Jetzt geht es hier mit den Missverständnissen los. Also: Wir haben die Verantwortung, wir wollen sie, wir übernehmen sie
und deshalb gibt es einen gemeinsamen Antrag, der deutlich macht, was passieren soll. Das Konzept ist zu überarbeiten, es ist ein neues zu entwickeln und das soll der Bürgerschaft im Ausschuss vorgelegt werden. Das ist Punkt 1 und das ist das Signal, was in Richtung Behörde geht.
(Zurufe von der SPD – Ingo Egloff SPD: Das kann ich mir gar nicht vorstellen, so laut, wie der ist!)
Mit diesem gewaltigen Wort von der Demut muss man vorsichtig sein, denn wie Sie auf seine Beschreibung reagiert haben, dass mit den Menschen in der Stadt auch etwas passiert in solch einer Situation, das war nicht sonderlich demütig. Es ist aber ein wichtiges Element unserer Gesellschaft, dass sich in einer Notsituation – und da ist es egal, wer auch immer sie verschuldet hat, wen Sie dafür als den Schuldigen ansehen und wen wir in der Auswertung dann tatsächlich als den Schuldigen dafür ausfindig machen werden – in dieser Stadt etwas verändert hat. Das ist wichtig und tatsächlich der Erwähnung wert.
Wer einer Überweisung der Drucksachen 19/5211 und 19/5326 an den Stadtentwicklungsausschuss zustimmt, der möge die Hand heben. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich abgelehnt worden.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Zunächst zum gemeinsamen Antrag der GAL- und der CDU-Fraktion aus der Drucksache 19/5326. Wer möchte diesem folgen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 19/5211 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe.
Ich rufe dann den Punkt 33 der Tagesordnung auf, Drucksache 19/4983, Antrag der CDU-Fraktion, Einkaufsstandorte Langenhorner Markt und Fuhlsbüttel aufwerten.
[Antrag der Fraktion der CDU: Einkaufsstandorte Langenhorner Markt und Fuhlsbüttel aufwerten! – Drs 19/4983 –]
Meine Damen und Herren! Ich darf Sie um Ruhe hier im Sitzungssaal bitten, damit Herr Seelmaecker seine Rede vortragen kann und diejenigen, die ihm zuhören möchten, die Gelegenheit dazu haben. – Herr Seelmaecker, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will mich gern kurzfassen, denn wir haben unseren Antrag umfangreich schriftlich begründet. Ich will Sie also nicht groß langweilen. Zudem vertrete ich die Position, dass Themen mit zu starkem kommunalpolitischem Einschlag in der Bürgerschaft nicht zu sehr ausgeweitet werden sollten.
Ich will Ihnen aber sagen, weshalb es in diesem Falle wichtig ist, hier über ein solches Thema zu sprechen. Im Grunde genommen geht es in unserem Antrag um zwei Dinge, um die Aufwertung des öffentlichen Raumes – Herr Grote, da sind Sie als stadtentwicklungspolitischer Sprecher doch auch immer mit dabei – und um die Stärkung von zwei Stadtteilen, nämlich Fuhlsbüttel und Langenhorn.
Herr Eisold hat in seiner Kleinen Anfrage erfragt, wie es denn mit dem Langenhorner Markt aussehe, da sei lange nichts mehr getan worden. Da hat er recht, das kann ich nur bestätigen. Allerdings haben wir bereits im April des vergangenen Jahres beschlossen, dort etwas zu tun. Wir haben den Senat beauftragt, den Bedarf zu prüfen; schließlich können wir uns nicht alles leisten, was wünschenswert wäre. Der Senat ist auf unseren Antrag hin tätig geworden und hat einen Bedarf von 3 Millionen Euro festgestellt. Dafür zollen wir dem Senat Dank.
Der Bezirk war auch nicht untätig. Er hat 600 000 Euro Anschubfinanzierung bewilligt und den dort Tätigen gebührt entsprechender Dank. Wir wollen nun auch einen Beitrag leisten und zu
Nun fragen einige, was das denn solle, schließlich gebe es mit dem AEZ und dem Herold-Center im Norden bereits zwei Zentren, die den Leuten für ihre Einkäufe zur Verfügung stünden, da könnten sie doch ganz ruhig sein, was sei dagegen schon der Langenhorner Markt.
Wer so argumentiert, verkennt einiges. Der Langenhorner Markt ist ein Bezirksentlastungszentrum, wie es so schön heißt. Das heißt auf gut Deutsch, dass er von vielen älteren Menschen für ihre Einkäufe genutzt wird und auch von vielen Menschen, die kein Auto haben und auf wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten angewiesen sind. Deswegen hat der Langenhorner Markt Zentrumsund Entlastungsfunktion und ist dort oben von großer Wichtigkeit.
Wir haben noch etwas anderes am Langenhorner Markt, was in Hamburg leider immer seltener wird: einen funktionierenden Einzelhandel. Der ist nicht unendlich groß, aber doch relativ stark. Das erfüllt mich als Konservativen mit Freude und Stolz. Ich gehe gern in den Einzelhandel. Mich freut es jedes Mal, wenn ich in einen inhabergeführten Betrieb gehen und sagen kann: Schauen Sie, ich habe hier einen Vertrag mit Herrn XY.
Es ist so, Herr Grote. Es macht mehr Spaß, mit jemandem direkt zu verhandeln, als in einen großen Laden zu gehen mit dem Bewusstsein, man werde etwas kaufen und wenn das nicht recht funktioniere, eben wieder tauschen, wobei man bereits weiß, dass derjenige, der einem eine gewisse Funktionalität zugesichert hat, dann nicht mehr greifbar sein wird.
