdienstes. Auch da, lieber Kollege Dressel, hätte ich mir gewünscht, dass statt nur Häme und Kritik von der Opposition auch einmal ein Dank an die Ärzte, Pfleger und alle gekommen wäre, die in dieser schwierigen Situation hier helfen.
Insofern haben wir mit dieser lebendigen Debatte heute einen guten Start gehabt, um dieses Thema aufzuarbeiten. Es gibt wirklich viel aufzuarbeiten, das bestreitet hier sicherlich niemand und wir werden im Herbst über die Konzeption sprechen, die der Senat vorlegt, und wir werden uns im Stadtentwicklungsausschuss genügend Zeit dafür nehmen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Hesse und liebe Regierungsfraktionen, insbesondere die große Regierungsfraktion, die hier drüben sitzt mit ihrem albernen Gelächter. Dies ist ein Thema, das wirklich mehr Demut von denen verlangen würde, die hier den Senat in seiner Politik verteidigen, aber genau das fehlt Ihnen. Demut geht Ihnen ab.
Ich frage mich, wenn Sie sich weigern, dieses wichtige Thema dort zu behandeln, wo es hingehört, nämlich im Parlament und in den Ausschüssen, wovor Sie eigentlich Angst haben. Was ist denn Ihr Problem?
Es wäre doch an Ihnen zu zeigen, dass Sie Interesse haben aufzuklären. Wir haben hier einen Bereich, wo die Verwaltung in Hamburg und der Senat als Verwaltungsspitze versagt haben.
Das hat jeder Bürger dieser Stadt in den letzten Monaten bedauerlicherweise merken müssen. Die Verwaltung hat versagt und unser Job als Parlamentarier ist es, sich damit auseinanderzusetzen, Aufklärung zu leisten und dafür zu sorgen, dass so etwas nicht wieder vorkommt.
Wenn nicht dies, was ist dann unsere Aufgabe, meine Damen und Herren von der CDU- und auch von der GAL-Fraktion? Sie haben heute einen Antrag vorgelegt, in dem Sie immerhin so weit gehen, dass Sie tatsächlich dem Senat eine Frist setzen, einen Bericht vorzulegen.
Angesichts der Senatsarbeit, die wir sonst erleben, wenn Termine gesetzt werden, wissen wir, dass es auch erst zu diesem Termin sein wird. Dann sind wir schon in der nächsten Schnee- und Eiszeit. Bevor wir uns in der Bürgerschaft damit befassen können, haben wir die nächste Situation mit dem gleichen Problem. Unser Job ist es, dafür zu sorgen, dass der Senat uns frühzeitig Bericht erstattet, damit wir genau das machen können, was Frau Möller sagt: darüber reden, ob sich Zuständigkeiten ändern müssen oder das Hamburger Wegegesetz vielleicht verändert werden muss, und bei den Haushaltsberatungen darüber sprechen können, ob wir möglicherweise mehr Mittel einsetzen müssen, denn Sie haben die Mittel erst kräftig gekürzt.
Eine Million Euro fehlen doch an der Stelle in diesem Jahr im Vergleich zu den Vorjahren. Wenn wir darüber reden wollen, dann sollten wir gleich beginnen.
Wenn es Sie beruhigt, Herr Kollege Hesse, sage ich Ihnen als Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses gerne zu, dass wir dieses Thema nicht auf die Tagesordnung nehmen, bevor die Temperaturen in Hamburg wieder dauerhaft über null Grad sind. Dann hat auch der Senat genug Zeit, sich vorzubereiten und wir können mit der Arbeit beginnen, die wir als Parlamentarier hier leisten müssen und die sich nur verzögert durch die Verweigerungshaltung, die Sie an den Tag legen, wenn es um ein wichtiges Problem geht.
Erstens: Die Nachbarschaftshilfe in Hamburg funktioniert besser, als Sie sie hier darstellen, sie funktioniert nämlich relativ gut.
Zweitens: Der letzte Wahlkampf in Hamburg ist noch gar nicht so lange her und der nächste kommt bestimmt. Es klingt mir noch in den Ohren, wie GAL und CDU dauernd gesagt haben, nur wer die Regierung stelle, habe die Verantwortung. Die in die Opposition gehen, die hätten keine Verantwortung.
Da habe ich staatsbürgerkundlichen Nachhilfeunterricht gegeben, der aber offenkundig nicht angekommen ist. Aber jetzt haben Sie die Verantwortung und Sie können nicht nur die Vorteile der gestaltenden Mehrheit einstreichen, Sie müssen auch die Nachteile in Kauf nehmen. Ich erwarte von Ihnen keine Demut. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie die Verantwortung übernehmen,