Ich bin da ganz konservativ. Ich freue mich über den Einzelhandel in Hamburg und den sollte man auch wertschätzen.
Es ist aber nicht nur das. Wir werten auch die Funktionalität auf. Es wird neue Nutzungsmöglichkeiten geben, gerade auch im kulturellen Bereich. Das wird Langenhorn gut zu Gesicht stehen.
Herr Neumann und Frau Ernst haben in dem SPDGrundsatzantrag zum Haushalt gefordert, Maßnahmen zu konkretisieren. Dieser Aufforderung ist der Senat nachgekommen. Ich meine, er hat es gut gemacht. Wir sollten dem nicht nachstehen und uns ebenfalls dazu bekennen, Fuhlsbüttel und Langenhorn zu stärken.
Es geht aber nicht nur um Fuhlsbüttel und Langenhorn; deswegen ist es mir auch wichtig, dieses Thema hier kurz zu debattieren. In anderen Stadtteilen wie Rahlstedt, Niendorf Nord, Wilhelmsburg
und Steilshoop passiert Gleiches; das ist wichtig. Es zeigt nämlich, dass der Senat eben nicht nur, wie immer ins Feld geführt wird, in die HafenCity und in Leuchtturmprojekte investiert. Wir schauen sehr wohl genau darauf, wo vernünftig investiert werden kann, und das ist in den Stadtteilen vor Ort. Wir freuen uns auf Ihre Zustimmung. – Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Seelmaecker, das waren ja erkenntnisreiche Ausführungen zum Zustand von Langenhorn und Fuhlsbüttel. Ich danke Ihnen durchaus dafür. Die heutige Debatte ist ein guter Ansatzpunkt zur Reflexion, was in den letzten Jahren die Schwerpunkte der Infrastrukturtätigkeit des Senats gewesen sind, nämlich die HafenCity zu fördern und Leuchtturmprojekte in Hamburg hochzuziehen. Stadtteile, die eine Förderung gebraucht hätten, wurden vernachlässigt. Das macht sich jetzt in vielen Stadtteilen bemerkbar, eben auch in Langenhorn und Fuhlsbüttel.
Wir haben heute die Möglichkeit, diesen beiden Stadtteilen 600 000 Euro zur Verbesserung der Infrastruktur ihrer Zentren zuzuwenden. In Langenhorn betrifft das den Langenhorner Markt und in Fuhlsbüttel das Gebiet um den Erdkampsweg und den Markt. Wir begrüßen diese Möglichkeit und werden dem Antrag zustimmen.
Wir wissen aber, dass mit 600 000 Euro dort nicht viel zu bewirken ist. Die Versäumnisse der letzten Jahre sind groß, es ist kaum etwas in die Stadtteile investiert worden. Die Finanzierung der Vorhaben erfordert mehr. Auch die 3 Millionen Euro, die Sie genannt haben, und die 500 000 Euro, die der Bezirk vorweg zur Verfügung gestellt hat, werden nicht ausreichen. Das war nebenbei eine kluge und gute Aktion im Bezirk, die bei der CDU zunächst keinen Anklang gefunden hat, da musste erst Überzeugungsarbeit geleistet werden. Das Bezirksamt hat dort gut gearbeitet und stellt diese 500 000 Euro Anschubfinanzierung zur Verfügung. Die sind gesichert, zusätzlich zu den 3 Millionen Euro. Der erforderliche Betrag liegt aber bei rund 7 Millionen Euro, wenn man die Vorschläge der Gutachter, und zwar bereits abgespeckt, umsetzen will. Diese Summe erreichen wir leider nicht. Das heißt, wir haben hier eine Defizitsituation. Der Bezirk wird sich überlegen müssen, wo er Prioritäten setzen will.
Anlass nimmt, sich zu überlegen, wie er die Interessen der Menschen in den Stadtteilen künftig wieder stärker berücksichtigen kann, die sich um die Infrastruktur in ihren Stadtteilen, um die Marktplätze und Einkaufsmöglichkeiten, die Zustände der Fuß- und Radwege und der Straßen große Sorgen machen.
7 Millionen Euro wären für Langenhorn wünschenswert, ich habe das bereits ausgeführt. Für Fuhlsbüttel fehlt uns ein entsprechender Betrag. Es ist eine Schwäche das Antrags, dass nicht aufgeschlüsselt ist, welche Summe nach Langenhorn gehen soll und welche Summe nach Fuhlsbüttel. Wir wissen aber von den schon recht weit gediehenen Planungen des Bezirksamts für den Fuhlsbüttler Markt, deren Umsetzung mit Sicherheit mehr als 600 000 Euro kosten werden. Von daher ist es in Ordnung, der Zuwendung dieses Betrags heute zuzustimmen.
Warum wurde die Neugestaltung in Fuhlsbüttel überhaupt so lange aufgeschoben? Da brauchen wir nur ein wenig ins Jahr 2001 zurückzugehen, als die CDU in Hamburg die Regierung übernommen hat. Als erstes wurde damals die Umsetzung der geplanten Umgestaltung des Erdkampswegs in eine attraktive Einkaufsstraße gestrichen. Das war vorbereitet und hätte in ein, zwei Jahren durchgeführt sein können. Diese Entscheidung war ein kapitaler Fehler, wie sich zeigte. Seitdem gibt es dort nur Stückwerk und immer mal wieder Ankündigungen des Kollegen Hesse, die sich als heiße Luft erweisen und denen nichts folgt. Wir geben uns jetzt mit diesem kleinen Schritt zufrieden, erwarten aber, dass es in Fuhlsbüttel auch in Zukunft weiter vorangeht.
Ich würde gern noch auf einen Punkt eingehen. Herr Kollege Hesse, wir sind uns ja einig, dass in Fuhlsbüttel etwas getan werden muss,